Shutdown vorläufig beendet - Trumps schwerste Niederlage

Das Seilziehen zwischen US-Präsident Donald Trump und der Führung der Demokraten im Kongress hat 35 Tage gedauert. In diesen 35 Tagen hat sich Trump stets geweigert, auf seine Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu verzichten. Doch die sich immer stärker abzeichnenden Auswirkungen des Shutdown, vor allem bei der Flugsicherung, haben das Weisse Haus nun aber zum Rückzug gezwungen.

Trump unterzeichnet Budget-Gesetz

Nach dem Senat und dem Repräsentantenhaus hat nun auch US-Präsident Donald Trump grünes Licht für ein vorläufiges Ende des Haushaltsstreits gegeben. Er unterschrieb ein Gesetz für einen Zwischen-Etat, der es möglich macht, dass Behörden nun nach wochenlangem Stillstand ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Trump schrieb auf Twitter, seine Kehrtwende sei auf keinen Fall ein Zugeständnis, sondern er sorge sich lediglich um Millionen von Menschen, die vom Shutdown schwer getroffen worden waren. (dpa/halp)

Die vorliegende Einigung gleicht der vorläufigen Finanzierungsvorlage, auf die sich der US-Kongress bereits in den Tagen vor dem Verwaltungsstillstand geeinigt hatte. Doch damals zog der US-Präsident seine Zustimmung nach Kritik aus dem eigenen Lager kurzfristig zurück und provozierte damit den Shutdown.

Bröckelnde Unterstützung im eigenen Lager

Gelohnt hat sich die damalige Kehrtwende nicht für Donald Trump. Denn es gelang ihm nie, eine Bevölkerungsmehrheit davon zu überzeugen, dass die angebliche Krise an der Südgrenze zu Mexiko so bedrohlich ist, dass sie einen Verwaltungsstillstand rechtfertigt. Denn dieser hatte nicht nur für rund 800'000 Staatsangestellte gravierende Folgen, sondern beeinträchtigte zunehmend auch den Alltag von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern.

In den letzten Tagen zeigte sich, dass die Unterstützung für Trumps kompromissloses Vorgehen selbst im eigenen Lager bröckelte. Dennoch mochte der US-Präsident seine Niederlage heute nicht eingestehen. Er behauptete vielmehr, sein Beharren auf dem Mauerbau hätte bei seinen Gegnern ein Umdenken in der Frage der Grenzsicherheit ausgelöst.

Demokraten dürften sich bei Grenzsicherheit durchsetzen

Das Gegenteil ist der Fall. Die Demokraten unter der Führung von Sprecherin Nancy Pelosi haben dem Präsidenten seine bisher schwerste Niederlage beigebracht. Sie dürften sich auch in den nächsten drei Wochen bei den folgenden Verhandlungen über Grenzsicherheit wieder mehrheitlich durchsetzen. Daran ändert auch Trumps erneute Drohung mit einem nationalen Notstand nichts, sollte er kein Geld für den Mauerbau erhalten.

Ungemach droht US-Präsident Donald Trump nun aber auch aus dem rechten Lager. Dieses versuchte Trump in seiner heutigen Ansprache zwar darauf vorzubereiten, dass die versprochene Grenzmauer wohl nie gebaut wird. Doch sein Image als Macher, der sich gegen alle Widerstände durchsetzt, hat mit der heutigen Niederlage arg Schaden genommen.