Das Wichtigste in Kürze
- Iran hat ein Verfahren gegen die USA angestrengt. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und die Sanktionen seien rechtswidrig, hiess es aus Teheran.
- Die USA hielten sich bisher bedeckt, wie sie sich verteidigen wollen. Die Klage entbehre jeglicher Grundlage.
- Die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof, dem höchsten UNO-Gericht in Den Haag, beginnen heute Montag.
Der Dauerkonflikt zwischen den USA und Iran ist in erster Linie politisch, militärisch und wirtschaftlich. Doch Teheran bringt ihn jetzt auf die juristische Bühne. Der iranische Staatssender «Press TV» zitiert Aussenminister Mohammed Javad Zarif: «Man muss die USA völkerrechtlich zur Verantwortung ziehen, zumal wir uns an unsere vertraglichen Verpflichtungen halten.»
Tatsächlich respektiert Teheran seine Pflichten gemäss dem Atomabkommen, was die UNO-Atombehörde IAEA mehrfach bestätigt hat. Die USA kehrten dem Abkommen dennoch den Rücken und verhängten im Sommer eine erste Runde von Sanktionen. Eine zweite Sanktionsrunde, die auch den Ölexport beinhaltet, folgt Anfang November.
Urteile schwer durchzusetzen
Bei seiner Klage beruft sich Iran auf ein Freundschafts- und Wirtschaftsabkommen mit den USA von 1955. Es wurde also noch zu Zeiten der Schah-Monarchie geschlossen, lange vor der iranischen Revolution.
Man muss die USA völkerrechtlich zur Verantwortung ziehen.
Iran hofft, dass das UNO-Gericht die US-Sanktionen als illegal erklärt und aufhebt. Zwar sind Urteile des Gerichts verbindlich, sie sind aber schwer durchzusetzen. Die USA setzen internationale Urteile nur sehr selektiv um. Oft ignorieren sie sie rundweg, etwa seinerzeit die Verurteilungen wegen der US-Unterstützung der Contras in Nicaragua und der damit verbundenen Verminung von Häfen.
USA: Klage entbehrt jeder Grundlage
Die USA hielten sich bisher bedeckt, wie sie sich vor dem UNO-Gericht verteidigen wollen, betonen aber, die Klage entbehre jeder Grundlage. Sie dürften argumentieren, das Abkommen von 1955 sei nicht mehr anwendbar, da sich seither das iranisch-amerikanische Verhältnis fundamental verschlechtert habe.
Monate bis zu einem Urteil
Nach den Anhörungen diese Woche dürfte es Monate dauern, bis in Den Haag überhaupt ein provisorisches Urteil gefällt wird, und gar Jahre bis zu einem endgültigen.
