- Die britische Vizepremierministerin Angela Rayner tritt wegen einer Kontroverse über zu geringe Steuerzahlungen zurück.
- Für die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer ist der Rücktritt Rayners ein massiver Rückschlag.
- Sie galt als Galionsfigur des linken Parteiflügels und als Hoffnungsträgerin einer Partei, die in den Umfragen derzeit schwächelt.
Rayner hatte sich im Frühling eine Wohnung an der englischen Küste gekauft und dabei 50'000 Franken zu wenig Steuern bezahlt. Sie sagte, sie sei falsch beraten worden bei der Frage nach der Höhe der Grunderwerbssteuer. Ihre Eigentumsverhältnisse mit drei Wohnsitzen sei eben arg komplex.
Das ist Rayner – die auch Staatssekretärin für das Wohnungswesen ist – nun auf den Fuss gefallen und so kam sie in den vergangenen Tagen erheblich unter Druck. Kritiker reden klar von einem Steuerbetrug.
Rayner bat selbst um eine Untersuchung, ob sie gegen die Verhaltensstandards für Kabinettsmitglieder verstossen hatte. Diese kam zum Schluss, dass ein Verstoss vorlag.
Konservative freuen sich über Rücktritt
Daraus hat Rayner nun Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten. «Von einer Staatssekretärin für das Wohnungswesen darf mehr Fingerspitzengefühl und Urteilsvermögen erwartet werden», sagt SRF-Grossbritannien-Korrespondent Patrik Wülser.
Bei den Konservativen kommt der Rücktritt Rayners gut an. Für lautstarke Häme sorgte er auch am Parteitag der rechtspopulistischen Partei Reform UK, wie Wülser von dort berichtet. An der Urne dürfte die Protestpartei profitieren, «weil der Eklat aus ihrer Sicht all die Vorurteile über die linke, abgehobene Elite in London bestätigt».
Lammy übernimmt laut BBC
Nach dem Rücktritt von Rayner hat Regierungschef Keir Starmer sein Kabinett Medienberichten zufolge massiv umgebaut. Rayners Nachfolger als Vize wird demnach der bisherige Aussenminister David Lammy, der das Justizministerium übernimmt.
Neue Aussenministerin wird die bisherige Innenministerin Yvette Cooper, deren Posten die bisherige Justizministerin Shabana Mahmood bekommt. Der BBC zufolge ist es das erste Mal, dass die drei grossen britischen Ministerien – Aussen-, Innen- und Finanzressort – von Frauen geleitet werden. Schatzkanzlerin und damit Finanzministerin bleibt Rachel Reeves.
