Seit wann weiss Obama von Merkel-Bespitzelung?

Dass der US-Geheimdienst NSA die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bespitzelt hat, haben US-Regierungsvertreter eingeräumt. Doch seit wann wusste US-Präsident Barack Obama von den Abhöraktionen? Darüber kursieren verschiedene Versionen. Nun heisst es: Obama wusste erst seit wenigen Wochen Bescheid.

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Obama wusste nichts. Stimmen dazu beidseits des Atlantiks

1:07 min, aus Tagesschau am Mittag vom 28.10.2013
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Sondersitzung zur Abhöraffäre

Der Bundestag wird am 18. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu beraten. Dies hätten CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier vereinbart, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion. Andere Parteien seien in die Entscheidung eingebunden.

US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bis in den Sommer hinein vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Die Meldungen darüber, inwieweit US-Präsident Barack Obama von den Abhöraktionen wusste, waren in den letzten Tagen widersprüchlich. Regierungsvertreter scheinen bemüht, Obama aus der Schusslinie zu nehmen.

Obama liess Bespitzelungen stoppen

Obama habe von den Bespitzelungen erst nach einer internen Untersuchung der US-Regierung erfahren, zitierte das «Wall Street Journal» (WSJ) namentlich nicht genannte Regierungsvertreter.

Die im Sommer gestartete Prüfung der Regierung habe ergeben, dass die NSA rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Das Weisse Haus habe daraufhin einige Abhöraktionen gestoppt, darunter die gegen Merkel, gab das WSJ einen hochrangigen Regierungsvertreter wieder.

NSA handelt eigenmächtig

Die Untersuchung legt laut WSJ nahe, dass Obama annähernd fünf Jahre lang nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, Obama über alle zu informieren. Sie fügten hinzu, der Präsident bestimme zwar die Leitlinien der Informationsbeschaffung. Spezifische Ziele würden aber von nachgeordneten Stellen wie der NSA bestimmt.

In einer Reaktion auf den WSJ-Bericht bestätigte das Weisse Haus interne Untersuchungen über geheimdienstliche Abhörpraktiken in verbündeten Ländern, ging allerdings nicht auf Einzelheiten ein.

Widersprüchliche Medienberichte

Zuvor berichtete die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, der US-Präsident habe seit 2010 von dem Lauschangriff gegen die Kanzlerin gewusst. NSA-Chef Keith Alexander habe ihn persönlich darüber informiert. Eine NSA-Sprecherin hingegen dementierte: Alexander habe weder 2010 mit Obama über die angebliche Geheimdienst-Operation gesprochen, «noch hat er jemals angebliche Operationen, die Bundeskanzlerin Merkel betreffen, erörtert».

Andere Medienberichte vermeldeten, Obama habe Merkel versichert, nichts von den Spionage-Aktionen gewusst zu haben. Andernfalls hätte er eine mögliche Abhöraktion sofort gestoppt, meldete etwa der «Spiegel».

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • US-Lauschangriffe schlagen hohe Wellen

    Aus Tagesschau vom 27.10.2013

    Deutschland und Brasilien bereiten wegen der US-Lauschangriffe eine UNO-Resolution gegen die USA vor. Derweil wurde publik, dass Merkel selbst bereits seit Jahren vom US-Geheimdienst ausspioniert wurde.