Ab dem neuen Jahr übernimmt die Schweiz mit Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Und das in einer denkbar schwierigen Zeit. Seit der russischen Invasion in der Ukraine kriselt es in der Organisation gewaltig. Mit dem Vorsitz kommt auf die Schweiz eine anspruchsvolle Aufgabe zu.
Die OSZE ist neben der UNO das einzige Gremium, in dem Russland, die USA und westeuropäischen Staaten zusammen am Tisch sitzen. Dabei könnte die Schweiz im kommenden Jahr als Vermittlerin glänzen.
Erhalt der Organisation als Ziel
Eigentlich, denn das Minimalziel der Schweiz ist, dass die Organisation bestehen bleibt, sagt Raphael Nägeli, Schweizer Botschafter bei der OSZE: «Zunächst geht es darum, die OSZE in ihrer bisherigen Form zu erhalten für die Zukunft, für eine Situation, in der Konsensentscheidungen wieder möglich sind. Das ist heute sehr, sehr schwierig.»
Dabei wäre die OSZE gerade jetzt gefragt. Ihre Aufgaben wären Frieden fördern, Demokratien stärken, indem sie die Menschenrechte und Medienfreiheit verteidigt oder den Dialog unterstützt.
Blockade nach dem Ukraine-Krieg
Aber die OSZE ist blockiert, denn Entscheide in der Organisation der 57 Staaten müssen einstimmig gefällt werden. Seit Russland die Ukraine angegriffen hat und damit sämtliche Grundprinzipen der OSZE verletzt hat, blockiert Russland die Organisation. Auch die USA setzen die OSZE mit politischen Forderungen unter Druck. Washington will zudem, dass die Organisation noch mehr spart.
Botschafter Nägeli betont denn auch, die Schweiz sei auf den guten Willen der grossen Nationen angewiesen. Es seien aber auch positive Überraschungen möglich. «Falls es tatsächlich einen Konsens gibt mit Russland, der Ukraine, den USA und den europäischen Partnern für eine friedliche Beilegung des Konfliktes, dann wird die OSZE in der Lage sein, ihre Rolle zu spielen.»
Das Wesentliche, nämlich den Frieden, will die Schweiz trotz aller Schwierigkeiten in der OSZE nicht aus den Augen verlieren. Dies betonte auch Bundesrat Cassis bei seiner Antrittsrede Anfang Dezember: «Wir unterstützen jeden glaubwürdigen Weg hin zu einem gerechten Frieden in der Ukraine. Die OSZE trägt dazu bei, sobald es die Umstände erlauben.»
Der Handlungsspielraum für die Schweiz mit dem Vorsitz in der OSZE ist also begrenzt. Die Schweiz ist aber gewillt, jede Chance zu packen, mag sie noch so klein sein.
