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Spanien – royale Schmiergelder
Aus Echo der Zeit vom 06.03.2020.
abspielen. Laufzeit 04:20 Minuten.
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Schmiergeldaffäre in Spanien Hat König Juan Carlos heimlich abkassiert?

Der Ruf nach einem Korruptionsverfahren wird lauter. Das bringt jetzt die monarchietreuen Sozialisten in Verlegenheit.

Es begann im Juli 2018 mit den «Las Cintas de Corinna», den «Tonaufnahmen von Corinna», die zwei spanischen Zeitungen zugespielt wurden. Darauf beschuldigt eine deutsche Adlige und angebliche Ex-Geliebte von Juan Carlos den früheren König korrupter Machenschaften.

Unter anderem soll Juan Carlos in seiner Amtszeit einem spanischen Konsortium zu einem lukrativen Auftrag für den Bau einer Schnellzugstrecke in Saudi-Arabien verholfen und dafür eine millionenschwere Kommission kassiert haben.

Ermittlungen in Genf?

Die Anschuldigungen erhielten diese Woche neues Gewicht: So berichteten mehrere Zeitungen des Schweizer Redaktionsnetzwerks Tamedia, dass die Genfer Staatsanwaltschaft in dem Fall ermittle: 100 Millionen Dollar soll der ehemalige saudische König Abdullah auf ein Konto bei einer Genfer Privatbank überwiesen haben.

Das Konto soll auf den Namen einer Stiftung in Panama gelautet haben – mit Juan Carlos als einzigem Begünstigten. Der Erste Staatsanwalt des Kantons Genf soll bereits 2018 nach der Veröffentlichung der Tonaufnahmen ein Verfahren wegen mutmasslich schwerer Geldwäscherei eröffnet haben, wie die Zeitungen unter Verweis auf «mit dem Dossier vertraute Quellen» schreiben.

Kein Kommentar

Auf Anfrage SRF schreibt die Staatsanwaltschaft: Kein Kommentar. Auch die beiden Schweizer Anwälte, die im Zentrum der Untersuchung stehen sollen, schweigen. Der eine lässt ausrichten, er sehe keinen Anlass, sich zu dieser Anfrage zu äussern. Beim Anruf im Büro des zweiten heisst es, man spreche nicht mit Journalisten.

Podemos macht Druck

Es gilt die Unschuldsvermutung. Wobei die spanische Presse die Strafuntersuchung als Fakt behandelt. So tun es auch die Parteien am linken Rand des Spektrums: Podemos-Sprecher Pablo Echenique gab am Donnerstag per Video-Botschaft bekannt, dass seine Partei eine Untersuchungskommission fordere. Podemos spannt mit den katalanischen Republikanern und weiteren kleineren Linksparteien zusammen.

Die Sozialisten sehen es anders. Im Gegensatz zur jungen, linken Anti-Establishment-Bewegung sind sie eine Partei mit grosser Tradition. Dazu gehört für weite Teile der Partei, dass die Monarchie nicht angetastet wird. Oder dann nur mit Samthandschuhen.

Der Status des Königs

Bereits 2018 wurde der Graben zwischen den Sozialisten und Podemos offenkundig, als erstere gegen eine Untersuchungskommission stimmten – gemeinsam mit den noch monarchiefreundlicheren Mitte- und Rechtsparteien.

Doch selbst wenn es jetzt gelingt, eine Untersuchungskommission einzusetzen, ist nicht sicher, ob sich diese dem Fall überhaupt annehmen dürfte. Denn der ehemalige König geniesst einen besonderen rechtlichen Status und nur der «Tribunal Supremo», das Oberste Gericht, darf über ihn urteilen.

Sozialisten in der Zwickmühle

Die Schlüsselfrage ist also, was die Sozialisten diesmal tun. Seit dem heissen Sommer 2018 ist viel passiert. Sie sind nicht mehr in der Opposition, sondern in der Regierung, gemeinsam mit Podemos. Dank Podemos und dank der katalanischen Republikaner. Und auf deren Unterstützung sind die Sozialisten weiterhin angewiesen.

Ausschlaggebend dürfte sein, wie gross der Druck von Medien und Öffentlichkeit wird. Die Sozialisten haben sich als Fortschritt, Transparenz und die Bekämpfung der Korruption auf die Fahne geschrieben. Glaubhaft eine Untersuchung gegen das ehemalige Staatsoberhaupt erneut zu verhindern, dürfte schwierig zu begründen sein.

Echo der Zeit, 06.03.2020

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