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Schweiz sucht nach Lösungen für humanitäre Hilfe in Iran
Aus Tagesschau vom 19.01.2020.
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Schweizer Engagement Hilfe für die iranische Bevölkerung – trotz Sanktionen

Die Schweiz als Briefträgerin – und eine, die den Inhalt der Post kennt. So wird die Rolle der Schweiz im Konflikt zwischen den USA und dem Iran oft beschrieben. Als Schutzmacht vertritt sie seit 40 Jahren die Interessen der USA im Iran. Doch die Schweiz möchte mehr sein als nur Postbotin.

Seit über eineinhalb Jahren arbeitet sie an einem Zahlungsmechanismus exklusiv für Schweizer Firmen und Banken, um humanitäre Güter in den Iran liefern zu können – trotz US-Sanktionen, im Einverständnis mit den USA. Mit dem sogenannten «Swiss Humanitarian Trade Agreement» (SHTA) würde die Rolle der Schweiz deutlich über das Überbringen von Nachrichten hinausgehen. Nun soll das SHTA «an den hochrangigen bilateralen Gesprächen» am WEF aufgenommen werden, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco gegenüber SRF bestätigt.

Positive Signale trotz Spannungen

Erstmals hat sich der iranische Botschafter in der Schweiz zu den Plänen für ein humanitäres Handelsabkommen geäussert. Laut Mohammad Reza Haji Karim Jabbari werde die Rolle der Schweiz sehr geschätzt: «Es fehlen uns zum Beispiel Chemotherapie- oder Diabetes-Medikamente, weil das Bankensystem blockiert ist von den Amerikanern. Die USA sagen zwar, der humanitäre Handel falle nicht unter das Embargo, aber andererseits blockieren sie die Banküberweisungen.»

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«Wir schätzen die Rolle der Schweiz sehr.» (englisch)
Aus News-Clip vom 15.01.2020.
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Aus den USA gibt es derweil verhalten positive Zeichen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters zeigte sich der Schweizer US-Botschafter Edward McMullen im Dezember optimistisch: «Glücklicherweise sind wir, denke ich, an dem Punkt, an dem wir mit der Schweiz an den letzten Details arbeiten. Hoffentlich werden wir in naher Zukunft (…) zu einer Art Abschluss kommen.»

Chancen überwiegen

Der Prozess ist heikel. Diese Woche hat sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats mit dem Thema befasst. Aussenpolitiker Andrea Caroni mahnt vor den Risiken, die eine solche Ausnahmeregelung für Schweizer Firmen bergen könnten. Es dürften der Schweiz keine Fehler passieren, «sonst könnten unsere Banken ins Kreuzfeuer der USA geraten.» Und die Schweiz müsse sicherstellen, dass die Güter an die Bedürftigen im Iran und nicht ans Regime gingen.

Die Initiative passe in die «humanitäre DNA» der Schweiz, findet Carlo Sommaruga, der die Parlamentarische Gruppe Naher Osten präsidiert. Die Erfahrungen mit dem Iran liessen sich auch auf andere Regionen übertragen: «Wenn wir dieses Tool für den Iran aufbauen können, dann können wir das auch in anderen Situationen für andere Länder nutzen.»

Deblockade «in gewissen Punkten»

Doch es bestehen noch verschiedene Hürden. Laut Kommissionspräsident Damian Müller besteht die Schwierigkeit einerseits darin, Banken zu finden, die sich trauten, die Zahlungen trotz den Sanktionen zu tätigen. Andererseits stehe vor allem das «Go» der USA noch aus: «Wir hoffen, dass wir am WEF gewisse Punkte deblockieren können», so Müller.

Laut Seco laufen die Verhandlungen ohnehin schwergewichtig auf technischer Ebene, zwischen den Verwaltungen Schweiz-USA. Ein erhoffter Durchbruch klingt anders. Wenn das Scheinwerferlicht des WEF ausgeht, dürfte die Arbeit wieder hinter den Kulissen weitergehen.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Doch die Schweiz möchte mehr sein als nur Postbotin. Bin auch dafür, dass man der iranischen Bevölkerung hilft, nicht aber dem Regime. Leider ist die Führung des Iran heuchlerisch und scheinheilig - unterstützt sie doch viele Kriegsländer (z.B. Jemen) und mischt mit für viel Unfrieden, Kriege und Elend. Wer ist da also zu bedauern? Der Iran oder die vielen Kriegsopfer durch den Iran? Der Iran muss aufhören Einfluss und Unterstützung in anderen Staaten zu leisten.
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  • Kommentar von Peter Wiesner  (Peter P. Wiesner)
    Nach dieser unsäglichen US-Blockadehaltung kommt mir Berlin in den Sinn. Wie wäre es, wenn die Europäer eine humanitäre Luftbrücke für Teheran -per sofort- installieren würden?
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Die Aktion der Schweiz ist gut gemeint. Aber gut gemeint ist nicht immer gut für die Gesamtheit eines Systems oder Organisation. In diesem Fall besteht ein erhöhtes Risiko, dass die Schweiz partei ergreift, was sie bei andern Ländern, wo die Menschen noch mehr drangsaliert werden (Kurdistan,Nord-Korea,Jemen,Eritrea, usw.), nicht zu tun gedenkt.So verkommt unsere Neutralität noch mehr in Schieflage und unterstützt parallel dazu die Eliten von Schurkenstaaten. Politisch eine heikle Angelegenheit!
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    1. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Waffenlieferungen in Krisengebiete, Unterstützung in Milliardenhöhe für US Waffenkonzerne, alles im Sinne der Wirtschaft unterordnen, ohne Rücksicht auf Verluste, lässt sich auch gut unter dem Deckmantel der Neutralität verkaufen. Komisch, wenn es aber um humanitäre Hilfe geht, will man lieber wieder auf den Neutralitätszug aufspringen. Das lässt so tief blicken.
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