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Rückt ein 2. Referendum näher? «Für May wird es immer prekärer»

Legende: Audio Brexit-Minister Raab wirft das Handtuch abspielen. Laufzeit 04:27 Minuten.
04:27 min, aus Rendez-vous vom 15.11.2018.

Turbulenzen in Grossbritannien: Zwar steht der Scheidungsvertrag mit der EU. Aber das fast 600 Seiten dicke Vertragswerk sorgt mächtig für Unruhe. Am Vormittag sind unter anderen der britische Brexit-Minister Dominic Raab wie auch Arbeitsministerin Esther McVey aus Protest gegen das geplante Abkommen zurückgetreten. Wie das Unterhaus einen vertragslosen Zustand verhindern will, sei noch völlig offen, sagt Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth.

Martin Alioth

Martin Alioth

Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF

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Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

SRF News: Warum tritt Brexit-Minister Raab zurück?

Martin Alioth: Raab betrachtet den Vertrag, für dessen Entstehung er politisch verantwortlich war, als Gefahr für den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs. Es ist eine Anspielung auf die Extrawürste für Nordirland. Auch befürchtet er, dass mit dieser Übergangslösung für das gesamte Vereinigte Königreich das Land auf immer und ewig an die Zollunion der EU gekettet sein werde. Das ist starker Tobak. Raab ist nun bereits der zweite Brexit-Minister, der dann den Hut nimmt, wenn es konkret wird.

Auch die Arbeitsministerin tritt zurück. Was bedeutet das für Premierministerin Theresa May?

Es wird immer prekärer für May. Denn zusätzlich sind heute Morgen auch noch drei subalterne Minister zurückgetreten. Die Zahl jener, die gegen dieses Scheidungsabkommen stimmen werden, schwillt also stündlich an.

Seit der Mittagszeit stellt sich May den Fragen des Unterhauses. Wie geht es da zu und her?

Laut und sehr nervös und aufgeregt. Ich habe bisher noch keines einziges gutes Wort zugunsten des Scheidungsvertrags gehört, weder von Labour, Konservativen noch von den schottischen Nationalisten. Es zeichnet sich also im Unterhaus eine zunehmende Front ab, die das Abkommen sabotieren will.

Seit heute früh gibt es Gerüchte über ein kommendes Misstrauensvotum gegen May. Von welcher Seite?

Von ihren eigenen Leuten. Die Gesuche für ein Misstrauensvotum sollen sich häufen. Bestätigt ist das nicht. Das Verfahren besagt, dass 15 Prozent der konservativen Fraktion mit derzeit 48 Abgeordneten einen solchen Brief schreiben müssen, damit es ein Misstrauensvotum innerhalb der Fraktion gibt.

Das gemäss Verfassung souveräne Unterhaus wird einen vertragslosen Zustand ab Ende März nächsten Jahres mit allen Mitteln verhindern.

Um aber May stürzen zu können, braucht es 158 oder mehr Stimmen. So viele Stimmen werden nicht zusammenkommen. Der Anführer der rabiaten Brexit-Anhänger, Jacob Rees-Mogg, fragte, ob er nun angesichts der Wortbrüchigkeit der Premierministerin nicht auch einen solchen Brief schreiben sollte.

Wird das Abkommen also Makulatur, bevor es die nächste Hürde genommen hat?

Das ist anzunehmen. Ich kann die Arithmetik im Unterhaus nicht erkennen. May führt ja bereits de facto eine Minderheitsregierung an, seit die nordirischen Unionisten aus ihrer Regierungsmehrheit abgesprungen sind. Es bröckelt immer weiter.

Wie wird es dann weitergehen?

Ich gehe davon aus, dass das gemäss Verfassung souveräne Unterhaus einen vertragslosen Zustand ab Ende März nächsten Jahres mit allen Mitteln verhindern wird. Mit welchen Mitteln, wissen wir noch nicht. Es könnte eine Verlängerung der Artikel-50-Verhandlungsperiode sein. Oder eine Neuwahl, die meines Erachtens nichts lösen würde. Oder ein zweites Referendum, um den ganzen Spuk rückgängig zu machen.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Reine Medien-Show, da soll etwas herbeigeschrieben werden auf Wunsch der EU-Befürworter. - Einfach daran denken, diese Abstimmung wiederholen käme jetzt zur Unzeit und würde Grossbritannien lächerlich machen, sowie völlig unglaubwürdig. Man würde die Briten hernach kaum mehr ernst nehmen können. - Sollte dieser BREXIT sogar neuerlich bestätigt werden, wäre sogar noch peinlicher für die EU-Befürworter als es eh schon aufgrund deren aktuellen, offensichtlich destruktiven Verhaltens ja schon ist.
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    1. Antwort von Sascha Stalder (Sascha Stalder)
      Im Gegenteil, es ist 5 vor 12 um eine erneute Abstimmung herbei zu führen. Es würden alle profitieren. Es gibt nichts dümmeres als einen Entscheid der veraltet ist aus Prinzip und Sturheit gegen eine Mehrheit durchzuboxen. Es braucht Grösse um Fehler einzugestehen, aber es ist der richtige Weg.
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  • Kommentar von Fabio Krauss (FabioK)
    Wenn die EU allen Ernstes behauptet, dass das UK weiter viele Milliarden zahlen muss, aber sämtliche Ansprüche auf irgendetwas verliert (um ein Beispiel zu nennen), dann ist sonnenklar, dass es der EU nie um eine faire Lösung im Sinne der Menschen ging, sondern nur darum, ein Exempel zu statuieren. Gerade die EU, die selten sachlich, sondern meist mit „moralischem Gedöns“ argumentiert, macht sich dadurch unglaubwürdig. Die EU - der grösste mir bekannte Moralapostel - verhält sich total daneben.
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    1. Antwort von Sascha Stalder (Sascha Stalder)
      Warum sollte GB den Verpflichtungen die sie eingegangen sind plötzlich nicht nachkommen müssen. Das hingegen ist sehr unsachlich. Wenn sie mit jemanden ein Haus bauen und plötzlich ausziehen wollen müssen sie den Verpflichtungen auch nachkommen.
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    2. Antwort von Fabio Krauss (FabioK)
      @Stalder: Wenn mir ein Teil des Hauses gehört, weil ich es mitfinanziert habe, habe ich aber auch Rechte! (Beispiel: Gebäude / Immobilien der EU-Verwaltung!). Und diese Rechte will die EU dem UK nicht zugestehen. Das ist nicht korrekt.
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  • Kommentar von Toni Koller (Tonik)
    Welche Verschwendung von politischer Energie, dieses Theater um den Brexit! "Spuk" ist noch milde ausgedrückt. Es ist Zeit, dass die Briten eine Chance beklommen, auf ihren knappen und unsinnigen Austrittsentschied zurückzukommen. Gemäss Umfragen würden sie den "Brexit" rückgängig machen - auch das ist Demokratie. Ein Hauptproblem des Austritts - der Status der irisch/nordirischen Grenze - war ja schon vor der Abstimmung klar. Aber die Brexiteers haben da halt lieber drüber hinwegpolemisiert.
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    1. Antwort von Dani Keller (¯\_(ツ)_/¯ ____)
      Wie bezeichnen Sie eigentlich einen knappen Mehrheitsentscheid (1 Stimme) im Parlament? Ist das auch Theater, Spuk und unsinnig? Die einzigen verlässlichen Umfragen sind Abstimmungen und Wahlen. Apropos Umfragen: gemäss Umfragen im Vorfeld der Abstimmung wäre der Brexit abgelehnt worden. Soviel zum Thema Umfragen.
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