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Die Türkei trat aus der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen aus. Der Austritt tritt heute in Kraft.
Aus SRF 4 News aktuell vom 01.07.2021.
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Schutz von Frauen gegen Gewalt Die Türkei ist ab heute nicht mehr Teil der Istanbul-Konvention

  • Frauenrechtsorganisationen in der Türkei haben sich angesichts des offiziellen Austritts des Landes aus der Istanbul-Konvention für einen stärkeren Frauenrechtskampf ausgesprochen.
  • Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äusserte sich in einer Mitteilung: Die Türkei habe die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgedreht. Millionen von Frauen und Mädchen seien nun einem grösseren Risiko ausgesetzt, Opfer von Gewalt zu werden.
  • Das Land tritt trotz heftiger Kritik per 1. Juli offiziell aus dem Abkommen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt aus. Es sind deswegen Demonstrationen angekündigt.
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Aus dem Archiv: Türkei tritt aus Istanbul-Konvention aus
Aus Tagesschau vom 20.03.2021.
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Die Chefin der Föderation der Frauenverbände der Türkei, Canan Güllü, sagte bezüglich des heute in Kraft tretenden Austritts gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: «Nichts kann uns die Stimmung und Motivation verderben.» Nichtsdestotrotz hätten Opfer von Gewalt in der Türkei zunehmend mehr Angst und fragten sich, «wer sie schützen wird», so Canan Güllü weiter.

Wenn Politikerinnen und Politiker auf Landesebene nicht mehr mitspielten und die Konvention nicht umsetzten, würden sich Verbände eben an die regionalen Regierungen wenden.

Canan Güllü sagte auch: «Frauen machen 50 Prozent der Population dieses Landes aus. Die Verantwortlichen dieses Entscheids können sie nicht einfach ignorieren und das Fenster zu Menschenrechten nicht einfach schliessen.»

Erdogan fasste den Austrittsentschluss im März

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Austrittsentschluss im März verkündet. Es kam landesweit zu Protesten. Auch international gab es viel Kritik. Organisationen und Parteien klagten gegen die Entscheidung. Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei wies die Klage aber am Dienstag ab. Güllü kritisierte die Entscheidung des Gerichts als «politisches Urteil».

Die Türkei ist das erste Land, das aus der Konvention austritt. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, sagte: «Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen.»

Was ist die Istanbul-Konvention?

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Die Istanbul-Konvention ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag des Europarats. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen und dazu einen Rechtsrahmen zu schaffen.

Für Kritik im Land sorgt derzeit auch eine Passage einer geplanten Justizreform. Berichten zufolge sieht diese vor, dass zur Verfolgung von sexuellem Missbrauch etwa konkrete Beweise für die Tat vorgelegt werden müssten. Verhaftungen wegen Sexualdelikten würden so unmöglich gemacht, hiess es von Frauenrechtsorganisationen.

SRF 4 News aktuell, 01.07.2021, 04:00 Uhr ;

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Lothar Drack  (spprSso)
    Kann man Erdogan allenfalls Ehrlichkeit attestieren? Das am 11.5.11 unterzeichnete Abkommen wurde in der Türkei nie umgesetzt. Er begründet den Schritt nicht mal und muss sich so auch nicht auf die Zunge beissen, während seine konservativen und islamistischen Anhänger schlicht behaupten, «das Übereinkommen fördere Scheidungen und schade der Einheit der Familie». Alles in allem, diesem Typen Ehrlichkeit zu attestieren, wäre vielleicht etwas gar hoch gegriffen (2. Anlauf, 1. um 7:38).
  • Kommentar von Andreas Grünkraut  (Grünkraut)
    @SRF Dies mag eine Bagatelle sein jedoch möchte ich trotzdem Kritik über diesen Beitrag äussern. Das Bild/Thumbnail des Beitrages sieht so aus als wäre eine Menschenmasse bzw. eine Frau auf der Strasse am Feiern. Der Inhalt des Beitrages geht jedoch um etwas absolut trauriges.. Ich dachte erst die Türkei würde endlich mehr für Frauenrechte einstehen, jedoch scheint das krasse Gegenteil der Fall zu sein..
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Andreas Grünkraut
      Guten Tag Herr Grünkraut, vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben das Bild entsprechend angepasst. Freundliche Grüsse, SRF News
  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Ein Zeugnis mehr wie irrelevant und zahnlos Europa geworden ist und wie absurd die hier hetzenden und geifernden Voten gegen einen Staat der Europa nicht hört, weil er Europa nicht (mehr) braucht.
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Mit dem zahnlosen Europa sagen Sie, dass man dagegen mehr Zähne zeigen müsse, und gleichzeitig bezeichnen Sie Kritik als geifernde Hetzerei. Was wollen Sie eigentlich sagen?