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Richtungswahlen Russland setzt in Moldau auf Wahlmanipulation

Die Wahlen entscheiden, ob die EU-Annäherung weitergeführt werden kann. Russland versucht, das Ergebnis zu beeinflussen.

In der Republik Moldau stehen Ende September Parlamentswahlen an. Sie gelten als Richtungswahlen. Denn sie entscheiden, ob die EU-Annäherung weitergeführt werden kann. Russland versucht daher, das Ergebnis zu beeinflussen.

Bereits jetzt könne man eine ganze Palette von russischen Einmischungsversuchen beobachten, sagt der moldauische Politikwissenschaftler Laurentiu Plesca. Einerseits soll so den pro-russischen Parteien im Land zu einer Mehrheit verholfen und gleichzeitig das Vertrauen in die Institutionen und das Wahlsystem geschwächt werden.

Stimmenkauf in grossem Stil

Seit Monaten reisten Personen mit grossen Mengen Bargeld im Gepäck von Russland her ein. Jeweils mit knapp weniger als 10'000 Dollar, die man legal einführen darf. «Tausende Fälle sind bereits registriert worden», so Laurentiu Plesca vom German Marshall Fund in Bukarest.

Aktivistin hält 50 Euro-Noten in die Höhe.
Legende: Protest gegen Stimmenkauf: Eine Aktivistin hält symbolisch 50-Euro-Scheine hoch. Keystone/ DUMITRU DORU

Hinzu kämen Bewegungen um eine Kryptowährung, die kürzlich vom pro-russischen Oligarchen Ilan Schor gegründet wurde. Schor wird in Moldau per Haftbefehl gesucht. Er verfügt aber weiterhin über viel Einfluss im Land.

Mit diesem Geld würden Kampagnen pro-russischer Parteien finanziert oder Stimmen gekauft.

Desinformationskampagne kopiert westliche Medien

Es gebe auch Desinformationskampagnen. Die Analystin Eva Maitland hat eine aktuelle für das Medienbewertungsunternehmen News Guard untersucht.

Sie nennt ein Beispiel: In einem Video im Stil eines BBC-Berichts wird behauptet, bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr seien 42 Prozent der Briefwahlstimmen von bereits verstorbenen Personen abgegeben worden. Doch weder habe die BBC je einen solchen Bericht ausgestrahlt, noch gebe es irgendwelche Beweise für die angebliche Wahlfälschung.

Die Sabotage wird das Wahlresultat beeinflussen.
Autor: Laurentiu Plesca Politikwissenschaftler

Bislang halte sich die Reichweite dieser sogenannten Matroschka-Kampagne in Grenzen, betont Eva Maitland. Allerdings sei sie nur ein Teil. Andere Videos, die wohl aus Russland stammen, erzielten bereits mehrere Millionen Klicks.

Behören reagieren

Die Republik Moldau hat Erfahrung mit russischen Einmischungsversuchen. Die Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr, die zeitgleich mit einem Referendum zum EU-Beitritt stattgefunden hatten, waren bereits von Desinformation geprägt. Laut Geheimdienst seien damals zudem mindestens fünf Prozent aller Stimmen gekauft gewesen. In einem politisch gespaltenen Land wie Moldau kann dies entscheidend sein.

«Die Behörden sind jetzt viel aktiver», sagt Laurentiu Plesca. Sie hätten ein Zentrum gegen Desinformation geschaffen, pro-russische Fernsehsender geschlossen und ein in Russland gegründetes Parteienbündnis ausgeschlossen.

Ob das reicht, ist fraglich: «Die Sabotage wird das Wahlresultat beeinflussen», ist Laurentiu Plesca überzeugt. Sollte die Regierungspartei eine eigene Mehrheit verpassen, sei eine grosse Koalition aller pro-russischen Parteien realistisch. Für beide Seiten werde die Mobilisierung entscheidend sein.

SRF-Korrespondent: «Kreml will Ex-Sowjetunion kontrollieren»

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Calum MacKenzie, Russland-Korrespondent von SRF: «Für Moskau ist Moldaus Annäherung an die EU eine Bedrohung. Nicht im direkten militärischen Sinn, sondern als Bedrohung für die Vision des Kremls, die ehemalige Sowjetunion beliebig beeinflussen und kontrollieren zu können.

Der Fall Moldau unterstreicht, was wir schon in der Ukraine gesehen haben: Bei der Einmischung in die Ukraine und dann bei der Invasion ging es nicht um eine Bedrohung Russlands durch die Nato, sondern darum, dass Russland die Länder, die es als sein Revier betrachtet, an die attraktivere EU verliert.

Dabei setzt Russland immer auf die gleichen Hebel, sei es in Moldau, in der Ukraine oder in Georgien: Auf Desinformation, auf Desillusionierung mit dem langsamen EU-Aufnahmeprozess, auf Teile der Elite in den jeweiligen Ländern, die bereit sind, der Macht wegen mit Russland gemeinsame Sache zu machen, und auf regionale politische Streitigkeiten. Diese nutzt Russland so weit aus, dass es sie dann zu einem Anlass macht, militärisch zu intervenieren – wie in der Ukraine.»

Echo der Zeit, 26.8.2025, 18 Uhr;stal;liea

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