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Internationaler Gerichtshof Iran zieht die USA vor Gericht

Legende: Audio Irans Rechtsstreit gegen die USA abspielen. Laufzeit 01:41 Minuten.
01:41 min, aus HeuteMorgen vom 27.08.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Iran hat ein Verfahren gegen die USA angestrengt. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und die Sanktionen seien rechtswidrig, hiess es aus Teheran.
  • Die USA hielten sich bisher bedeckt, wie sie sich verteidigen wollen. Die Klage entbehre jeglicher Grundlage.
  • Die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof, dem höchsten UNO-Gericht in Den Haag, beginnen heute Montag.

Der Dauerkonflikt zwischen den USA und Iran ist in erster Linie politisch, militärisch und wirtschaftlich. Doch Teheran bringt ihn jetzt auf die juristische Bühne. Der iranische Staatssender «Press TV» zitiert Aussenminister Mohammed Javad Zarif: «Man muss die USA völkerrechtlich zur Verantwortung ziehen, zumal wir uns an unsere vertraglichen Verpflichtungen halten.»

Tatsächlich respektiert Teheran seine Pflichten gemäss dem Atomabkommen, was die UNO-Atombehörde IAEA mehrfach bestätigt hat. Die USA kehrten dem Abkommen dennoch den Rücken und verhängten im Sommer eine erste Runde von Sanktionen. Eine zweite Sanktionsrunde, die auch den Ölexport beinhaltet, folgt Anfang November.

Urteile schwer durchzusetzen

Bei seiner Klage beruft sich Iran auf ein Freundschafts- und Wirtschaftsabkommen mit den USA von 1955. Es wurde also noch zu Zeiten der Schah-Monarchie geschlossen, lange vor der iranischen Revolution.

Man muss die USA völkerrechtlich zur Verantwortung ziehen.
Autor: Mohammed Javad ZarifIrans Aussenminister

Iran hofft, dass das UNO-Gericht die US-Sanktionen als illegal erklärt und aufhebt. Zwar sind Urteile des Gerichts verbindlich, sie sind aber schwer durchzusetzen. Die USA setzen internationale Urteile nur sehr selektiv um. Oft ignorieren sie sie rundweg, etwa seinerzeit die Verurteilungen wegen der US-Unterstützung der Contras in Nicaragua und der damit verbundenen Verminung von Häfen.

USA: Klage entbehrt jeder Grundlage

Die USA hielten sich bisher bedeckt, wie sie sich vor dem UNO-Gericht verteidigen wollen, betonen aber, die Klage entbehre jeder Grundlage. Sie dürften argumentieren, das Abkommen von 1955 sei nicht mehr anwendbar, da sich seither das iranisch-amerikanische Verhältnis fundamental verschlechtert habe.

Monate bis zu einem Urteil

Nach den Anhörungen diese Woche dürfte es Monate dauern, bis in Den Haag überhaupt ein provisorisches Urteil gefällt wird, und gar Jahre bis zu einem endgültigen.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    Der Westen tut sich seit je her schwehr mit dem Gedanken, dass die USA leider keinesfalls fūr die " guten Werte" einstehen, sonder den eiskalten hegemonialen Anspruch durchsetzen, weltweit ūber Rohstoffe und Zinsen zu herrschen. Diese Einsicht dūrfte noch vielerorts schmerzhafte politische Versäumnisse zum Vorschein bringen....
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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Herr Bucher ab ihrem Kommentar kann man nur den Kopf schütteln, eines kann ich ihnen beipflichten der Vertrag war sicher nicht perfekt, aber er hat beiden Seiten die Möglichkeit gegeben daran noch zu arbeiten, aber jetzt so mit der Keule und mit Drohungen antworten, dass kann doch nicht die Lösung sein. Ich hoffe, dass die USA vernünftig bleiben, ja nicht einen Krieg anzuzetteln, denn den werden sie unmöglich gewinnen, ich hoffe man hat aus dem dazumaligen Waffengang gegen Irak gelernt.
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  • Kommentar von Daniel Schmidlin (Queren life)
    Gottseidank darf man hier nicht berichten was der Stammtisch sagt. Ich glaube aber nicht, dass die Geistlichkeit im Iran ein ihnen nicht genehmes Urteil anerkennen würden.
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