G7-Gipfel auf Sizilien Rückschritt statt Fortschritt?

In Taormina findet der G7-Gipfel statt. Die US-Delegation rechnet mit «robusten» Diskussionen, Europa spricht vom schwierigsten G7-Treffen seit Jahren. Harmonie tönt anders.

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Der G7-Gipfel im italienischen Taormina

Am Gipfel begann zunächst alles nach dem bewährten Muster: Familienfoto der Staats- und Regierungschefs vor beeindruckender Kulisse – diesmal das antike griechische Theater von Taormina. Dann ein paar salbungsvolle Worte des Gastgebers, des italienischen Regierungschefs Paolo Gentiloni. Und schliesslich eine Demonstration der Kunstflugstaffel Frecce Triccolori.

Gereizte Stimmung

Und doch ist diesmal manches anders, die Stimmung gereizter als sonst. Unverblümt räumt der als Gast ebenfalls eingeladene EU-Ratspräsident Donald Tusk ein: «Die ist zweifellos der schwierigste G7-Gipfel seit Jahren.»

John Kirton wiederum von der Universität Toronto, dessen Forschungszentrum seit Jahren Gipfeltreffen analysiert, stellt nüchtern fest: «Die Erwartungen sind tiefer als sonst.» Das liegt auch, aber nicht nur an US-Präsident Donald Trump.

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Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».

Bei G7-Treffen spielt die Chemie eine wichtige Rolle. Weil das Gremium gar nicht legitimiert ist, für die ganze Welt bindende Beschlüsse zu fällen, ist entscheidend, ob es ihm gelingt, Einigkeit zu demonstrieren und so starke Signale auszusenden. Das ist nicht einfach, wenn gleich vier der sieben Gipfelteilnehmer einander noch kaum kennen – neben Trump sitzen auch der Franzose Emmanuel Macron, die Britin Theresa May und der Italiener Gentiloni neu in der Runde.

So gut wie vom Tisch ist das Thema Migration. Italien wollte dieses ins Zentrum rücken und lud deshalb nach Sizilien ein. Geplant war ursprünglich ein etliche Milliarden schwerer Aktionsplan für afrikanische Länder – nicht nur, aber auch damit diese Zuwanderer gar nicht erst nach Europa kommen lassen. Vorgesehen waren aber auch Massnahmen gegen Schlepper und eine fairere Verteilung der Migranten auf die Länder.

Doch Trump sieht das Migrationsthema einzig unter dem Blickwinkel der Terrorbekämpfung. Und die deutsche Kanzlerin, die britische Premierministerin und der französische Präsident, in deren Ländern demnächst Wahlen stattfinden, wollen sich am heiklen Thema nicht die Finger verbrennen.

Macron pocht auf Klimaschutz

Und bei zwei traditionell ganz zentralen G7-Themen, Klimaschutz und Freihandel, ist nicht bloss mit keinen Fortschritten zu rechnen. Es ist vielmehr gar mit Rückschritten zu rechnen. Macron will nun Trump bearbeiten, wenigstens das Uno-Klimaabkommen von Paris nicht aufzukündigen. «Tut er das, lädt sich der US-Präsident eine schwere Verantwortung auf, für die Welt und für die Amerikaner.»

Der Gipfelerklärung wird man entnehmen, ob Macron bei Trump Gehör fand. Für John Kirton wäre das ein grosser Erfolg. Schwierig wird auch, das bisher übliche Bekenntnis zum Freihandel zu erneuern. Völlig offen sei das, sagt wiederum Tusk.

Ganz grundsätzlich geht es darum, den US-Präsidenten irgendwie einzubinden. Wie schwierig das ist, zeigte sich gestern auf dem Nato-Gipfel in Brüssel. Vielleicht schaffe man es, wenn man Beschlüsse so verpacke, dass für die USA etwas herausschaue, damit Trump heimkehren könne mit der Aussage, «was Obama nicht schaffte, habe ich erreicht», meint G7-Experte Kirton.

Und: «Trump muss früher oder später lernen zuzuhören. Wenn er selber von den andern Zugeständnisse erwartet, muss er diese andern erstens verstehen – und ihnen zweitens auch seinerseits etwas anbieten.» Sonst erreiche er am Ende nichts für die Vereinigten Staaten. «America first» hin oder her.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Trump am G7-Gipfel

    Aus Tagesschau vom 26.5.2017

    Beim Treffen der sieben Staats- und Regierungschefs auf Sizilien hat US-Präsident Donald Trump das Pariser Klima-Abkommen und die Handelsbeziehungen der USA mit Deutschland kritisiert. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Philipp Zahn.