Wie sehen die Sanktionen der USA aus? Am Montag hatte die US-Regierung 20 chinesische Regierungsorganisationen und acht Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte an sie zu beschränken. Die USA werfen den Organisationen vor, sich an der Unterdrückung der chinesischen Minderheit der Uiguren zu beteiligen.
Den Regierungsorganisationen werden nahe Beziehungen zur Polizei und zum Militär in der Region Xinjiang nachgesagt. Zu den Unternehmen gehören einige der führenden chinesischen Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz. Diese sollen gemäss Berichten eine umfassende Überwachung der Uiguren ermöglichen.
Um was geht es konkret? Die Sanktionen hindern die Unternehmen daran, ohne Genehmigung der US-Regierung Komponenten aus den USA zu kaufen. «Diese Aktion wird sicherstellen, dass unsere Technologien, die in einem Umfeld der individuellen Freiheit und des freien Unternehmertums gefördert werden, nicht dazu benutzt werden, wehrlose Minderheiten zu unterdrücken», sagte Handelsminister Wilbur Ross.
Nur einen Tag später verkündete US-Aussenminister Mike Pompeo in Washington Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei. Die USA halten diese mit Blick auf die Inhaftierung und Misshandlung muslimischer Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang für verantwortlich oder mitschuldig. Details nannte das Aussenministerium nicht. Offen blieb damit auch, wie viele Personen insgesamt betroffen sind
Wie reagiert Peking? Die chinesische Botschaft in den USA teilte am Dienstag via Twitter mit, diese Schritte verletzten die elementaren Normen für internationale Beziehungen. Washington nutze die Menschenrechte als «lediglich erfundene Vorwände für seine Einmischung» in die inneren Angelegenheiten Chinas. «Wir fordern die USA auf, ihre Fehler sofort zu korrigieren und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zu stoppen.»
Weiter erklärte die Botschaft, in der Region Xinjiang, in der viele Uiguren leben, gebe es die von den USA vorgeworfenen Probleme nicht. Die Massnahmen dort zielten darauf ab, den Nährboden für Terrorismus und Extremismus zu beseitigen.
Was ist das Problem mit den Uiguren in der Provinz Xinjiang? Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas eine Million Menschen in Umerziehungslagern leben, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.
Was sind mögliche Auswirkungen der Sanktionen? Diese Woche ist ein hochrangiges Treffen zwischen China und den USA in Washington geplant um Fortschritte im andauernden Handelskrieg zwischen den beiden Staaten zu erzielen. Analysten glauben, dass die neuen Sanktionen der US-Regierung es unwahrscheinlicher machen, dass China und die Vereinigten Staaten es schaffen werden diese Woche ein Abkommen zu treffen, um einen Handelskrieg zu lösen.
