Rentenreform in Frankreich - Emmanuel Macron drückt umstrittene Rentenreform durch

• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will, dass sein Volk länger arbeitet.
• Nach Angaben seines Büros setzt er die umstrittene Rentenreform per Verfassungskniff durch.
• Die Gesetzesänderung beinhaltet eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre.

Premierministerin Elisabeth Borne hat sich am Donnerstagnachmittag an einer Sitzung des französischen Unterhauses auf den Artikel 49.3 in der Verfassung gestützt. Dieser setzt die Änderungen im Rentensystem ohne Abstimmung im Parlament in Kraft.

Kurz nach Bornes Ankündigung verliessen die Politikerinnen und Politiker der Opposition den Saal. Der Ministerrat hatte zuvor die Regierung ermächtigt, die Rentenreform ohne Abstimmung zu verabschieden.

Das beinhaltet die Änderung des Rentensystems

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag. Dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll.

Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Rentenkasse schliessen.

Macron verfügt in der Nationalversammlung nur über eine relative Mehrheit und wäre darum auf die Unterstützung der konservativen Les Républicains (LR) angewiesen gewesen. Offensichtlich kam die Regierung aber zum Schluss, nicht in der Lage zu sein, genügend LR-Abgeordnete auf ihre Seite ziehen zu können.

Der französische Präsident Emmanuel Macron drückt die umstrittene Reform ohne finale Abstimmung durchs Parlament.

EPA/Michel Euler/POOL

Verbunden mit der Aktivierung von Artikel 49.3 ist die Möglichkeit einer Vertrauensabstimmung. Die Chefin des rechtsnationalen Rassemblement National, Marine Le Pen, hat bereits angekündigt, einen Misstrauensantrag einreichen zu wollen.

Neue Proteste in Paris

Nicht nur im französischen Parlament waren die Rentenpläne äusserst umstritten. Inzwischen haben viele Menschen auf der Place de la Concorde im Zentrum von Paris zusammengefunden, um gegen den jüngsten Regierungsentscheid zu protestieren. Zudem kündigten die Gewerkschaften die Fortsetzung der Proteste und Streiks an.

In der französischen Hauptstadt haben sich viele Menschen auf der Place de la Concorde in der Nähe des Parlamentsgebäudes zusammengefunden und demonstrieren.

AP Photo/Thomas Padilla

Seit Wochen gehen Hunderttausende aus Protest immer wieder auf die Strasse. Die Streiks sorgten für Chaos im Bahn- und Flugverkehr, Müllberge auf den Strassen und ausfallende Unterrichtsstunden.

An der grössten dieser Demonstrationen beteiligten sich laut Innenministerium mehr als eine Million Menschen. Die Gewerkschaft CGT sprach gar von 3.5 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern.