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Saudische Aktivistin Loujain al-Hathloul auf Bewährung aus Haft entlassen
Aus Best of - SRF 4 News vom 11.02.2021.
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Saudische Frauenrechtlerin «Al-Hathloul kann jederzeit wieder hinter Gittern landen»

Sie sass zweieinhalb Jahre im Gefängnis, nun ist die Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul in Saudi-Arabien freigekommen. Bekannt wurde sie, weil sie sich für ein Ende des Autofahrverbots für Frauen eingesetzt hat. Natalie Amiri, ehemalige Studioleiterin der ARD in Teheran, hält die Freilassung auch für eine PR-Massnahme der saudischen Regierung.

Natalie Amiri

Natalie Amiri

Journalistin und Nahost-Expertin

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Die deutsch-iranische Journalistin Natalie Amiri ist Internationale Korrespondentin bei der ARD. Zuvor war sie fünf Jahre lang Studioleiterin der ARD in Teheran.

SRF News: Was steckt hinter der Freilassung von al-Hathloul?

Natalie Amiri: Man muss sagen, dass es formal genau das Urteil war: Al-Hathloul war im Dezember zu fünf Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Wenn man das Urteil genau gelesen hat, ist es keine Überraschung, dass sie jetzt auf Bewährung freikommt. Es wird von Saudi-Arabien aber als positive Nachricht vermarktet.

Al-Hathloul ist aber nicht «frei», es gibt massive Einschränkungen für sie. Sie darf das Land die nächsten fünf Jahre nicht verlassen und sie bleibt weitere drei Jahre auf Bewährung. Das bedeutet: Wird sie dem System gefährlich, kann sie jederzeit wieder hinter Gittern landen.

Al-Hathloul wurde vor allem bekannt, weil sie sich für Frauenrechte eingesetzt hat. Wer ist sie genau?

Sie wurde verurteilt, weil sie laut dem Gericht die nationale Sicherheit gefährdet haben soll. Die Begründung war, al-Hathloul habe daran gearbeitet, das politische System des Landes zu ändern. Sie wurde besonders wegen ihrer Kampagne bekannt, das Fahrverbot für Frauen aufzuheben.

Kronprinz Mohammed bin Salman ist ein unberechenbarer Gewaltherrscher, der Rivalen kaltstellen lässt.

Einen Monat, bevor der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Reform durchsetzte, wurde sie festgenommen. Beobachter der Region sagen, dass der Kronprinz den Triumph selber einheimsen wollte. Al-Hathloul hat sich zudem für die Beendigung der männlichen Vormundschaft über Frauen in Saudi-Arabien eingesetzt.

Bin Salman ist seit 2017 an der Macht in Saudi-Arabien. Unter ihm nahm man eine vorsichtige Liberalisierung im sonst sehr konservativen Staat wahr. Passt das auch zur Freilassung von al-Hathloul?

Auf der einen Seite verkauft sich bin Salman als der dynamische Modernisierer. In der Tat hat er mit einem einzigen Dekret Kleriker geschwächt und den Weg für Veränderungen frei gemacht. Auf der anderen Seite ist er ein unberechenbarer Gewaltherrscher, der Rivalen kaltstellen lässt. Wir erinnern uns alle an die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi.

Trump hat sich mit Schwerttänzen und ähnlichem von den Saudis einlullen lassen.

Man muss bin Salman sehr vorsichtig betrachten. Das Urteil gegen al-Hathloul kam unmittelbar, nachdem Saudi-Arabien die Präsidentschaft der G20 an Italien abgegeben hat. In dem Jahr hat Riad versucht, sich positiv darzustellen. Bin Salman macht das sehr geschickt. Er hat eine Armada an Lobbyisten, die für grosse PR-Kampagnen sorgen. So etwa, dass Frauen Autofahren können oder Kinos und Konzerte erlaubt werden. Das stiess im Westen auf positive Resonanz. Mit dieser Freilassung möchte Riad aber auch möglichem US-Druck vorbeugen.

Aktivistin Loujain al-Hathloul
Legende: Die 31-Jährige zählt zu den bekanntesten Aktivistinnen in der streng islamischen Monarchie. Sie setzte sich unter anderem für die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien ein. Keystone

US-Präsident Joe Biden hat in einer ersten Stellungnahme die Freilassung von al-Hathloul begrüsst. Welchen Einfluss dürfte der Machtwechsel in den USA auf diesen Fall gehabt haben?

Keinen geringen. Es hatte sich bereits angedeutet, dass sich mit Biden der Ton Richtung Saudi-Arabien ändern wird. Das Land war unter Donald Trump ein enger Verbündeter der USA. Das wird sich ändern. Unter Trump liefen Geheimdienstinformationen nach Riad, es gab logistische Unterstützung und Waffenverkäufe in Milliardenhöhe. Saudi-Arabien wird künftig mehr um die Gunst der USA buhlen müssen. Trump hat sich mit Schwerttänzen und ähnlichem von den Saudis einlullen lassen.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

Video
Aus dem Archiv: Saudi-Arabien wandelt sich – unglaublich schnell
Aus SRF News vom 20.01.2020.
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SRF 4 News, 11.02.2021, 10:40 Uhr;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Frau Al-Hathloul würde wahrscheinlich ungläubig den Kopf schütteln, wenn sie erfahren würde, dass bei uns in der Schweiz gewisse Frauenvertreterinnen gegen ein Verhüllungsverbot sind.
  • Kommentar von Werner Aeschlimann  (wernz)
    Kaufen wir da eigentlich Öl ein?
    1. Antwort von Vale Nipo  (VNxpo)
      Ja, das frag ich mich schon immer. Voher stammt das Öl, dass die Schweiz importiert?
    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Werner Aeschlimann: Die meisten Ölproduzenten erfüllen unsere Menschenrechtsstandards nicht. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir das neuen CO2-Gesetz annehmen. Damit wird sich die Ölabhängigkeit reduzieren.
    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Vale Nipo: Ein Teil unseres Erdöls stammt, neben Saudi Arabien, aus Aserbaidschan. Ja, das ist das Land das soeben gegen das kleine Armenien einen Krieg geführt und Armenien mit Hilfe der Türkei geschlagen hat. Ich hoffe, Sie erinnern sich daran, wenn Sie das nächste Mal bei SOCAR den Tank füllen.
    4. Antwort von Marcel Benjamin  (Benny)
      Wenn Sie Saudiarabien boykottieren wollen weil sie auf Menschenrechte verstoßen, dann müssten Sie das auch mit China tun, doch dann könnten Sie nicht mehr viel einkaufen.
    5. Antwort von Jonny Berger  (Landkind)
      Nein, aber Erdöl kommt nun mal meistens aus nicht demokratischen Ländern.
      https://de.statista.com/statistik/daten/studie/912988/umfrage/import-von-erdoel-in-die-schweiz-nach-herkunftsland/
    6. Antwort von Jonny Berger  (Landkind)
      Aus Aserbaidschan stammt nur ein sehr geringer Teil unserer Erdöleinfuhren, siehe Link.