Folge der Brexit-Einigung - Protest-Rücktritte in der britischen Regierung

• Rückschlag für Theresa May: Mehrere Minister verlassen ihre Regierung.
• Brexit-Minister Dominic Raab, Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman, Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Arbeitsministerin Esther McVey haben ihren Rücktritt bekannt gegeben.
• Der Brexit Deal entspreche nicht dem Votum der britischen Bürger, begründete beispielsweise McVey ihren Rücktritt.

Die Vorschläge zum Status Nordirlands stellten eine «echte Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs» dar, schreibt Brexit-Minister Raab zu seinem Rücktritt im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er könne den Deal nicht mit seinen Versprechungen gegenüber den Bürgern vereinbaren. Das Land brauche jedoch einen Brexit-Minister, der die Einigung überzeugend vertreten könne.

Unmittelbar nach dem Rücktritt Raabs fiel das britische Pfund deutlich. Die britische Währung notierte am Vormittag bei 1,2831 Dollar – vor der Ankündigung war das Pfund noch bis auf 1,30 Dollar geklettert.

Die Übereinkunft, die May dem Kabinett vorgelegt habe, entspreche nicht dem Brexit-Votum der Bürger, begründete McVey ihren Rücktritt in ihrem auf Twitter veröffentlichten Schreiben an May. Der Vertragsentwurf enthalte zu viele Zugeständnisse an die EU und bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs.

Nordirland-Staatssekretär Vara erklärte ebenfalls, er könne den Vertragsentwurf nicht unterstützen. Das geplante Abkommen lasse offen, wann das Vereinigte Königreich «endlich ein souveräner Staat» werde. Auch Braverman beklagte in einem Brief an die Premierministerin, dass die «Zugeständnisse» an Brüssel nicht dem Willen des britischen Volkes entsprächen.

Kurz nach Bekanntwerden der Rücktritte trat May in London vor das Parlament, um den Deal zu verteidigen. Sie warnte die Abgeordneten, dass die einzige Alternative zu der Einigung ein Verbleib Grossbritanniens in der EU sei.

«Wir können uns dafür entscheiden, ohne Abkommen auszutreten, wir können riskieren, dass es zu gar keinem Brexit kommt oder wir können uns dafür entscheiden, uns zu einigen und den besten Deal unterstützen, der verhandelt werden kann», so May.

Die Einschätzung von SRF-Korrespondentin Henriette Engbersen

Was bedeuten die Rücktritte? Am Signifikantesten ist der Rücktritt von Dominik Raab. Er war ein klarer Befürworter des Brexits. Insbesondere sein Rücktritt ist deshalb ein Signal an die Brexit-Befürworter im Parlament: Wenn einer wie Dominic Raab nicht dahintersteht, wer sonst? Und wenn ich gestern gesagt habe, es werde sehr schwierig für May, diesen Deal durchs Parlament zu bringen, dann würde ich heute mit den aktuellen Informationen sagen: Ich weiss nicht wie sie auf genügend Stimmen kommt um diesen Deal durchs Parlament zu bringen.

Ist Theresa Mays Position in Gefahr? Ja, das kann sein. Denn es droht im Moment ein Misstrauensvotum. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass sie allen Unkenrufen zum Trotz einfach weiter macht. Ganz nach dem englischen Motto «keep calm, carry on». Und sollte ihre Partei sie in ihrer Position belassen, dann weil ihre Partei sich sagt: Auch wenn May weg wäre, die Fakten bleiben dieselben und das Brexit-Problem bleibt dasselbe. Und es ist niemand in Sicht, der aus diesen Problemen einen Erfolg machen kann.