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International Schlechte Aussichten für den Friedensprozess in Nahost

Vor der Wahl hatte Netanjahu eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Obwohl er seine Äusserungen nach seinem Sieg relativierte, rechnen Beobachter angesichts der nun rein rechts-religiösen Regierung in Israel kaum noch mit Fortschritten im Friedensprozess mit den Palästinensern.

Legende: Video So weit rechts stand noch keine israelische Regierung abspielen. Laufzeit 1:38 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.05.2015.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat kurz vor Ablauf der Frist eine rechts-religiöse Koalition unter Dach und Fach gebracht. Als letzte Partei trat die Siedlerpartei «Das Jüdische Haus» von Naftali Bennett dem Bündnis bei.

Verhandlungen über einen unabhängigen Palästinenserstaat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung sind damit vorerst vom Tisch: Bennett tritt für die Annektierung von Teilen des Westjordanlandes und die Forcierung des Siedlungsbaus ein. Auch Netanjahu selbst hatte kurz vor der Wahl am 17. März eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Kurz danach relativierte er seine Position jedoch halbherzig.

Umstrittene Politikerin erhält Ministerposten

Für ihre Zustimmung zur Koalition hat die rechts-religiöse Partei Netanjahu das Bildungs- und das Justizministeramt abgerungen. Ersteres geht an den Parteivorsitzenden Bennet. Letzteres soll die Politikerin Ajelet Schaked übernehmen.

Ihre Ernennung war bis zuletzt umstritten. Der Abgeordnete Nachman Schai vom Zionistischen Lager sagte, das sei «als ob man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennt». Schaked will die Autorität des Höchsten Gerichts in Israel beschneiden. Dessen Entscheidungen sind für ihre Partei zu linksliberal.

Der Verteidigungsminister bleibt mit Mosche Jaalon von der Likud-Partei derselbe. Und auch das Aussenministerium behält Netanjahu zunächst selbst. Das deute darauf hin, «dass das einmal an künftige, weitere Koalitionspartner gehen könnte», schätzt Gisela Dachs, Journalistin in Tel Aviv.

In der israelischen Presse wurden bereits Zweifel hinsichtlich der Stabilität der Koalition laut. Sie verfügt mit 61 der 120 Parlamentssitze nur über eine hauchdünne Mehrheit. Netanjahu informierte Präsident Reuven Rivlin über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Zugleich kündigte er an, er wolle sich um eine breitere Basis seiner Koalition bemühen. «61 sind gut, aber mehr als 61 sind noch besser», sagte er bei einer Medienkonferenz.

Wichtige Ministerposten «herausgepresst»

Die Regierungsbildung war für Netanjahu zur Zitterpartie geworden. Seine Likud-Partei wurde bei den Wahlen im März mit 30 Mandaten zwar stärkste Fraktion. Der ultrarechte Avigdor Lieberman erklärte am Montag jedoch überraschend, er wolle in die Opposition gehen. Somit fehlten Netanjahu die acht Abgeordneten von Bennetts Siedlerpartei. Bis kurz vor Mitternacht hatte er mit dem Koalitionspartner verhandelt.

So habe die Partei sich wichtige Posten «herausgepresst», erklärt die Journalistin Dachs. «Sie sassen am längeren Hebel.» Sollte Israels Siedlungspolitik nun unverändert fortgesetzt werden, dürfte sich der internationale Druck auf das Land erheblich verschärfen. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass es in absehbarer Zeit erst einmal kein Treffen mit Netanjahu geben werde.

30 Kommentare

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  • Kommentar von Jonathan Hodel, Clarenceville
    Das Land wurde schon einmal geteilt. Nun wärs die zweite Zwei-Staat-Lösung. Das jetzige Israel ist 23% vom ehemaligen geplantem Staat.
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  • Kommentar von Esther Baumann, 8000 Zürich
    Konkrete Frage an all die Israel Kritiker und selbsternannten Nahostexperten. Waren Sie alle je in Israel ? Israel hat sich komplett aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Trotzdem droht die Hamas mit der Vernichtung Israels. Immer wird Israel für alles verantwortlich gemacht. Und immer die teils gehässigen, unqualifizierten Kommentare, sobald es um Israel geht. Warum ist das so ? Schon mal darüber nachgedacht ?
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    1. Antwort von m.fischbacher, bern
      Habe schon öfters darüber nachgedacht, aber es kommt mir nichts in den Sinn! Vielleicht können sie uns Aufklären?
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      Tja, Frau Baumann - warum ist das so? - Das ist so, weil leider auch in der CH eine gar nicht so kleine Minderheit antisemitisch eingestellt ist, und diesen Antisemitismus lebt man heute eben bequem als Israel-Kritik aus. Fakten werden dabei grosszügig ausgeblendet - es sind einfach immer die Juden Schuld. Egal was. Und dann natürlich fleissig Produkte aus Israel boykottieren (ausser all die israelische Technologie in ihren Handys, Rechnern, etc. - so konsequent will man dann doch nicht sein).
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    3. Antwort von Hanspeter Schwarb, Eiken
      @ Ester Baumann, Ja ich war schon in Israel. Ich sehe auch das die Araber im israelischen Kernland steuerfrei leben und für jedes Kind Zulagen erhalten. Trotzdem wird Israel einer Zwei Staatenregelung früher oder später zustimmen und den Palästinenser Hand bieten müssen. Radikale gib es bei den Hamas aber auch den Ultra Orthodoxen. Die USA müsste zudem eine neutrale Politik machen und nicht Wahlpolitik im Ausland. Das ist wahrscheinlich der Hauptgrund einiger Foristen gegen Israel.
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    4. Antwort von O. Toneatti, Bern
      Baumann@ Warum ist das so? Weil bei der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 von einer Zweistaatenlösung gesprochen wurde. Und dagegen wehren sich die Israelis seit bald 70 Jahren. Sie wurden schon über 30 mal von der UNO verurteilt und wurden immer durch das Veto der Amerikaner "gerettet". Die israelis haben geschickt die eroberten Gebiete verbotenerweise überbaut, damit kein Platz mehr für einen Palästinenserstaat übrig bleibt. Verstehen Sie jetzt, warum die Israelis nicht beliebt sind? mfg OT
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    5. Antwort von Björn Christen, Bern
      @Toneatti - das ist wieder mal groteske Geschichtsverdrehung erster Kajüte! Das britische Mandat Palästina wurden damals in einen jüdischen und einen arabischen Teil aufgeteilt; die Juden akzeptierten die Teilung - daraus wurde der Staat Israel. Die Araber akzeptieren sie nicht und gingen stattdessen auf die Juden los, in der Hoffnung Israel gleich den Garaus zu machen. Dieser Schuss ging nach hinten los und deshalb heulen sie bis heute noch rum und spielen (erfolgreich) das Opfer. AUFWACHEN!
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    6. Antwort von Erwin Jenni, Ottikon
      @Toneatti: Falsch, Herr Toneatti. Die Araber haben den Teilungsplan abgelehnt und sogleich den jungen jüdischen Staat dem Erdboden gleichmachen wollen. Dies ist ihnen nicht gelungen, bis heute. Daraus entstanden sämtliche Probleme mit den besetzten Gebieten und den Palästinensern. Die Araber haben es bis heute nicht verdaut, eine Niederlage nach der anderen einzustecken und versuchen seit Jahren mit politischem Druck Israel in die Knie zu zwingen. Und wir Europäer machen da noch mit!
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  • Kommentar von U. Fröhlich, Herisau
    Wem würde ich lieber mein Leben anvertrauen, der palästinensischen oder der israelischen Regierung? Ganz klar der israelischen, weil Israel jeweils bei den ersten Nationen ist, die in Krisengebieten helfen (siehe Nepal), weil Israel sogar den Feinden hilft (regelmässig kranke Familienmitglieder von Hamas- und Fatahregierungsmitglieder ärztlich behandelt), weil Israel seine eigenen politischen Grössen genauso bestraft wie den Bünzli, weil Israel zum grössten Teil mit Arabern sehr gut auskommt...
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