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Schwedens Ministerpräsidentin Am Tag der Wahl: Magdalena Andersson tritt zurück

  • Magdalena Andersson hat bei Parlamentspräsident Andreas Norlén um Entlassung gebeten. Sie strebe aber an, wieder Schwedische Ministerpräsidentin zu werden.
  • Zuvor hatten die Grünen im Streit um einen Haushaltsvorschlag der Opposition angekündigt, die Regierung zu verlassen.
  • Andersson war am Mittwochvormittag zur ersten Ministerpräsidentin Schwedens gewählt worden.
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Archiv: Andersson wird Chefin von Schwedens Sozialdemokraten
Aus Tagesschau vom 04.11.2021.
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Parlamentspräsident Andreas Norlén billigte den Entlassungsantrag der Sozialdemokratin. Er werde nun Kontakt mit den Parteivorsitzenden aufnehmen, um über die Situation zu beraten. Über das weitere Vorgehen werde er am Donnerstagnachmittag informieren.

Streit ums Budget als Anlass zum Rücktritt

Grund für die Rücktrittsankündigung war, dass am Mittwochabend ein alternativer Haushaltsvorschlag der Opposition gebilligt wurde. An diesen muss sich die Regierung halten.

Daraufhin kündigten die Grünen als bisheriger Partner der Sozialdemokraten an, die Regierung zu verlassen – weil der neue Haushalt von den oppositionellen Moderaten, den Christdemokraten und nicht zuletzt den rechtspopulistischen Schwedendemokraten verhandelt worden war. Der Stockholmer Reichstag habe damit erstmals einen Staatshaushalt gebilligt, der «mit einer rechtsextremen Partei» verhandelt worden sei, sagte Per Bolund, einer der beiden grünen Parteichefs.

Legende: Magdalena Andersson hofft, mit einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung zurückkehren zu können. Keystone

In Schweden ist es üblich, dass eine Koalitionsregierung abtritt, sobald eine Partei die Koalition verlässt. Sie wolle keine Regierung führen, deren Legitimität infrage gestellt werde, sagte Andersson dazu. Die 54-Jährige hofft nun darauf, mit einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung zurückkehren zu können. Weiter wies sie darauf hin, dass die Grünen sie nach wie vor als Ministerpräsidentin unterstützen wollten.

SRF 4 News, 24.11.2021, 11:00 Uhr;

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