- Die CDU hat in Berlin die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus klar gewonnen und löst die SPD als stärkste Kraft ab.
- Die CDU beanspruchte den Regierungsauftrag. Es ist aber noch unklar, wer die deutsche Hauptstadt künftig regieren wird.
- Die bisherige Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken hat trotz deutlicher Stimmenverluste weiter eine Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landesparlament.
In der deutschen Hauptstadt, mit ihren 3.8 Millionen Einwohnern ein eigenes Bundesland, stellt die SPD seit 2001 den Regierenden Bürgermeister beziehungsweise die Bürgermeisterin. Nun sind die Christdemokraten erstmals seit zwei Jahrzehnten stärkste Kraft geworden.
Die CDU kommt auf 48 Sitze, die Grünen und die SPD jeweils auf 31 Mandate. Die Linke erhält 21 Sitze, die AfD 16.
Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2.4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag nach der Auszählung aller Stimmbezirke bei 63.1 Prozent. 2021 waren es 75.4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt.
Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprach von einem «phänomenalen» Erfolg und sagte: «Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden.» Berlin habe den Wechsel gewählt.
Er kündigte an, SPD und Grüne zu Sondierungen einzuladen. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter: «Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert.»
Für die SPD ist das Ergebnis ein Dämpfer, weil Franziska Giffey (SPD) ihren Posten als Regierungschefin in Berlin verlieren könnte. Sie erkannte den CDU-Sieg an. Die Wähler wünschten sich, «dass Dinge anders werden».
Ihr Ziel bleibe aber, an der Regierung zu bleiben. «Wenn wir eine Möglichkeit haben, ein Regierungsbündnis anzuführen unter SPD-Führung, dann werden wir auch versuchen, dafür eine stabile politische Mehrheit zu organisieren.»
Die Grünen wollen Koalition fortsetzen
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken aus. «Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit», sagte sie in der ARD. Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot wäre eine Kampfansage an Wegner, der die CDU nun wieder nach vorn geführt hat.
Giffey punktete im Wahlkampf mit ihrem Amtsbonus kaum. Die 44-jährige SPD-Landeschefin, die in der DDR geboren wurde und in Brandenburg aufwuchs, war Bürgermeisterin im Bezirk Neukölln und stieg 2018 zur Bundesfamilienministerin auf. Wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit trat Giffey im Mai 2021 aus dem Kabinett zurück.
Die 54-jährige Umweltsenatorin Jarasch hat – sollten die Grünen zweitstärkste Kraft werden – die Option, erste Grünen-Regierungschefin in Berlin zu werden und Giffey abzulösen. Die gebürtige Augsburgerin steht für eine Verkehrswende weg vom Verbrenner-Auto und eine Halbierung der Zahl der Parkplätze – was die politische Schnittmenge mit der CDU verkleinert.
Gradmesser für weitere Wahlen
Der Erfolg der Berliner CDU dürfte der Bundespartei und dem Vorsitzenden Friedrich Merz Auftrieb geben, denn in diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen in Bremen, Hessen und Bayern an. Die Bundes-FDP muss verkraften, nach einer Reihe empfindlicher Wahlschlappen ein weiteres Mal aus einem Landesparlament zu fliegen.
Die Wahl war eine Wiederholung, weil jene von September 2021 wegen «schwerer systemischer Mängel» für ungültig erklärt worden war.
