- Der 2017 ins Exil geflüchtete Separatistenführer Carles Puigdemont will als Spitzenkandidat seiner Partei Junts per Catalunya (Junts) bei der vorgezogenen Regionalwahl in Katalonien am 12. Mai antreten.
- In Spanien droht ihm wegen seiner Rolle bei dem für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens von 2017 und der versuchten Abspaltung von Spanien die Verhaftung.
- Eine mit dem spanischen Regierungschef Sanchez vereinbarte Amnestie würde erst nach den Wahlen in Kraft treten.
Der 61-jährige Carles Puigdemont hat seine Kandidatur vor Parteimitgliedern in der südfranzösischen Kleinstadt Elne bekannt gegeben. «Ich habe beschlossen, bei der nächsten Wahl für das katalanische Parlament zu kandidieren», sagte er unter grossem Applaus seiner Anhänger. «Das wichtigste Ziel, das wir uns gesetzt haben, ist es, den Unabhängigkeitsprozess zu einem Erfolg zu führen.»
In Spanien würde ihm jedoch wegen seiner Rolle bei dem für illegal erklärten Referendum für die Unabhängigkeit Kataloniens 2017 und der versuchten Abspaltung von Spanien die Verhaftung drohen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte mit Puigdemont jedoch eine Amnestie vereinbart, um unter anderem mit den Stimmen seiner Partei Junts per Catalunya (Junts) die Wiederwahl im Herbst 2023 zu sichern. Puigdemonts Anwalt Gonzalo Boye hatte deshalb bereits angekündigt, sein Mandant werde nach Spanien zurückkehren. Puigdemont werde dabei auch in Kauf nehmen, bei der Einreise nach Spanien festgenommen zu werden.
Sorge vor einem Wahlgewinn Puigdemonts
Die Amnestie könnte wegen der parlamentarischen Beratungen frühestens nach der Regionalwahl in Kraft treten. Sie war vom Regionalregierungschef Pere Aragonès von der linken Separatistenpartei ERC überraschend vorgezogen worden, nachdem er mit seinem Budget im katalanischen Parlament gescheitert war.
In Spanien bleiben die Sorgen, dass Puigdemont in Katalonien die Wahl gewinnen und erneut eine Loslösung der wirtschaftsstarken Region betreiben könnte. Zudem ist die spanische Minderheitsregierung von Sánchez auf die Stimmen der katalanischen Separatisten angewiesen, die damit ihren Forderungen viel Nachdruck verleihen können.
Wahlausgang offen
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sociométrica zufolge ist der Wahlausgang in Katalonien nur schwer vorherzusagen. Die Sozialisten könnten erneut stärkste Partei werden, aber eine absolute Mehrheit erneut verpassen. Puigdemonts Partei Junts und die noch stärker links orientierte regierende und ebenfalls separatistische Partei ERC könnten in etwa gleich stark abschneiden.
Katalonien war nach dem Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien 2017 ins Chaos gestürzt. Puigdemont war mit weiteren Regierungsmitgliedern ins Ausland geflohen. Mehrere der im Land gebliebenen Mitstreiter wurden später zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, sind inzwischen aber begnadigt.
Unter den Folgen des chaotischen Trennungsversuches – darunter politische Instabilität sowie eine Unternehmens- und Kapitalflucht – leidet Katalonien noch heute. Die konservative Opposition läuft Sturm gegen das Amnestiegesetz, kann es aber im Parlament nur verzögern, aber nicht verhindern.
