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Legende: Video Innenminister Salvini bleibt immun abspielen. Laufzeit 00:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.02.2019.
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Innenminister behält Immunität Fünf-Sterne-Basis lehnt Prozess gegen Salvini ab

  • Die regierende Fünf-Sterne-Bewegung in Italien hat einen Prozess gegen Koalitionspartner und Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) abgelehnt.
  • Es geht um den Fall des Migranten-Schiffs «Diciotti», das Salvini im Sommer 2018 nicht anlegen lassen wollte.
  • Salvini wird unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Ein Prozess kann nicht stattfinden, wenn die Sterne der Aufhebung von Salvinis Immunität nicht zustimmen. Bei einer Onlineabstimmung sprachen sich am Montag 59 Prozent der rund 52'400 Sterne-Unterstützer gegen ein Verfahren für Salvini aus, 41 Prozent dafür.

Der Fall ist extrem heikel für die Anti-Establishment-Partei, weil sie in der Opposition stets gegen die Immunität für Politiker gewettert hatte. Ein Verfahren gegen Salvini würde jedoch eine handfeste Krise mit dem Koalitionspartner, Salvinis rechter Lega, auslösen.

Salvini wollte Druck auf EU-Länder machen

Ende März muss der Senat über die Immunität des Innenministers entscheiden. Dort stellen die Regierungsparteien die Mehrheit.

Im August 2018 hatte die «Diciotti» der italienischen Küstenwache 177 Migranten nach Sizilien gebracht. Fast eine Woche lang hatte Salvini einem Grossteil der Geflüchteten verboten, an Land zu gehen. Damit wollte er Druck auf andere EU-Länder machen, Migranten vom Schiff aufzunehmen.

Legende: Video Aus dem Archiv: Streit um «Diciotti» abspielen. Laufzeit 01:20 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.08.2018.
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17 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Fast eine Woche lang hatte Salvini einem Grossteil der Geflüchteten verboten, an Land zu gehen. Damit wollte er Druck auf andere EU-Länder machen, Migranten vom Schiff aufzunehmen. Das war richtig, den die EU Länder haben die Migranten alle Italien und Griechenland überlassen, die total überfordert waren.Die Schiffe hätten ja nach einem Verbot sofort andere Länder ansteuern können und nicht eine Woche im Meer herum schippern müssen. Die EU ist sich auch uneinig über die Verteilung der Migranten
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    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Wenn man Menschen einsperrt um Druck auf Dritte auszuüben, nennt man das Entführung. Und genau das wird Salvini vorgeworfen. Nur weil die 5Sterne Politiker ihre eigenen Ideale Verraten, heisst noch lange nicht, dass Salvini nicht eines Tages doch noch dafür gerade stehen muss.
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    2. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Müller, keiner wurde Entführt und keiner Eingesperrt. Die kommen alle Freiwillig nach Europa. Darum zurück nach Afrika!!!!!!!
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  • Kommentar von Steff Stemmer  (Steff)
    Verlogen sind einzig und alleine die 5 Stelle und die Lega.
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    1. Antwort von Bruno Vogt  (bru.vogt)
      Hr Stemmer, denken sie die SPD in Deutschland würde jemals ein Immunitätsaufhebungsverfahren gegen Seehofer unterstützen, obwohl dieser in der Vergangenheit teils einseitig die Grenzen Deutschlands wieder sperren liess? Ich verstehe die Logik dieses Artikels nicht. Koalitionspartner werden sich doch nicht ins eigene Bein schiessen. So funktioniert Politik eben und alles andere ist naiv. Ausserdem ist die Anklageschrift grotesk. Wenn schon haben NGOs die Migranten ins Boot geholt, nicht Salvini.
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    2. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      verlogen wo und wie? Die fahren einen glaklaren Kurs. Der muss nicht allen passen. Jedenfalls scheinen sie im Sinne der Italiener zu entscheiden. Können sie mir eine Regierung nennen, die ein halbes Jahr nach der Wahl höhere Zustimmung erhält als zuvor?
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    3. Antwort von Steff Stemmer  (Steff)
      Herr Vogt, dann sollte man aber nicht Wahlkampf machen mit der Immunität und gegen diese wettern!
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    4. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Werner Christmann, ja auch die Österreichische Regierung hat viel Rückhalt im Volk. Kanzler Kurz hat erkannt was des Volk von ihm erwartet.
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  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Die Linken werden ihr Schlachtvieh nicht bekommen. Die Anklageformulierung ist absurd und auch noch verlogen.
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    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Ich sehe nicht ein dass ein Politiker der sich an die Gesetze halten muss verurteilt werden kann dann kann ja Jeder machen wozu er Lust hat.Verantwortlich sind die "Retter" die nicht den nächsten Hafen anfahren sondern den bevorzugten ansteuern und dann die Politiker von dort erpressen wollen sie auf zu nehmen,wenn die Menschen an Bord eingesperrt waren ist es bestimmt nicht Hr.Salvinis Schuld Hr.HP. Müller
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