- Das Parlament in Ljubljana hat Janez Jansa erneut zum Ministerpräsidenten bestimmt und damit einen politischen Richtungswechsel eingeleitet.
- Der Regierungschef kehrt damit nach mehreren früheren Amtszeiten an die Spitze zurück, nachdem seine Partei die letzte Wahl knapp verfehlt hatte.
- Die neue Regierung soll als Minderheitskabinett mit Unterstützung einer rechtsaussen stehenden Gruppierung im Parlament agieren.
- Bereits im Vorfeld der Wahl gab es Kritik an seinem Umgang mit Medien, Zivilgesellschaft und politischen Gegnern sowie Proteste vor dem Parlament.
Mit der Wahl von Janez Jansa vollzieht Slowenien einen erneuten politischen Kurswechsel nach rechts. Der 67-jährige Rechtskonservative übernimmt erneut die Führung der Regierungsgeschäfte und setzt sich damit gegen die bisher regierende liberale Kräfte durch. Er löst den links-liberalen Robert Golob ab, der in den letzten vier Jahren regierte. Jansa regierte bereits dreimal, wobei seine Amtszeiten von Korruptionsskandalen und Angriffen gegen unabhängige Medien und Andersdenkende überschattet waren und jeweils mit seiner Abwahl endeten.
In seiner Ansprache vor der Wahl im Parlament sagte Jansa, seine künftige Regierung werde die Korruption bekämpfen und die Dezentralisierung und den Bürokratieabbau vorantreiben.
Die Wahl erfolgt in einem politisch polarisierten Umfeld, in dem die zuletzt regierende Mitte-links-Koalition keine Mehrheit mehr halten konnte. Beobachter erwarten nun eine Phase erhöhter Spannungen zwischen Regierung, Opposition und Medienlandschaft sowie eine stärkere Ausrichtung an nationalkonservativen Positionen innerhalb des EU-Mitgliedstaats.
