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International Schweizer EU-Botschafter weibelt für Verständnis

Alle zwei Jahre verfasst die EU einen Bericht zum Verhältnis zur Schweiz – diesen Herbst ist es wieder soweit. Im Vorfeld legte der Schweizer Botschafter in Brüssel seine Sicht der Dinge vor der EU dar. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sei kein Unfall gewesen, sagte Roberto Balzaretti.

Roberto Balzaretti sitzt in einem Sessel und gestikuliert
Legende: Der Schweizer EU-Botschafter Roberto Balzaretti hofft auf die Diskussionsbereitschaft der Europäischen Union. Keystone

Roberto Balzaretti hat am Dienstag vor der EU vor allem für Verständnis geworben. Man dürfe das Ja zur Zuwanderungsinitiative nicht als Unfall abkanzeln, sondern man müsse die Sorgen und Ängste bei einer starken Zuwanderung ernst nehmen. «Wichtig für uns wäre, dass sie sehen, dass wir eine Diskussion darüber brauchen», sagt der Schweizer EU-Botschafter. Die Schweiz habe eine Verfassungsbestimmung, die mit einem Abkommen nicht kompatibel sei. Eine Debatte sei daher notwendig.

Balzaretti hofft auf Diskussionen, auch wenn die EU Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit bis anhin kategorisch abgelehnt hat, und der Schweizer Botschafter davon ausgeht, dass die EU daran fest hält: «Ich habe nicht den Eindruck, dass sie vom Prinzip der Personenfreizügigkeit abkommen werden, das dürfen sie nicht.»

Britische EU-Skepsis: negative Konsequenzen für die Schweiz?

Die Debatte darüber dürfte in nächster Zeit auch von Grossbritannien beeinflusst werden. Seit Tagen lässt das Umfeld des britischen Premierministers verlauten, auch Cameron wolle die Personenfreizügigkeit neu aushandeln. Seither stellt sich die Frage, inwiefern diese Forderung die Haltung der EU auch gegenüber der Schweiz beeinflussen wird.

Auf der einen Seite werde es neben Grossbritannien möglicherweise andere Staaten geben, die den freien Personenverkehr in Frage stellen, sagt Botschafter Balzaretti. «Auf der anderen Seite wird es wahrscheinlich alle anderen darin bestärken, dass man dieses Prinzip nicht antasten darf.» Für die Schweiz würde das nichts Gutes bedeuten, denn diese zweite Gruppe könnte jegliche Verhandlungen oder auch Gespräche blockieren.

Der Bericht der EU zur Schweiz wird für Dezember erwartet. Er wird ein wichtiger Anhaltspunkt sein, wie es zwischen der EU und der Schweiz weitergeht.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Wenn jemand "weibelt" toent es nicht gerade nach einem sicheren bestimmten Auftreten... es toent eher nach "Kotau" und nach "Bueckling und Co" oder "Hoeselen" So werden die Dinge nicht Rund!!
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Wir müssen nicht für Verständnis weibeln. Entweder man akzeptiert unser Recht zur Selbstbestimmung & akzeptiert uns als Land in Europa wie andere Länder, welche auch nicht in der EU sind, oder sie sollen es bleiben lassen. Fakt ist doch, dass bei Verträgen immer beide Vertragspartner profitieren sollen & wollen. Durch die Bilateralen 1 profitiert die EU aber bisher mehr von uns als umgekehrt. Wir dürfen als ruhig etwas selbstbewusster auftreten, denn unser Überleben hängt nicht von diesen ab.
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Die EU will nicht das die Schweiz erfolg hat, sonst wereden dies auch andere Laender innerhalb der EU Verlangen. Soweit Verstaendlich. Doch die Schweiz ist NICHT in der EU, somit gilt anders recht, wir haben NIE Rechte der EU uebernommen oder Unterschreiben das wir uns dran halten werden. Die PFZ ist laut Vertrag neu Verhandelbar, doch die EU versteht den eigenen Vertrag nicht. Notfalls wird diese gekuendigt, die anderen Bilateralen Vertraege bleiben nach wie vor in Kraft.
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