Zum Inhalt springen

Header

Audio
Schweiz klagt vor UNO-Seegericht gegen Nigeria
Aus Echo der Zeit vom 21.06.2019.
abspielen. Laufzeit 04:04 Minuten.
Inhalt

Seeleute im Schiff festgesetzt Der bizarre Fall eines gekaperten Schweizer Tankers in Nigeria

Ein Öltanker unter Schweizer Flagge wird seit 17 Monaten in Nigeria festgehalten. Nun hat die Schweiz genug.

Der Fall ist ungewöhnlich, ein Stück weit gar bizarr. Erstmalig klagt ein Binnenland, in diesem Fall die Schweiz, vor dem UNO-Seegericht in Hamburg. Dieses ist zuständig für Streitigkeiten auf hoher See, dort wo die nationalen Hoheitsgewässer aufhören.

Konkret geht es um den Öltanker «San Padre Pio». Er fährt unter Schweizer Flagge, gehört der Genfer Reederei ABC Maritime und war von der ebenfalls in der Schweiz domizilierten Firma Augusta Energy gechartert.

Logo des Seegerichts.
Legende: Das UNO-Seegericht in Hamburg wird sich in den nächsten zwei Wochen mit der schweizerischen Klage befassen. Keystone

Die «San Padre Pio» sollte im Januar 2018 Brennstoff vom togolesischen Hafen Lomé zu einer Ölplattform liefern. Ein Routinetransport. Bis sie völlig unerwartet auf hoher See von der nigerianischen Marine abgefangen wurde. 32 Meilen von der Küste entfernt, also weit ausserhalb der Territorialgewässer Nigerias.

Die Schweiz zögerte lange, das zu tun. Aus Rücksicht auf die guten Beziehungen zu Nigeria, selbst in heiklen Fragen wie der Migrationspolitik oder der Rückführung der Gelder von Ex-Diktator Sani Abacha.

Gespräche auf höchster Stufe erfolglos

Mehr als ein Dutzend diplomatische Noten wurden in Bern verfasst, man nutzte direkte Kontakte, stets mit dem Ziel, die nigerianische Regierung zu einer freundschaftlichen Regelung zu bewegen, betont die Schweizer Vertreterin Corinne Cicéron, Direktorin für Völkerrecht im Departement für auswärtige Angelegenheiten.

Im Januar, am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, wandte sich Aussenminister Ignazio Cassis direkt an den nigerianischen Wirtschaftsminister. Man wartete erneut mehrere Monate umsonst ab. Von nigerianischer Seite herrschte weiter Funkstille.

Mann an Pult.
Legende: Selbst nach den Gesprächen von Bundesrat Ignazio Cassis kam Nigeria der Schweiz nicht entgegen. Keystone

Auch siebzehn Monate nach der «de-facto»-Kaperung bleibt das Schiff beschlagnahmt, ebenso die Fracht. Die vier ukrainischen Offiziere wurden zuerst ins Gefängnis gesteckt und stehen nun in einem nigerianischen Hafen an Bord unter Arrest, bewacht von bewaffneten Aufpassern, was Nigeria allerdings bestreitet. Niederrangige Seeleute konnten inzwischen das Land verlassen.

Die Schweizer Rechtsvertreterin wählte deutliche Worte: «Nigeria hat die UNO-Seerechtskonvention krass verletzt und völlig rechtswidrig gehandelt.»

Nigeria änderte die Begründung für die Beschlagnahmung mehrfach. Vage wurde von einer Verletzung der Regeln für den Ölhandel gesprochen. Aus Schweizer Sicht hingegen lieferte Nigeria nie plausible juristische Begründungen.

«Gestohlenes Öl befördert»

Erst jetzt, beim Prozess, enthüllt die nigerianische Rechtsvertreterin Chinwe Uwandu welche. Die «San Padre Pio» habe gestohlenes nigerianisches Öl befördert, heisst es auf einmal.

Es möge zwar sein, dass man der Schweiz diese Informationen zu lange vorenthalten habe. Doch Nigeria habe bloss seine souveränen Rechte ausgeübt. Von der Schweizer Klage sei man überrascht worden.

Schwierige humanitäre Lage

Die Schweiz fordert die sofortige Freigabe des Schiffs, das im feuchtheissen Klima Nigerias verrottet, der Fracht und der Seeleute, deren humanitäre Situation untragbar sei. Nigeria bestreitet jedes Recht der Schweiz, so etwas zu fordern. Es bestehe zudem gar keine Notwendigkeit, das UNO-Gericht einzuschalten und keinerlei Eile zu handeln. Man solle der nigerianischen Justiz Zeit lassen.

Doch wer sich dort in welcher Instanz um das Verfahren kümmert, sagt sie nicht. Das Urteil in Hamburg soll in zwei Wochen fallen.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ursula Keller  (Note)
    Ihre Website wimmelt nur so von eigenen und von Firmen beauftragten Trollen (in diesem Fall am wahrscheinlichsten gleich von ABC Maritime selber beauftragt). Es gibt zwar schon ein paar Sofakrieger in der Schweiz aber eben nicht so viele. Mind. 95 % sind hier Fake.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Patrik Schaub  (Kripta)
      Die grössten Trolle sind die Verschwörungstheoretiker.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Werner Gerber  (Emmentaler1)
    das ist nichts neues. unser aussenministerium reagiert erst dann, wenn die situation aus dem ruder läuft und die situation unerträglich wird. nur weil die beziehungen zu einem bestimmten land angeblich gut sind
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Die schweizer Diplomatie begreift die Unrechtsstaaten einfach nicht. Auf Dialog zu setzen mit diesen Ländern sendet ganz klar das Signal von Schwäche und Unentschlossenheit. Ich werde nie verstehen, ob unsere Diplomaten sich nicht schämen, wenn sie im Nachhinein Fallanalysen vornehmen (wenn überhaupt) und erfassen, wie viel wertvolle Zeit sie erfolglos, ja untätig verstreichen lassen, bevor sie einsehen, dass jemand anders die Federführung übernehmen muss (hier: Gericht)? Lernen sie es nie?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen