Zum Inhalt springen

Header

Audio
Urteil für Trump-Verbündeten Roger Stone
Aus Echo der Zeit vom 20.02.2020.
abspielen. Laufzeit 05:49 Minuten.
Inhalt

Russland-Affäre Trump-Freund Roger Stone muss hinter Gitter

Der langjährige Freund und Berater von US-Präsident Trump muss wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung für fast dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das entschied eine Richterin in der Hauptstadt Washington. In den letzten Tagen hatte sich Donald Trump wiederholt öffentlich für Stone stark gemacht und damit viel Kritik ausgelöst.

Die Haftstrafe für Roger Stone fällt tiefer aus, als die Staatsanwälte gefordert hatten. Ursprünglich empfahlen sie einen Strafrahmen von sieben bis neun Jahren. Dies verurteilte Präsident Trump umgehend via Twitter als «Verfehlung der Justiz». Daraufhin stellte sich Justizminister William Barr in einem äusserst ungewöhnlichen Schritt gegen die Empfehlung der Staatsanwälte und forderte ein deutlich geringeres Strafmass.

Auf den ersten Blick scheint Richterin Amy Berman Jackson dem Druck aus dem Weissen Haus nun nachgegeben zu haben. Aber dieser Eindruck täuscht wohl. Es gab zuvor durchaus auch Stimmen von namhaften Juristinnen und Juristen, die das Vorgehen des Präsidenten und seines Justizministers verurteilten und dennoch die Forderung nach einer Gefängnisstrafe bis zu neun Jahren als nicht angemessen erachteten.

Noch keine Vollstreckung des Urteils

Dieser Beurteilung ist die Richterin nun gefolgt, die der 40-monatigen Gefängnisstrafe zusätzlich noch zwei Jahre Bewährungsfrist folgen lässt. Zudem hat sie Roger Stone eine Geldstrafe von 20'000 Dollar und 250 Stunden Sozialdienst auferlegt. Vollstreckt wird das Urteil allerdings nicht sofort. Die Verteidigung hatte schon vor der Entscheidung der Richterin eine Wiederholung des Prozesses verlangt, was sie mit der Befangenheit einer Geschworenen begründete.

Weit wichtiger als das Urteil ist aber die Tatsache, dass das Verhalten des Justizministers Befürchtungen verstärkt hat, die Unabhängigkeit der Justiz sei in den USA nicht mehr gewährleistet. Während William Barr in den Wochen zuvor unablässig kritisierte, Richter würden zu milde Urteile fällen, um die überfüllten Gefängnisse zu leeren, forderte er ausgerechnet im Falle eines Freundes des Präsidenten für Nachsicht mit einem Angeklagten.

Unabhängigkeit der Justiz

In den USA ist das Justizministerium gleichzeitig die oberste Anklagebehörde im Lande. Deshalb muss sich deren Chef politischen Druckversuchen des Präsidenten konsequent widersetzen. Sonst stellt er die Unabhängigkeit der Justiz infrage. Barr hat Präsident Trump seit seinem Antritt vor einem Jahr jedoch kein einziges Mal in die Schranken gewiesen, als dieser öffentlich Ankläger wie auch Richterinnen und deren Urteile kritisierte, die nicht seinen Vorstellungen entsprachen.

Erst als die vier mit dem Fall Roger Stone betrauten Staatsanwälte den Bettel hinschmissen, nachdem sie von ihrem Chef, dem Justizminister desavouiert wurden, und das Ausmass der Verunsicherung im Justizministerium sichtbar wurde, distanzierte sich Barr in einem Fernsehinterview von Trump. Auf viele Juristinnen und Juristen wirkte diese Distanzierung jedoch wenig glaubwürdig. Über 1100 ehemalige RichterInnen forderten in einem Brief den Justizminister zum Rücktritt auf. Für sie ist klar: In einem funktionierenden Rechtsstaat darf es keinen Zweifel geben an der Unabhängigkeit der Justiz.

Matthias Kündig

Matthias Kündig

USA-Korrespondent, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Matthias Kündig berichtet seit Herbst 2018 aus Miami über die USA, Mexiko, Zentralamerika und die Karibik. Davor war er Produzent beim «Echo der Zeit» und Sonderkorrespondent in Ägypten. Kündig studierte an der Universität Bern Geschichte und Politologie.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Wir informieren laufend über die aktuelle Entwicklung und liefern Analysen zum Coronavirus. Erhalten Sie alle wichtigen News direkt per Browser-Push. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

22 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von mahmut alane  (holundder)
    Wie kann der AG barr sich da einmischen... Höchst unprofessionell. Ich denke das hat er nur gemacht, dass trump ihn wieder mag. Nach dem barrschen Tadel gegen trump getweete musste er wohl um seinen Job fürchten... Alles wieder gut, Papa trump ist glücklich.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    «...forderte er ausgerechnet im Falle eines Freundes des Präsidenten für Nachsicht mit einem Angeklagten.» Der Grund liegt in der Verhältnismässigkeit. (Gelogen haben auch Comey, McCabe usf.) Trump begnadigte Rod Blagojevich (D) der sagte, dass er unschuldig sei, es dieselben gesetzlosen Staatsanwälte (Team von Mueller) waren, die US-Präsident schaden wollten. «Sie nehmen Routine-Sachen und versuchen, sie zu kriminalisieren.» Bill Barr zu ABC: ..ausser dem Gesetz, sei er niemanden verpflichtet.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Das ist ein Argument. Im Gegensatz zum letzten, das grundsätzlich keines ist. (Weil 1) Wenn Obama die Justiz gezielt beeinflusst oder gar in der Arbeit behindert hat, gehört er ganz einfach auch vor Gericht, was mit Trump überhaupt nichts zu tun hat. Und 2) Sie aus einem Statement, das zufällig das gleiche Wort wie ein Artikel in der WP enthalt, eine Verfehlung konstruiert haben.)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
    Absoluter Qualitätsjournalismus;-) Ein ganzer Artikel über ein Gerichtsurteil in dem mit keinem Wort auf die Straftat und die Beweise eingegangen wird.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Haller Hans  (H.Haller)
      Da fehlt noch weit mehr Wissenswertes, das stört aber die Grundtonalitäten zum Thema Trump. Leider wird man sich bemühen müssen weitere Info-Quellen sich zu erschliessen um mehr darüber zu erfahren. - Ich frage mich seit geraumer Zeit, warum wesentlich Themen immer augenfälliger sichtbar werdend, einfach nicht aufgegriffen werden, wären die doch längst fällig zum Berichten. - Irgend was läuft da aus dem Ruder.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von kurt trionfini  (kt)
      Herr Neuhaus Mein Eindruck: Herr Kündig erklärt die aussergewöhnlichen Rahmenbedingungen dieses Urteils nachvollziehbar und ausgewogen. Sie kritisieren das fehlen der Straftaten im Artikel- Bittschön: Herr Stone wurde verurteilt wegen Falschaussage vor dem Kongress; Behinderung von Ermittlungen; Bedrängung eines Zeugen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Vielen Dank für den Hinweis Herr Trionfini. Was ich nicht ganz verstehe ist das man einerseits über eine Befangenheit der Justiz sinniert wenn ein Urteil moderat ausfällt, anderseits einen Schuldspruch eben dieser Justiz, wohl das Entscheidende, gar nicht erst hinterfragt, nicht einmal detailiert darüber berichtet? Wissen sie mehr darüber wie diese Falschaussage, Behinderung der Ermittlungen und Bedrängung eines Zeugen konkret stattgefunden und bewiesen wurden? Ich habe nichts darüber gelesen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen