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Legende: Video Bilder von der Premiere in Paris (unkomm.) abspielen. Laufzeit 00:25 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.03.2019.
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Sitzung in Paris Deutsch-französisches Parlament tagt erstmals

  • 100 deutsche und französische Abgeordnete tagen in Paris erstmals zusammen in einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung.
  • Der deutsche Bundestagspräsident und der Präsident der französischen Nationalversammlung unterzeichneten die Gründungsakte für das neue Mini-Parlament.
  • Das Parlament hat vorwiegend symbolischen Charakter. Bindende Beschlüsse kann es nicht fassen.

Im Anschluss begann die konstituierende Sitzung. Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wünschte der Versammlung zum Auftakt «lebhafte Debatten, auch über unbequeme Themen».
Als Beispiel nannte er die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen im Grenzraum. «Wir werden Streit in der Sache führen, denn Streit braucht es», betonte Schäuble. Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, betonte die «neue Dimension» der Zusammenarbeit, die in Europa beispiellos sei.

Schäuble und Ferrand.
Legende: Wolfgang Schäuble (links) und Richard Ferrand haben in Paris die Gründungsakte für das deutsch-französische Parlament unterzeichnet. Reuters

Die neue parlamentarische Versammlung mit jeweils 50 Abgeordneten aller Fraktionen der beiden Parlamente soll mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen. Die Sitzungen finden abwechselnd in Paris und Berlin statt.

Keine bindenden Beschlüsse

Aufgabe der Versammlung ist es, Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen zu machen und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranzubringen. Bindende Beschlüsse kann das Mini-Parlament nicht fassen. Auch eine eigene Budgethoheit hat es nicht.

Bundestag und Nationalversammlung hatten sich zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 geeinigt, ihr Verhältnis auf eine neue Stufe zu heben.
Die beiden Parlamente wollen auch die Umsetzung des neuen Freundschaftsvertrags überwachen, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 22. Januar dieses Jahres in Aachen besiegelt hatten. Beide Länder hatten sich darin auf eine verstärkte Zusammenarbeit unter anderem in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik geeinigt.

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