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International Republikaner: «Obama ist ein Diktator»

Präsident Obama will einen zweijährigen Ausschaffungsschutz für Illegale. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Die Migranten freut es – die Republikaner überlegen sich, Obama zu verklagen.

Immigranten verfolgen Obamas Rede am Fernsehen.
Legende: Ihr Leben wird sich verändern: Migranten verfolgen die Rede Obamas am Fernsehen. Reuters

Adriana Guzman sitzt aufmerksam im Saal der Gewerkschaft Service Employees International. Der US-Präsident redet gerade auf einem grossen Bildschirm. Neben ihr sind weitere Putzfrauen, Gärtner, Fastfood-Angestellte und Einwanderungsaktivisten. Dann kommt der Satz, auf den sie alle warten: Zwei Jahre Schutz vor Ausschaffungen.

«Endlich frei»

Nach der Rede fliessen die Tränen. Guzman ist vor neun Jahren aus Mexiko eingereist. Sie ist eine der rund fünf Millionen Menschen, die sich für das Programm qualifizieren. Denn ihr Sohn ist in den USA geboren und somit US-Bürger.

Sie wisse nicht, ob sie sich freuen solle oder nicht, sagt sie. Sie hat eine zehnjährige Tochter, die in Mexiko geboren wurde und weiterhin riskiert, aufgegriffen und zurückgeschafft zu werden. Guzmans Leben wird sich aber verändern.

«Ich bin endlich frei, einen neuen Job zu suchen», sagt die Frau, die schwarz in einem Restaurant arbeitet. Sie werde sich erstmals frei fühlen in den USA.

Republikaner: «Es droht Anarchie»

Ganz andere Töne bei den Gegnern des Einwanderungsdekrets. Der konservative Sender Fox News warnt. Es droht Anarchie, weil wütende Bürger aufbegehren würden. Denn Barack Obama missachte die Stimmbürger, die an den Midtermwahlen im November die Republikaner gewählt hätten.

Wir im Kongress müssen um jeden Preis die Gesetze und die Verfassung schützen und den Präsidenten bremsen, bevor er ein Monarch wird.
Autor: Ted CruzSenator der Republikaner

Die Republikaner werfen dem Präsidenten vor, diktatorisch zu handeln und drohen, alles zu unternehmen, um ihn zu zwingen, das Dekret zurückzuziehen. Senator Ted Cruz sagte auf Fox News: «Wir im Kongress müssen um jeden Preis die Gesetze und die Verfassung schützen und den Präsidenten bremsen, bevor er ein Monarch wird.»

Obama droht Klage

Einige, wie der frühere texanische Gouverneur Rick Perry, wollen gegen Obama klagen. Aber die Chancen auf Erfolg sind klein. Obama hatte vor zwei Jahren ein ähnliches Dekret erlassen, bei dem er jungen Menschen, die als Kinder illegal ins Land gebracht wurden, einen zweijährigen Ausschaffungsstopp verschaffte. Die Republikaner klagten vergeblich dagegen.

Destruktive Politik

Im Moment können die Republikaner wenig gegen den Entscheid Obamas tun. Sie könnten in den nächsten Monaten versuchen, dem Justizministerium das Geld zu verweigern, oder die nominierte Justizministerin nicht zu bestätigen. Den Republikanern bleibt der politische Weg. Sie könnten der ganzen Verwaltung, wie im letzten Jahr, das Geld entziehen und sie so teilweise stilllegen. Das hat ihnen aber das letzte Mal geschadet. Ob diese destruktive Politik bei den Wählern diesmal gut ankäme, ist fraglich.

Bumerang für Illegale?

Ihre beste Chance den Ausschaffungsstopp zu beenden, wäre, in zwei Jahren die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen und ins Weisse Haus einzuziehen. Genau davor fürchten sich die Migranten, die jetzt am Programm teilnehmen möchten: dass der Ausschaffungsstopp dann zu Ende geht, und die Behörden aber wissen, wer sie sind und wo sie leben. Hermina Casteianos ist trotzdem glücklich. Die Gewerkschafterin sagt: «Heute ist ein grosser Tag. Wir werden weiterkämpfen, bis es ein Gesetz gibt, dank dem wir auf Dauer hier bleiben können.» Sie beginnt zu rufen: «Si se puede, yes we can.»

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Künzi, Winterrhur
    Mexiko und die Amerika sind trotz Mauern viel mehr aufeinander angewiesen als sie wahr haben wollen. Das Drogenproblem oder die Agrar- und Umweltprobleme könnten Sie bei Zusammenarbeit auf ein vernünftiges Maß senken. George Soros habe ich gehört interessier sich neuerdings für Hanf. Würde man Hanf vernünftig legalisieren könnte man den Drogenbaronen die Geldquellen abschneiden. Das NAFTA Abkommen ist eine der dümmsten Abkommen überhaupt.
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  • Kommentar von Walter Wieser, USA
    Wie vorausgesagt, jetzt wird nur noch per "Executive Order" regiert. Eine unruhige Zeit in den USA ist zu erwarten. Koenig oder halt eben Diktator Obama hat zugeschlagen, ich denke nicht dass sich das US Volk das gefallen laesst. Beim Ganzen Thema geht es nicht um Amnestie oder die all die lieben und netten Einwanderer, sondern es geht darum dass der Praesident seine Kompetenzen weit ueberschritten hat. Wie es Diktatoren nun mal tun.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Genau! Drum wird er von vielen Amerikanern ja auch nur noch der "Sonnenkönig" genannt. Weil Obama sich selber so sieht.
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    2. Antwort von Urs Sahli, Rubigen
      Scheinbar haben Sie ein kurzes Gedächtnis. Schon vergessen, wie oft die beiden Bush zu dieser Möglichkeit greifen mussten um ihre abstrusen Ideen und Entscheide durchzusetzen. Hat sich da auch jemand daran gestört?
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    3. Antwort von Walter Wieser, USA
      @ E. Waeden. Sie haben absolut recht. Er ist auch dabei seine naechste Karriere vorzubereiten. (UNO Generalsekretaer). Bin bereit Wetten abzuschliessen dass das sein naechstes Ziel ist. Ausser es wird ein "Koenig der Welt" ernannt, das waere dann eine noch bessere Option.....
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    4. Antwort von E. Siefert, Basel
      Da die Reps bisher praktisch alles gebodigt und kaum zu etwas Hand geboten haben, was von seiner Seite eingebracht wurde - was bleibt ihm anderes übrig ? Anstatt konstruktiv zusammen zu arbeiten und das Land wieder vorwärts zu bringen, wird bloss torpediert und anschliessend Zeter und Mordio geschrien. Kennen wir auch irgendwie aber zumindest - im Vergleich - immer noch sehr gemässigt.
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    5. Antwort von Walter Wieser, USA
      @ Urs Sahli: welche Entscheidungen zum Beispiel?
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