Zum Inhalt springen
Inhalt

Rückschlag vor UNO-Gericht USA müssen Teil der Iran-Sanktionen vorläufig aufheben

  • Die USA müssen nach einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofes einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben.
  • Vor allem Sanktionen, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssen sofort ausser Kraft gesetzt werden.
  • Das Gericht gab damit einer Klage des Iran statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die US-Massnahmen gefordert hatte.
  • Die Entscheidung des UNO-Gerichts ist bindend. Es hat aber keine Möglichkeiten zur Durchsetzung.

Die USA hatten das internationale Atomabkommen mit dem Iran gekündigt und im Mai einige Sanktionen gegen die Islamische Republik in Kraft gesetzt. Diese aber könnten gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstossen, urteilte das höchste UNO-Gericht Gericht. Das Abkommen stammt noch aus der Zeit der persischen Monarchie vor der islamischen Revolution von 1979.

Iran sieht «Anerkennung des legitimen Standpunktes»

Der Iran begrüsst die Entscheidung in einer ersten Reaktion. «Der Beschluss war eine Anerkennung unseres legitimen Standpunkts», schreibt das Aussenministerium in Teheran. Die USA müssten dementsprechend auch die Folgen ihres illegalen Ausstiegs aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 beseitigen. Dies betreffe insbesondere die neuen Sanktionen sowie die Blockierung des internationalen Handels mit dem Iran.

Washington hatte die Klage des Irans in der Anhörung vor Gericht entschieden zurückgewiesen. Das Gericht sei nicht zuständig.

Definitives Urteil frühestens in einem Jahr

Bei der einstweiligen Verfügung handelt es sich laut dem Gericht jedoch nicht um eine Vorentscheidung im Hauptverfahren. Wann das dieses beginnen wird, ist noch nicht festgelegt worden. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof können Jahre dauern.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

13 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Matteo Salvini handelt richtig. Die EU hat sich auf Italien verlassen und hat nie eine konkrete Lösung aufgezeigt. Die jetzige Gangart hat doch dazu beigetragen, dass den Schlepperbanden das Handwerk teilweise eingeschränkt worden ist und die Hilfsaktionen der NGO neu überdenkt wurden. Schlussendlich werden indirekt die Schlepperdienste von den europäischen Ländern bezahlt !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    Herr Kerzenmacher, im Falle Iran wäre ich sehr vorsichtig mit einseitiger Argumentation. Iran ist das Tor zum 3.Weltkrieg. Die USA und Israel lassen nicht locker. Unterwerfung wird es aber Seitens Iran nicht geben.Also lieber den Atomdeal respektieren und weiter verhandeln. Somit kommen wenigstens Seitens Europa stabilisierende Elemente.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Die USA werden dieses Urteil mit einem Schulterzucken zur Kenntnis nehmen und die vorgesehenen Sanktionen umsetzen. Alle Staaten die Geschäfte mit den USA machen wollen, werden sich den Sanktionen anschliessen. Die Menschen im Iran werden von einer klerikalen Clique terrorisiert und es wird Zeit,dass diese abgesetzt wird. Es ist ohnehin nicht nachvollziehbar,dass man einen Staat unterstützen kann, der Israel mit der Vernichtung droht und dazu noch Terroristen ausbildet und mit Geld versorgt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen