Renzis Neustart im Zeichen der Reformen

Das italienische Parlament hat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Mit einem Paket an Massnahmen will Matteo Renzi die Wirtschaft Italiens wieder ankurbeln.

Matteo Renzi und seine 16 MinisterInnen

Jetzt kann Italiens neuer Ministerpräsident loslegen: Das Parlament hat am späten Abend der Regierung von Matteo Renzi das Vertrauen ausgesprochen. Mit einem umfassenden Reformpaket will er die italienische Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Primäre Stossrichtung ist die Entlastung der Arbeitgeber.

Die vergleichsweise hohen Lohnnebenkosten sollten bis zur Jahresmitte um einen zweistelligen Wert gesenkt werden. Sie lagen 2012 nach Schätzungen der OECD bei 47,6 Prozent. Italien nimmt damit unter den 34 Staaten der OECD den sechsten Platz ein.

Ambitionierter Reformplan

Bis Juni soll ein Entwurf für eine umfassende Justizreform vorliegen. Schon bis März solle mit den Beratungen einer Verfassungsreform begonnen werden, sagte Renzi. Mit einem neuen Wahlrecht sollen die häufigen Patt-Situationen zwischen den beiden Parlamentskammern Senat und Abgeordnetenhaus verhindert werden.

Millionen von Euro will Renzi zudem lockermachen, um in das Bildungswesen zu investieren. Ausserdem soll es für kleinere Unternehmen einen Garantiefonds geben. Die staatliche Unterstützung für Arbeitslose soll erhöht werden.