Russland und Ukraine - Kreml-Lager zeigt sich nach Scheinwahlen zufrieden

• Die mitten im Krieg abgehaltenen Kommunal- und Regionalwahlen in insgesamt 85 Regionen Russlands dürfte der Kreml als gelungenen Stimmungstest ansehen.
• In der Hauptstadt Moskau wurde etwa der amtierende Bürgermeister Sergej Sobjanin in seinem Amt bestätigt. An vielen anderen Orten führten die Kandidaten des Kremls.
• Es gibt erhebliche Zweifel an einem fairen Verlauf der Wahlen, besonders bei den Scheinwahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine: Russland verweigerte unabhängigen Beobachtern den Zugang.

Bei der wohl wichtigsten Abstimmung in der russischen Hauptstadt Moskau gewann erwartungsgemäss Amtsinhaber Sergej Sobjanin.

Er holte rund drei Viertel der abgegebenen Stimmen und lag deutlich vor dem Zweitplatzierten, dem Kommunisten Leonid Sjuganow, Enkel des russischen KP-Chefs Andrej Sjuganow.

Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine

Erstmals hielt Russland auch in den besetzten Teilen der Ukraine Scheinwahlen ab. Laut offiziellen Angaben hat die Partei «Geeintes Russland» des russischen Präsidenten Wladimir Putin in allen vier annektierten Regionen erwartungsgemäss klar gewonnen.

In den kriegszerstörten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischja und Cherson gewannen die vom Kreml unterstützten Kandidaten am Sonntag nach offiziellen russischen Angaben mit mehr als 70 Prozent der Stimmen grosse Mehrheiten. Genaue Zahlen zur Wahl wurden zunächst nicht veröffentlicht.

In Moskau war weder im Wahlkampf noch während der dreitägigen Abstimmung etwas von Wahlfieber zu spüren. Der Andrang an den Urnen hielt sich in Grenzen. Es gab Berichte, dass Betriebe und Verwaltungen ihre Mitarbeitenden zur Stimmabgabe drängten.

Wahlerfolge für Kreml auch in anderen Regionen

Auch in den meisten anderen Regionen gewannen die Kreml-Kandidaten oder lagen uneinholbar vorn. So vereint im wirtschaftlich starken Moskauer Umland nach etwa der Hälfte der Auszählung Amtsinhaber Andrej Worobjow ebenfalls mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich.

Bereits zum Sieger erklärt wurden in Russlands Fernem Osten die Gouverneure von Magadan, Tschukotka und Primorje um die Grossstadt Wladiwostok, wo alle Stimmen ausgezählt waren. Offiziell zum Sieger erklärt wurden nach Ende der Auszählung auch die Gouverneure der sibirischen Regionen Krasnojarsk, Omsk und im autonomen Bezirk der Jamal-Nenzen.

Medwedew: Kremlpartei erzielt «würdiges Resultat»

Der Chef der Kremlpartei Geeintes Russland, Dmitri Medwedew, hat das Ergebnis seiner Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Russland als positiv eingestuft. «Schon jetzt lässt sich sagen, dass Geeintes Russland würdig aufgetreten ist», sagte der Ex-Präsident, der als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats immer noch Einfluss in der russischen Politik besitzt, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Es sei gelungen, fast alle Positionen zu halten. Nun gehe es darum, die Wahlversprechen auch einzuhalten. Gesondert ging Medwedew auf die Scheinwahlen in den vier von Russland besetzten ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischja ein. Dort hätten die Menschen mit ihrer Wahl Zivilcourage bewiesen, behauptete er.

Die einzige Niederlage muss der Kreml wohl in der sibirischen Teilrepublik Chakassien hinnehmen, wo der auf einer Protestwelle vor fünf Jahren ins Amt gekommene kommunistische Gouverneur Walentin Konowalow mit rund 60 Prozent der Stimmen führte. Allerdings hatte der Kreml dort seine Niederlage schon vor einigen Tagen eingesehen.

Unabhängige Wahlbeobachter gab es in den besetzten Gebieten der Ukraine genauso wenig wie in Russland selbst. Die Nicht­regierungs­organisation «Golos», die bei früheren Abstimmungen immer wieder Verstösse aufgedeckt hatte, liess der Kreml im Vorfeld als unerwünscht verbieten, den Co-Vorsitzenden Grigori Melkonjanz in Haft nehmen.

Fauxpas der Wahlkommission

Trotzdem wurden auch diesmal wieder eine Reihe von Unregelmässigkeiten gemeldet: In einer Region filmten Anhänger der Kommunisten mutmasslich ein Mitglied der örtlichen Wahlkommission beim Austausch von Stimmzetteln. Das Innenministerium sprach allerdings landesweit von nur wenigen Vorkommnissen, die keinerlei Auswirkung auf das Ergebnis hätten.

Einen Fauxpas leistete sich die Wahlkommission, als auf ihrem Abstimmungstableau Ergebnisse aus der sibirischen Region Jakutien auftauchten – 20 Minuten, bevor dort die letzten Wahllokale schlossen. Die Behörde sprach später von einem technischen Fehler. Eingeblendet worden seien nur die Ergebnisse von Wahllokalen, die schon geschlossen worden seien.