Nachdem die spanischen Parlamentswahlen im Juli keinen klaren Sieger hervorgebracht hatten, versuchen die Sozialisten PSOE seit einigen Wochen, eine Regierung zu bilden.
Um eine Mehrheit zu erzielen, braucht der bisherige Ministerpräsident Pedro Sánchez neben dem links-aussen-Bündnis Sumar auch die Unterstützung der zwei katalanischen Separatistenparteien.
Einigung mit Puigdemont in Brüssel
Jetzt teilte der Unterhändler der PSOE, Santos Cerdán, in Brüssel mit, man habe sich auch mit der katalanischen Partei von Carles Puigdemont, Junts, geeinigt. Puigdemont befindet sich nach wie vor im Exil in Belgien. Es sei eine Vereinbarung über eine Amnestie für alle von der Justiz verfolgten «Catalanistas» sowie über andere Punkte erzielt worden, berichteten spanische Medien.
Die Amnestie soll unter anderem jenen katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch der Region im Nordosten Spaniens teilgenommen hatten. Das würde auch für den in Belgien im Exil lebenden Puigdemont gelten.
Noch die Basken ins Boot holen
Mit dem Abkommen sichern sich die Sozialisten also die Unterstützung von Junts im Unterhaus des Parlaments für der Wiederwahl von Sánchez für eine weitere vierjährige Amtszeit als Regierungschef.
Letzte Woche hatte bereits die andere katalanische Separatistenpartei, die Republikanische Linke Kataloniens ERC, einer solchen Vereinbarung zugestimmt.
Die ARD-Korrespondentin in Madrid, Franka Welz, bleibt vorerst «vorsichtig skeptisch», ob die Einigung mit Puigdemont einer Regierungsbildung tatsächlich den Weg bereitet – erst die Abstimmung im Parlament werde Klarheit schaffen.
Ausserdem sei mit der verkündeten Einigung noch keine Amnestie für Puigdemont und seine katalanischen Mitstreiter verabschiedet – vielmehr sei vereinbart worden, dass die neue Regierung ein Amnestiegesetz auf den Weg bringen werde. Ein solches ist in Spanien allerdings umstritten – vor allem in konservativen Kreisen. Entsprechend kritisch fallen die politischen Kommentare von rechts auf die Einigung in Brüssel aus.
Die spanische Bevölkerung zeige sich eher pragmatisch gegenüber der sehr schleppende verlaufenden Regierungsbildung nach den Wahlen im Juli, sagt die Journalistin weiter. «Man ist politischen Kummer und Instabilität gewohnt.» Die meisten Spanierinnen und Spanier kümmerten sich um ihren Alltag und liessen die Politiker ihr Ding machen. «Man nimmt die Situation hin und weiss, dass sie irgendwann geklärt sein wird.»
Jetzt benötigen die PSOE und Sánchez noch die Stimmen der baskischen Partei PNV, mit der noch verhandelt wird. Anders als bisher mit Junts gilt hier ein Abkommen als eher unproblematisch.
Die Sozialisten müssen eine Regierungsbildung bis am 27. November bewerkstelligen, sonst müssen die Spanierinnen und Spanier am 14. Januar erneut zur Parlamentswahl an die Urnen.
