Regionalwahlen in Russland - Kleine Erfolge für die Partei von Alexej Nawalny

• In den Regionen des Landes waren Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Laut Hochrechnungen fährt die Kremlpartei Geeintes Russland einen klaren Wahlsieg ein.
• Die Unterstützer des russischen Oppositionellen und Vergiftungsopfers Alexej Nawalny haben bei den lokalen Wahlen in Sibirien jedoch einige seltene Erfolge errungen.
• Nawalnys Unterstützer gewannen die Wahlen zur Stadtverwaltung in Nowosibirsk, der gemessen an der Einwohnerzahl drittgrössten Stadt Russlands – und auch in der Stadt Tomsk dürfte die Kremlpartei die Mehrheit in der Ratsversammlung verlieren.

Zwei von Nawalnys Mitarbeitern schafften nach vorläufigen Angaben den Einzug in den Stadtrat von Tomsk, wie die Agentur Interfax am Montag meldete. Die Stadt liegt rund 2900 Kilometer Luftlinie östlich von Moskau.

Die Kremlpartei Geeintes Russland verlor in Tomsk die Mehrheit im städtischen Parlament mit seinen 37 Sitzen. Nach Auszählung aller Stimmzettel erzielte die in Russland dominierende Partei 24,47 Prozent. Das entsprach 11 Sitzen.

Ein Mitglied der Tomsker Wahlkommission, Tatjana Doroschenko, sagte, sie könne sich nicht daran erinnern, dass «Vereinigtes Russland» in den 15 Jahren, in denen sie ihr Amt ausübe, jemals so schlecht abgeschnitten habe.

Einige Wahllokale in Russland hatten bereits am Freitag geöffnet. Die Behörden wollten so laut eigenen Angaben das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus verringern. Kritiker befürchteten aber Manipulationen, weil eine Kontrolle der Wahl über drei Tage hinweg schwierig sei.

Berichte über Unregelmässigkeiten bei den Wahlen

Bei der Wahl neuer Gouverneure und Regionalparlamente in Russland hat es Beobachtern zufolge Unregelmässigkeiten gegeben. Es seien bereits mehr als 1000 Meldungen über mögliche Verstösse eingegangen, sagte der Co-Vorsitzende der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos, Grigori Melkonjanz, dem Radiosender Echo Moskwy.

Es gebe auch Fälle von absichtlicher Wahlfälschung, sagte Wahlbeobachter Melkonjanz. Zudem hätten Wahlbeobachter über Behinderungen ihrer Arbeit berichtet. Es sei dabei auch Gewalt angewendet worden. «Es gibt Berichte über Wahlzwang und Bestechung aus vielen Regionen.»

Die Regionalwahl gilt als wichtiger Stimmungstest – auch für die Parlamentswahl im nächsten Jahr. Wegen der Coronakrise ist die Arbeitslosigkeit im flächenmässig grössten Land der Erde massiv gestiegen. Experten sprachen von grosser Unzufriedenheit im Land.

Die Abstimmung steht zudem unter dem Eindruck der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny, der seit drei Wochen in Berlin behandelt wird. Sein Team hatte die Wähler aufgerufen, für beliebige Kandidaten zu stimmen, nur nicht für die Kremlpartei Geeintes Russland, um deren Macht zu brechen.

Prognosen deuten auf klaren Sieg für die Kremlpartei

Definitive Wahlresultate stehen zwar noch aus, doch laut Russland-Korrespondentin Luzia Tschirky zeichnet sich bereits ein Gewinner ab. «Der Kremlpartei Geeintes Russland ist es voraussichlich in einer grossen Mehrheit aller Regionen gelungen, sich die Mehrheit der Stimmen zu sichern und sich damit an der Macht zu halten», so Tschirky.

«Im Umfeld von Alexej Nawalny mag man einzelne Sitzgewinne in sibirischen Stadtparlamenten als grossen Erfolg für die Opposition bewerten, doch insgesamt ist der heutige Tag eine klare Niederlage. Der russischen Opposition ist es nämlich nicht gelungen, eine kritische Mehrheit der Wähler für den Urnengang zu mobilisieren. Im Kreml dürfte man nun doch eher beruhigt auf die kommenden Parlamentswahlen auf nationaler Ebene im nächsten Jahren schauen», sagt Luzia Tschirky.

Es war die erste Wahl seit dem umstrittenen Referendum über eine neue Verfassung, die Kremlchef Wladimir Putin deutlich mehr Befugnisse gibt und ihm den Verbleib an der Macht bis 2036 ermöglicht.