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Legende: Audio Guatemala will UNO-Korruptionsjäger loswerden abspielen. Laufzeit 02:59 Minuten.
02:59 min, aus Echo der Zeit vom 09.01.2019.
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Schwache Länder begehren auf Ein Problem der UNO – sie arbeitet zu gut

«Good governance», gute, saubere Regierungsführung – diesem Ziel verpflichten sich fast alle Regierungen. Zumindest verbal. Oder auf dem Papier.

Jene von Guatemala hat deswegen ursprünglich die Tätigkeit einer UNO-Antikorruptionskommission begrüsst. Sie half in Dutzenden von Fällen, korrupte Spitzenfunktionäre vor Gericht zu bringen. Seit jedoch der ehemalige Komiker und heutige guatemaltekische Präsident Jimmy Morales selber zum Gegenstand von Untersuchungen wurde, ist Feuer im Dach. Die UNO-Spezialisten werfen Morales missbräuchliches Verhalten bei der Wahlkampffinanzierung vor und verlangen, dessen Immunität aufzuheben.

Das lässt sich der Präsident nicht bieten. Er kündigt über Nacht die Kooperation mit der UNO auf und wirft die UNO-Equipe aus dem Land. Sie wurde ihm schlicht zu gefährlich. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres protestiert scharf und verlangt von Guatemala, sich an die Vereinbarungen zu halten. Er wird damit kein Gehör finden.

Ein zweiter Fall: Vor gut einer Woche erklärte die somalische Regierung Nicholas Haysom, den Chef der Unsom, der UNO-Organisation in Somalia, zur unerwünschten Person. Der Grund, weshalb er in Somalia in Ungnade fiel: Er kritisierte die dortige Regierung, weil sie zu brutal gegen Demonstranten vorging. UNO-Chef Guterres bedauerte zutiefst, erklärte zunächst, er wolle Haysom im Amt belassen, knickte dann aber ein und will ihn jetzt durch jemanden Genehmeres ersetzen.

Schwache Länder im Streit mit der UNO

Zwei ähnliche Fälle. Zwei Fälle, in denen die Regierungen von schwachen Ländern einen Streit mit der UNO vom Zaun brachen. Und sich durchsetzen.

Dazu passen andere Fälle: Nordkorea oder Iran, welche Berichterstatter des UNO-Menschenrechtsrates nicht mal ins Land lassen. Burma, wo sich die Schweizer UNO-Vermittlerin Christine Schraner Burgener wie auf Eiern bewegen muss, um vom Regime akzeptiert zu werden. Syrien, das sich weigerte, mit der Ermittlungskommission des Menschenrechtsrates, der auch die Schweizer Carla del Ponte angehörte, zusammenzuarbeiten. Israel, das jegliche Kooperation mit dem UNO-Menschenrechtsrat aufkündigte. Jedes Mal gibt es scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen, Hilfswerken oder liberalen Denkfabriken. Doch von den Regierungen, vor allem von jenen mächtiger Länder ist wenig bis nichts zu hören. Sie machen kaum Druck auf autoritäre Regime.

Das heisst: Gerade bei Kernthemen wie Demokratieförderung, Verteidigung der Menschenrechte oder saubere Regierungsführung ist die UNO geschwächt. Zum einen schwindet unter den UNO-Mitgliedern die Zahl der freien, rechtsstaatlichen Demokratien, hingegen legt das Lager der halb oder ganz autoritären Länder an Gewicht zu. Zum andern verlor die Supermacht USA unter Präsident Donald Trump jegliches Interesse an der Demokratie- oder Menschenrechtsthematik. Und schliesslich ist Europas Gewicht weniger spürbar, seit die EU mit hausgemachten Problemen absorbiert ist.

Das heisst: Einerseits arbeitet die UNO besser und professioneller. Sie verbrämt unbequeme Erkenntnisse weniger in diplomatischen Floskeln – und eckt so bei Machthabern häufiger an. Andrerseits verliert die UNO angesichts der weltpolitischen Spannungen an Einigkeit und damit an Durchschlagskraft. Das merken autoritäre und halbautoritäre Regime, erst recht solche mit potenten Schutzmächten wie Syrien, Nordkorea oder Burma. Sie treten gegenüber der UNO forscher, ja dreister auf. Weil sie es sich erlauben können.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Und auch dies: "Ein Blick in die Studie „The UN Foundation – A foundation for the UN?“ von Barbara Adams und Jens Martens von April 2018 ...nährt die Sorge, dass unter derzeitigen Bedingungen Verlagerung von Macht auf die UN darauf hinausläuft, sie an die großen amerikanischen Konzerne zu übertragen und dabei die demokratische Kontrolle völlig auszuhebeln." Wenn der US-Milliardär und CNN-Gründer Ted Turner u.a. sich an der Finanzierung der UNO beteiligen und bei Projekten mitmischen...
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    1. Antwort von Markus Weilenmann (markusweile)
      In der entwicklungspolitischen Community findet man aber sog. "public private partnership" ganz toll, es wird auch von vielen politischen Kräften aller Couleurs (links, mitte u rechts) unterstützt, weil man sich u.a. davon eine bessere Verankerung u höhere Akzeptanz solcher Institutionen in der Gesellschaft (was immer das heissen mag) erhofft.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Wir leben in einer Welt, in der die "Guten" machen können was sie wollen und die anderen sind der Willkür der "Guten" ausgesetzt, ob sie in Ruhe gelassen werden (Bsp. SA) oder sanktioniert (Bsp. Russland, Iran, Syrien) oder gar bekriegt werden. Die UNO ist trotzdem eine sinnvolle Organisation im Rahmen des Möglichen in einer solchen Welt.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Die UNO, entstanden aus dem Wunsch nach Friedenswahrung, ist die einzige Organisation, deren Grundsätze und Ziele universell anerkannt werden. Zurzeit ist viel Aufruhr in vielen Ländern, die jegliches Interesse an der Demokratie- oder Menschenrechtsthematik verloren haben. Sie kündigen die Kooperation mit der UNO auf und macht was man will.Die zunehmend globalen Folgen von Konflikten, Wirtschaftskrisen, Unterentwicklung und Umweltzerstörung bleibt die UNO eine unverzichtbare Weltorganisation.
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