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Legende: Audio Salvini muss nicht vor Gericht abspielen. Laufzeit 02:42 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 19.02.2019.
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Salvini behält Immunität Viel Rauch verhindert die Sicht auf Italiens Probleme

Onestà. Das heisst Ehrlichkeit. Das war bisher der Schlachtruf des Movimento Cinque Stelle. Onestà hiess: die Politik soll die Justiz nie behindern. Nie. Doch jetzt, wo die Cinque Stelle zusammen mit der Lega Italien regieren, gilt das nicht mehr.

In der Nacht auf heute hat die Basis der Cinque Stelle in einer Online-Abstimmung entschieden, einen Prozess zu verhindern. Nämlich jenen gegen den Lega-Chef und Koalitionspartner Matteo Salvini.

Weiteres Dogma über Bord geworfen

Innenminister Salvini hatte im letzten Sommer 177 Flüchtlinge und Migranten tagelang auf einem Rettungsschiff ausharren lassen. Das sei eine illegale Freiheitsberaubung gewesen und dafür müsse sich der Innenminister vor Gericht verantworten, sagen Staatsanwälte.

Dazu wird es nun aber nicht kommen. Denn die Basis der Cinque Stelle hat verhindert, dass Salvinis parlamentarische Immunität aufgehoben wird. So ist ein Prozess unmöglich und eine wahrscheinliche Regierungskrise abgewendet.

Damit haben die Cinque Stelle ein weiteres Dogma über Bord geworfen. Bisher wollten sie Prozesse stets ermöglichen, um den Rechtsstaat zu stützen. Nun aber verhindern sie erstmals einen Prozess. Kritiker argwöhnen: an der Macht würden sich die Cinque Stelle nicht anders verhalten als etwa Silvio Berlusconi, der die Justiz nach Kräften behindert hatte. Die Cinque Stelle seien definitiv im Club der Mächtigen angekommen.

Justiz versus Politik

Justiz und Politik reiben sich in Italien oft aneinander. Erst gestern liess ein Richter die Eltern von Ex-Regierungschef Matteo Renzi unter Hausarrest stellen. Renzis Eltern sollen drei Firmen finanziell geplündert haben.

Auch gegen den Vater von Cinque-Stelle-Chef Luigi Di Maio wird ermittelt. Er soll Arbeiter ohne Vertrag, also schwarz, beschäftigt haben. Die Liste liesse sich verlängern. Das Bild einer korrupten Politikerkaste verfestigt sich immer weiter.

Vernebelte Sicht

Es ist abzusehen, dass sich Italiens Öffentlichkeit in den nächsten Tagen oder gar Wochen weiter mit der Frage beschäftigt, ob Salvini nicht doch vor ein Gericht gehört hätte. Und die Medien werden weiter ausgiebig aus eigentlich vertraulichen Ermittlungsakten gegen die Familien Renzi oder Di Maio zitieren. Italiens Politik und Justiz produzieren ihren üblichen Rauch.

Und der vernebelt die Sicht auf die tatsächlichen Probleme. Seit Monaten schon steckt Italiens Wirtschaft erneut in der Rezession. Während viele Familien noch immer unter den Folgen des letzten Wirtschaftseinbruchs leiden.

Franco Battel

Franco Battel

Italien-Korrespondent, SRF

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Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

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