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Texas verschärft das Abtreibungsgesetz massiv
Aus Echo der Zeit vom 02.09.2021.
abspielen. Laufzeit 04:17 Minuten.
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Restriktives Abtreibungsgesetz Folgen auf Texas bald andere konservative Staaten?

Im US-Bundesstaat Texas gilt seit dem 1. September das restriktivste Abtreibungsgesetz des Landes. Es verbietet sämtliche Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche.

Gegnerinnen und Gegner hatten die Einführung des Gesetzes mit einer Klage am Obersten Gerichtshof zu verhindern versucht, sind damit aber gescheitert. Die Mehrheit des Obersten Gerichts entschied, die Klägerinnen und Kläger hätten zu wenig überzeugend dargelegt, dass eine Dringlichkeit dafür bestehe, das Gesetz vorläufig auszusetzen. Damit bleibt es nun in Kraft.

Deshalb sind in Texas fortan sämtliche Abtreibungen verboten, sobald beim Fötus ein Herzschlag festgestellt werden kann. Das ist in der Regel in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, also bevor die meisten Frauen überhaupt bemerken, dass sie schwanger sind. Das Verbot gilt zudem selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest.

Belohnung fürs Anschwärzen

Was das Gesetz unterscheidet von bisherigen Versuchen, die Abtreibung zu verbieten oder stärker einzuschränken, ist seine Ausgestaltung. Im Gesetz steht explizit, dass der Staat das Abtreibungsverbot nicht durchsetzt. Dies sollen Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg von Zivilklagen tun. Diese werden nicht nur aufgefordert, sämtliche Personen einzuklagen, die einer Frau dabei helfen, nach der sechsten Schwangerschaftswoche abzutreiben – also auch die Taxifahrerin, die eine Frau in eine Abtreibungsklinik fährt. Klägerinnen und Kläger werden vom Staat gar mit 10'000 Dollar belohnt.

Es sei schwierig und langwierig, auf gerichtlichem Weg gegen das Gesetz vorzugehen, sagt Mary Ziegler, Spezialistin für Abtreibungsrecht an der Florida State University: «Der texanische Staat schützt sich mit diesem Rechtskonstrukt vor Klagen, indem er argumentiert, er sei für die Durchsetzung des Gesetzes gar nicht verantwortlich.» Ein juristisches Vorgehen sei aus Sicht der texanischen Regierung primär möglich, wenn konkrete Zivilklagen aus der Bevölkerung vorliegen.

Abtreibungskliniken schliessen bereits

Das texanische Gesetz entfaltet bereits seine abschreckende Wirkung. Die Abtreibungskliniken im zweitgrössten US-Bundesstaat haben ihren Betrieb entweder eingestellt, oder sie bieten aus Angst vor Klagen und den damit verbundenen Kosten nur noch Untersuchungen und Beratung an. Denn die Angst vor Klagen und den damit verbundenen Kosten ist gross.

Das Abtreibungsgesetz in Texas zeigt anderen konservativ regierten Bundesstaaten einen Weg auf, wie sie Abtreibungen einschränken oder verbieten zu können, ohne dass diese Verschärfungen von Gerichten leicht gestoppt oder vom Obersten Gericht auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können. Bereits haben Abtreibungsgegner anderen Staaten Beratung in dieser Sache angeboten.

«Die Weigerung des Supreme Court, das texanische Gesetz vorläufig zu stoppen, zeigt vor allem auch, wie die konservative Mehrheit der Obersten Richterinnen und Richter in der Abtreibungsfrage denkt», sagt Rechtsprofessorin Mary Ziegler. Bereits im Herbst befassen sie sich mit einem Abtreibungsgesetz aus Mississippi, das ebenfalls der geltenden Rechtspraxis in den USA widerspricht. Es sei gut möglich, dass dann das seit dem Fall «Roe vs. Wade» (1973) festgehaltene Recht auf Abtreibung in den USA grundsätzlich im ganzen Land beschnitten werde.

Echo der Zeit, 2.9.21, 18 Uhr

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75 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Die konservativen Christen sind nicht viel besser als die konservativen Muslime. Religionen sind auf der ganzen Welt ein grosses Problem.
  • Kommentar von Alexander Markert-v.Weljaminoff  (Trollfrei)
    Es ist jetzt genau das eingetreten, was von links befürchtet wurde. Die von den Konservativen nominierten Richter Amy Coney Barrett (die Ginzburg ersetzt hat) und Brett M. Kavanaugh (man erinnert sich an die Polemik) haben den Präzedenzsfall Roe vs. Wade aus den 1970ern in der Praxis gekippt, sh. "The Supreme Court Overturned Roe v. Wade in the Most Cowardly Manner Imaginable", was sie bei den Anhörungen immer bestritten hatten. Weitere Staaten werden folgen.
    1. Antwort von Lothar Drack  (spprSso)
      Danke fürs Daran-erinnern! Damit ist alles gesagt.
  • Kommentar von Peter Christen  (olympiasieger)
    @pfammater
    haben sie sich die statisik überhaupt mal angsehen? dann wüssten sie, dass sie da totalen quatsch erzählen