Sieg für Nationalkonservative - Aleksandar Vucic gewinnt laut Prognosen die Wahlen in Serbien

• In Serbien hat das amtierende Staatsoberhaupt Aleksandar Vucic nach Schätzungen der Wahlforschungsinstitute Ipsos und Cesid erwartungsgemäss die Präsidentenwahl klar gewonnen.
• Nach Berechnungen beider Institute kam Vucic auf 59.8 Prozent der Stimmen und sein stärkster Gegenkandidat, Zdravko Ponos, auf 17 Prozent.
• Im Parlament liege Vucic Partei SNS mit 43.6 Prozent auf Platz eins, gefolgt von der Parteu Ujedinjeni mit 12.8 Prozent, so die Wahlforschungsinstitute weiter.

Somit kann Vucic demnach seine zweite Amtszeit in Folge antreten. Die nationale Wahlkommission kündigte an, dass erste Hochrechnungen aufgrund von Auszählungsergebnissen erst Montagabend bekanntgegeben werden. Nach Angaben der serbischen Bürgerrechtsorganisation CRTA habe die Wahlbeteiligung bei 55.1 Prozent gelegen.

Neuwahlen wurden vorgezogen

Das von seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) dominierte Parlament war erst 2020 gewählt worden.

Vucic liess die Neuwahl vorziehen, um durch die Zusammenlegung mit der Präsidentschaftswahl die Vorherrschaft der SNS abzusichern.

Er möchte sein Land in die EU führen, war aber bisher auch um gute Beziehungen zu Russland bemüht – zuletzt trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Mehrere Oppositionspolitiker berichteten über Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgabe. Am Montag will sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu äussern. Der Nationalist Vucic bestimmt in wechselnden Funktionen seit 2012 die Politik in Serbien.

Für die Wahl nach Serbien gefahren

Erstmals durften die ethnischen Serbinnen und Serben aus dem Kosovo nicht an ihren Wohnorten an der serbischen Wahl teilnehmen, sondern mussten zur Stimmabgabe nach Serbien reisen. Grund dafür war, dass Belgrad und Pristina sich nicht auf ein Abstimmungsprozedere im Kosovo einigen konnten.

Bisher hatten die ethnischen Kosovoserben bei serbischen Wahlen in ihrer Heimat ihre Stimme abgeben dürfen. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hatte verlangt, dass sich Belgrad in dieser Angelegenheit direkt an Pristina wendet. Die serbische Regierung lehnte dies ab, weil sie in einem solchen Schritt eine indirekte Anerkennung Kosovos als Staat sieht.

Kosovo von Serbien nicht als Staat anerkannt

Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer Nato-Intervention von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt.

Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und erhebt weiter Anspruch auf das Territorium des von Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern anerkannten Staates.