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Signal an Peking US-Kongress solidarisiert sich mit Hongkonger Demokratiebewegung

  • Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen.
  • So wurde in der kleinen Kammer einstimmig eine «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong verabschiedet.
  • Die Verordnung sieht mitunter vor, dass US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind.
  • Die chinesische Regierung hat die Annahme der Gesetzesentwürfe postwendend scharf kritisiert.
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Aus dem Archiv: Universität immer noch von Aktivisten besetzt
Aus Tagesschau vom 19.11.2019.
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Ungeachtet dessen verabschiedete der US-Senat einstimmig einen Gesetzesentwurf, der den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an die Polizei in Hongkong untersagt.

Pekings Reaktion auf den US-Gesetzesentwurf

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«Das chinesische Aussenministerium reagiert empört auf den Gesetzesentwurf», sagt Martin Aldrovandi, SRF-China-Korrespondent. Die USA verletzten damit internationales Recht, habe ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums gesagt. Ausserdem gehe es gemäss dem Sprecher bei den Unruhen in Hongkong nicht um Demokratie, sondern «um Gewalt und Chaos». Das Ministerium drohe, dass – wenn dieser Entwurf wirklich in Kraft trete – China entsprechende Gegenmassnahmen ergreifen würde. Worin diese bestehen würden, liess der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums gemäss Aldrovandi offen.

Bereits im vergangenen Monat hatte das US-Abgeordnetenhaus eine «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong verabschiedet, die ebenfalls Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen vorsieht.

Peking sieht Einmischung der USA

Die Annahme des Gesetzentwurfs im US-Abgeordnetenhaus hatte grosse Spannungen zwischen China und den USA ausgelöst. Die Regierung in Peking warf den US-Parlamentariern eine «schwere Einmischung in innere Angelegenheiten» vor. Mit dem Votum unterstützten sie «die antichinesischen Unruhestifter in Hongkong».

Die in Teilen voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe des Senats und des Abgeordnetenhauses müssen nun zusammengeführt werden, bevor sie Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Trump selber hat sich bislang mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong zurückgehalten. Der US-Präsident bemüht sich um eine Einigung mit China im Handelskonflikt zwischen den beiden Ländern.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Adi Berger  (Adi B.)
    Die Amis ergreifen jede sich bietende Gelegenheit um China zu schaden.
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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Wer mit Schurkenstaaten Handel betreibt, ist nicht besser wie diese Schurken, dies einmal an den Westen . Es bleibt zu hoffen , dass die jungen Hongkonger diese Anfänge von korrupter heimlich unterstützter Gewalt, mit allen derzeit noch gültigen Rechtsmitteln, energisch in die Schranken weist. Ich warne seit Jahren vor dieser schleichenden Gefahr, die auch bei uns wie eine Seuche, sich überall unsichtbar einnistet. Gewalt ist in allen Fällen der falsche Weg weil sie nur Gegengewalt erzeugt.
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  • Kommentar von Rolf Künzi  (Unbestimmt)
    Kann es sein, dass China immer wieder dieselben Fehler macht. Es hat lange nicht danach ausgesehen das China sich befreien könnte, vom Westen um 1911 schon gar nicht. Und auch Mao und seine Leute gingen aus einer sehr kleine Gruppe hervor. Hat sich China immer noch nicht gefunden. Der goldene Mittelweg ist nicht dasselbe wie das Reich der Mitte. Buddha oder Mao, wer war wirklich weiser? https://youtu.be/8fVx9yuI7_k
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    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      China hat im "Wertewesten" gelernt, dass nur Geld zählt. Heute ist China auf dem Weg an die Spitze - ob es uns passt oder nicht.
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