In Washington weht ein anderer Wind seit dem letzten Besuch von Wolodimir Selenski vergangenen Dezember. Damals wurde der ukrainische Präsident vom vereinten Kongress mit Standing Ovations empfangen und richtete sich in einer emotionalen und umjubelten Rede auch an das amerikanische Volk. Damals hatten die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit und Nancy Pelosi war House Speakerin. Damals war der Krieg weniger als ein Jahr im Gang.
Nur wenige Tage nach seinem Besuch verabschiedete der Kongress das Haushaltsbudget 2023, das 45 Milliarden Dollar Hilfsgelder für die Ukraine beinhaltete, über die Präsident Joe Biden verfügen konnte. Heute hat dieser Selenski weitere Militärhilfe im Wert von über 300 Millionen Dollar zugesichert. Gerade rechtzeitig vor dem Ende des Fiskaljahrs Ende Monat.
Treffen hinter verschlossenen Türen
Das neue Paket an US-Militärhilfen sei sehr kraftvoll und beinhalte genau das, was die Soldaten jetzt bräuchten, sagte Selenski im Anschluss an das Treffen. Dass der Wind in Washington gedreht hat, bekam er zuvor im Kapitol zu spüren. Der neue republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, soll verhindert haben, dass Selenski erneut vor dem vereinten Kongress spricht. Angeblich aus Zeitgründen.
McCarthy und eine überparteiliche Delegation von Abgeordneten trafen Selenski hinter verschlossenen Türen. Sich offiziell mit Selenski ablichten lassen, wollte McCarthy nicht. Der Mehrheitsführer steht unter grossem Druck. Die Budgetverhandlungen gehen nicht voran und werden vom rechten Flügel der Republikaner torpediert. Aufgrund der knappen Mehrheit ist McCarthy jedoch auch auf die Stimmen aus dem Rechtsaussenlager angewiesen. Kurz vor der Ankunft von Selenski hatten sich rund 30 republikanische Abgeordnete in einem Brief gegen weitere Hilfsgelder für die Ukraine ausgesprochen.
Haushaltssperre immer wahrscheinlicher
Die Ukraine-Hilfsgelder spielen im Budgetstreit zwar nur eine marginale Rolle, doch steht bis Ende Monat nicht ein Übergangsbudget, werden auch sie von einem Shutdown der Regierung betroffen sein. Und dass es Ende Monat zu einer Haushaltssperre kommt, wird immer wahrscheinlicher.
Kaum hatte sich Selenski auf den Weg ins Pentagon gemacht, scheiterte Kevin McCarthy zum zweiten Mal diese Woche damit, dass das Repräsentantenhaus überhaupt auf eine Debatte eintrat. Frustriert hat er nun die Abgeordneten in ein verlängertes Wochenende geschickt.
Skepsis auch in US-Bevölkerung
Wolodimir Selenski hielt später dann doch noch eine Rede, wenn auch nicht vor dem Kongress. Emotional und umjubelt war die Rede auch dieses Mal. Im Publikum sassen zwar auch Kongressabgeordnete, doch mehrheitlich Akademikerinnen, Ärzte und Businessleute, die die Ukraine unterstützen. Teilweise wurde die Rede von verschiedenen TV-Stationen übertragen.
Ob Selenski das TV-Publikum überzeugen konnte, sei dahingestellt. Denn nicht nur im Kongress, auch in der amerikanischen Bevölkerung macht sich immer mehr Skepsis über die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die USA breit. Eine CNN-Umfrage im August kam zum Resultat, dass 55 Prozent der Bevölkerung dagegen sind, dass der Kongress weitere Gelder für die Ukraine spricht.
Selenski wehte definitiv ein rauerer Wind entgegen in Washington. Derweil wird das politische Gezerre um das Budget weitergehen. Sollte es tatsächlich zum Shutdown kommen und sollte sich dieser hinziehen, dann hätte dies auch unmittelbare Auswirkungen auf künftige Ukraine-Hilfsgelder der USA.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
