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Trumps Exit-Strategie
Aus Echo der Zeit vom 17.04.2020.
abspielen. Laufzeit 04:35 Minuten.
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Skepsis macht sich breit Trump und die US-Autobauer – eine komplizierte Beziehung

Als Donald Trump frisch im Präsidentenamt war, pilgerten die CEOs der grossen Autobauer nach Washington. Ihnen waren die Ausstossregeln der Obama-Regierung ein Dorn im Auge. Ab 2021 die Energieeffizienz neuer Fahrzeuge jährlich um 5 Prozent zu steigern und gleichzeitig den CO2-Ausstoss zu reduzieren, das war zu streng für die Autoproduzenten.

Bei Präsident Trump rannten sie offene Türen ein. Er machte Obamas Abgasvorschriften zum Politikum. Sein Vorgänger habe die US-Autoindustrie ersticken wollen, so Trump.

Trump hilft mit zwei Massnahmen

Der erste Paukenschlag kam vor einem halben Jahr. Die US-Umweltbehörde EPA schaffte eine alte Tradition ab: Das Privileg von Kalifornien, strengere Umweltstandards zu setzen. Das führte zu Klagen von Kalifornien und von über einem Dutzend Staaten, die die kalifornischen Standards jeweils übernehmen.

Dann, in einem zweiten Paukenschlag, Ende März, senkte die Trump-Regierung die Ausstoss-Ziele für Neuwagen von 5 Prozent auf 1.5 Prozent pro Jahr. Es sei die wichtigste Deregulierung der Trump-Regierung, sagt David Victor, Umwelt-Regulierungs-Experte an der Universität San Diego.

Selbst die Autoindustrie bleibt skeptisch

Umweltorganisationen haben neue Klagen angekündigt, denn sie wollen eine starke Zunahme des CO2-Ausstosses der USA nicht hinnehmen. Autos würden billiger werden, mehr sichere Neuwagen würden verkauft werden, begründet hingegen die Trump-Regierung den Schritt.

Doch der Trumpsche Aktionismus ist selbst Exponenten der Autoindustrie zu viel geworden. Die CEOs wollten lockerere Grenzwerte aushandeln, nicht langjährige Gerichtsprozesse provozieren. Die regulativen Schwankungen seien für die investitionsintensive Autoindustrie zu riskant, sagt Victor und weist auf die Möglichkeit eines Regierungswechsels nach den Wahlen im Novemeber hin.

Trump will Wahlversprechen einlösen

Unternehmen wie Ford, BMW und Volkswagen haben sich inzwischen selber geholfen und einen Deal mit Kalifornien ausgehandelt. Sie streben also derzeit eine höhere Effizienz bei neuen Modellen an, als die Trump-Regierung verlangt. Die Trump-Regierung fühlte sich verraten und strengte eine Kartell-Untersuchung gegen eben die widerspenstigen Automacher an. Es gebe Autoproduzenten, die sich für wettbewerbsfähiger halten würden in der Produktion weniger sparsamer Fahrzeuge, sagt der Regulierungs-Experte David Victor.

Seitens der Regierung geht es seiner Ansicht nach vor allem um eine politisch motivierte Aktion. Präsident Trump wolle sein Wahl-Versprechen gegenüber seinen Anhängern einlösen, die Wirtschaft zu deregulieren – Coronakrise hin oder her. Die Autoproduzenten kommentieren die Sachlage im Moment nicht. Sie sind mit Äusserungen vorsichtig geworden – und mit ihren Wünschen.

Echo der Zeit 18.4.2020 18 Uhr

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