Kroatien darf, Rumänien und Bulgarien nicht: zum Club der Schengen-Partner zählen. Für die beiden Länder gilt weiterhin beim Grenzübertritt in ein Schengen-Land die Ausweispflicht und auch die volle Personenfreizügigkeit bleibt ihnen vorenthalten.
Bereits vor dem Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister am Donnerstag war klar, dass sich Österreich gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengenraum wehren wird. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner argumentierte nach der Konferenz vom Donnerstag, Schengen funktioniere nicht, und was nicht funktioniere, könne auch nicht ausgebaut, erweitert werden. Diese simple Formel extrahierte Karner aus der Tatsache, dass sein Land an der Ostgrenze mit 85'000 illegalen, weil nicht registrierten Migranten konfrontiert gewesen sei.
Für SRF Europa-Korrespondent Charles Liebherr ein vorgeschobenes Argument.
Kein anderes Land in der EU versteht diese Logik aus Österreich.
Denn derzeit kommen diese sogenannten illegalen Einwanderinnen und Einwanderer über die Balkanroute in die EU, also über Kroatien. Aber eben genau Kroatien hat Österreich im Schengenraum willkommen geheissen. «Kein anderes Land in der EU versteht diese Logik aus Österreich», sagt Liebherr. Für ihn ist die ablehnende Haltung Österreichs innenpolitisch motiviert. Karner von der Volkspartei wolle im eigenen Land als Hardliner wahrgenommen werden, sagt Liebherr.
Österreich ist in guter Gesellschaft
Das Land ist allerdings nicht der einzige Bremsklotz in der EU. Auch die Niederlande und Ungarn haben Vorbehalte angemeldet. Für Liebherr schiessen auch deren Argumente am Problem vorbei. Im Fall der Niederlande gehe es um innenpolitische Abrechnungen zwischen der Regierung und dem Parlament. Ungarn wiederum steht quer, weil es im Augenblick versucht, die EU zur Freigabe von blockierten Unterstützungsgeldern zu bewegen und dafür so ziemlich jedes Dossier ausbremst.
Eine sachfremde Ungleichbehandlung
Für die Abwehrhaltung führe man nach aussen die Verlässlichkeit der Polizeiorgane ins Feld, die auch als korrupt gelten, sagt Liebherr. Und dies, obwohl die EU-Kommission und unabhängige Experten nach einer Prüfung der Sachlage zum Schluss gekommen seien, dass Bulgarien und Rumänien die Aufnahme-Bedingungen gleichermassen wie Kroatien erfüllen.
Liebherr verweist auch auf die Argumente der Befürworter eines rumänisch-bulgarischen Beitritts. Die beiden Länder müssen ja bereits heute die Aussengrenze der EU schützen, was sie auch täten, so der Tenor. Eine Integration in den Schengenraum würde demnach eher mehr als weniger Verbindlichkeit für die Schengenpartner bringen, sind die Befürworter überzeugt.
Das enttäuscht natürlich in Bulgarien und Rumänien.
Bei den beiden Beitrittskandidaten kommt dieses Nein der Österreicher nicht gut an. Sie weisen nach Ansicht Liebherrs zu Recht auf die Zahlen hin, in diesem Fall in Bezug auf die illegale Migration in Kroatien. Und tatsächlich ist dort die Lage objektiv nicht besser, im Gegenteil. «Das enttäuscht natürlich in Bulgarien und Rumänien», sagt Liebherr.
Wie oft hat die EU ihren Entscheid vorerst vertagt. Dennoch ist Liebherr überzeugt, dass die vorgeschobenen Argumente der Gegenseite den Beitritt Rumäniens und Bulgariens höchstens um ein paar Monate verzögern, nicht aber verhindern können.
Im Falle von Bulgarien würden noch ein paar symbolische Zwischenschritte eingebaut, bis zur Vollaufnahme bis Ende des kommenden Jahres. Bei Rumänien sei es ohnehin kein Problem. «Alle Schengenmitglieder haben offenbar signalisiert, damit leben zu können», sagt Liebherr.
