Der israelische Siedlungsbau sei per se nicht völkerrechtswidrig, sagte US-Aussenminister Mike Pompeo in Washington. Die USA würden keine einzelnen Siedlungsprojekte rechtlich beurteilen. Der israelische Rechtsstaat erlaube es, Siedlungsprojekte anzufechten und humanitäre Folgen zu prüfen.
Eine endgültige Lösung für das Westjordanland müssten Israel und die palästinensischen Behörden zudem selber aushandeln.
Pompeo verweist auf Reagan
Die Haltung, dass die israelischen Siedlungen nicht illegal seien, habe schon Präsident Ronald Reagan vertreten, meinte Pompeo. Dieser verkündete 1981, israelische Siedlungen auf besetztem Palästinensergebiet seien nicht illegal, wenn auch schädlich für den Friedensprozess. Nachfolgende US-Regierungen verurteilten die Siedlungen unterschiedlich vehement, nannten sie aber auch nicht völkerrechtswidrig.
Präsident Obama verschärfte dann die Rhetorik gegenüber Israel und verzichtete kurz vor Amtsende im Dezember 2016 darauf, ein Veto gegen eine UNO-Resolution einzulegen. Diese bezeichnete den Siedlungsbau als grobe Völkerrechtsverletzung.
Noch kein Nahost-Friedensplan
Dass die Trump-Regierung eine betont Israel-freundliche Position vertritt, ist schon länger klar. Es ist der dritte Paukenschlag, nachdem die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt und die israelische Annexion der syrischen Golanhöhen anerkannt haben. Der angekündigte Nahost-Friedensplan der Trump-Regierung lässt derweil auf sich warten.
Aussenminister Pompeo verzichtet – im Gegensatz zu seinem zitierten Vorbild Reagan – ganz darauf, den Siedlungsbau als hinderlich für den Friedensprozess zu verurteilen, und spricht auch von keiner Zweistaatenlösung mehr.
Das neue Laisser-faire in der US-Nahostpolitik freut die pro-israelischen Evangelikalen in den USA. Eine wichtige Wählerbasis von Präsident Donald Trump.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
