Fünf Wochen nach Beginn - Trump verkündet vorläufiges Ende des Shutdown

• In den USA soll der seit fünf Wochen andauernde Stillstand vieler Regierungsbehörden vorläufig enden.
• US-Präsident Donald Trump sagte in Washington, er habe eine entsprechende Vereinbarung mit den demokratischen Abgeordneten erzielt.
• Er wolle bald eine Gesetzgebung unterschreiben, um die geschlossenen Regierungsstellen bis zum 15. Februar wieder zu eröffnen. Auch der Kongress muss noch zustimmen.

Er sei stolz darauf, eine Einigung zu verkünden, mit der die Regierung wieder geöffnet werde, sagte er im Weissen Haus. Die vorläufige Aufhebung der Haushaltssperre soll für einen Zeitraum von drei Wochen bis am 15. Februar gelten, wie Trump im Rosengarten des Weissen Hauses erläuterte. Einen entsprechenden Übergangshaushalt werde er in Kürze abzeichnen. Bis Mitte Februar werde ein Komitee von Republikanern und Demokraten über die Grenzsicherung diskutieren.

Details noch unklar

Eine Zusage der Demokraten über die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko erwähnte Trump nicht. Trump sagte mit Blick auf die Demokraten lediglich: «Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern oder wie immer Sie das nennen wollen, ein wichtiger Teil der Lösung sein werden.»

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter hingegen: «Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, die Regierung wieder zu öffnen und dann die Grenzsicherung zu debattieren.»

Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung noch zustimmen. Trump ist dabei auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Trump sagte, er habe den Mehrheitsführer seiner Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gebeten, den Vorschlag sofort einzubringen. Auch das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus muss den Vorschlag absegnen. Die Demokraten hatten zuvor wiederholt vorgeschlagen, erst die Regierung wieder zu öffnen und dann über Grenzsicherung zu diskutieren.

Gestrichene und verspätete Flüge

Zuvor hatten sich die Auswirkungen des bisher längsten Stillstands in der öffentlichen Verwaltung in den USA verschärft: In New York und Philadelphia wurden Hunderte Flüge gestrichen oder hatten Verspätung, weil nach Angaben der Aufsichtsbehörden Personal fehlte. Viele Mitarbeiter der Flugsicherung hatten sich krankgemeldet.

Öffentlicher Druck auf Trump gestiegen

In den vergangenen Tagen ist der öffentliche Druck auf Trump im Haushaltsstreit angewachsen. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der «Washington Post» und des Senders «ABC» machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den Shutdown verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des Teilstillstands sind Trumps ohnehin mässige Zustimmungswerte noch weiter gesunken.

Wegen des «Shutdowns» sind 800'000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen von ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte in seiner Rede an, das Geld solle ihnen so bald wie möglich nach dem «Shutdown»-Ende rückwirkend erstattet werden.