Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen, das Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat, zum zweiten Mal abgelehnt – trotz der Nachbesserungen von Anfang Woche. Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth hält eine Verschiebung des EU-Austritts nun für unumgehbar.
Martin Alioth
Ehemaliger Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF
SRF News: Wieso haben die Nachbesserungen an der Austrittsvereinbarung in letzter Minute nichts gebracht?
Martin Alioth: Weil sie weitgehend kosmetischer Natur geblieben waren, wie der britische Generalstaatsanwalt gestern vernichtend konstatierte. Diese neuen Papiere veränderten die Rechtslage letztlich nicht, dass die Briten schlimmstenfalls auf ewig an eine Zollunion mit der EU gefesselt wären. Das führte dann am Abend zu einer neuerlichen Revolte der Brexit-Befürworter.
Heute stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob sie einen ungeregelten Austritt aus der EU wollen, einen harten Brexit. Ist ein Ja möglich?
Nein, da ist sich das Unterhaus ausnahmsweise einig. Es war schon immer die einzige Konstante dieses langwierigen, verwirrenden Prozesses, dass eine Mehrheit des Unterhauses sicher nicht in einen vertragslosen Zustand abstürzen will. Ich finde es ein bisschen absurd, für etwas Negatives zu stimmen. Das Unterhaus muss sich auf etwas Positives einigen, damit es nicht zum vertragslosen Zustand kommt.
Die einzig denkbare Lösung ist eine Umgehung der Eckpunkte von Premierministerin Theresa May.
Kann dieses Positive etwas anderes sein als die Verschiebung des Brexit?
Auch da stellt sich die Frage: Was beabsichtigt das Vereinigte Königreich als Endzustand? Morgen wird es eine Gelegenheit geben, die Regierung zu einer Verschiebung des Austrittsdatums zu zwingen. Der Vorschlag wird mit grösster Wahrscheinlichkeit angenommen. Aber es ist kein Endzustand.
May sagt, sie habe bei den Verhandlungen mit Brüssel das Maximum herausgeholt. Und EU-Kommissionspräsident Juncker sagt, eine dritte Chance gebe es nicht. Was kann eine Verschiebung des Datums bringen?
Die einzig denkbare Lösung ist eine Umgehung der Eckpunkte von Premierministerin Theresa May. Sie steht heute Morgen schwächer da, als jemals zuvor. Das Unterhaus muss nach einer Kaskade von Abstimmungen selbst herausfinden, wofür es eine Mehrheit gibt. Und das wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein weicherer Brexit, als May das bisher skizziert hat.
Das Gespräch führte Hans Ineichen.
