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International «So schnell wird die Ukraine nicht Nato-Mitglied»

Tritt die Ukraine der Nato bei, müsste das Verteidigungsbündnis bei einer allfälligen Rückeroberung der Krim helfen. Das wolle niemand, sagt Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent bei SRF. Der Nato-Beitritt dürfte daher noch in weiter Ferne liegen.

Legende: Video Nato macht weiter Druck gegen Russland abspielen. Laufzeit 1:07 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.12.2014.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete am Treffen der Nato-Aussenminister in Brüssel, die Ukraine dürfe Nato-Mitglied werden. Das Verteidigungsbündnis reagiere damit auf die russischen Provokationen in der Ostukraine: Derzeit befinden sich dort bis zu 10'000 schwer bewaffnete russische Soldaten in der Ostukraine.

Was bedeutet Stoltenbergs Aussage in diesem Kontext? SRF-Auslandredaktor Fredy Gsteiger gibt Antwort.

SRF: Wann wird die Ukraine Nato-Mitglied?

Fredy Gsteiger: So schnell wird das nicht passieren. Die Ukraine erfüllt die Voraussetzungen dafür nicht. Der Technik- und Ausbildungsstandard der ukrainischen Armee sowie deren demokratische Kontrolle sind nicht auf Nato-Niveau. Das sind allerdings Bereiche, in denen die Nato der Ukraine helfen kann. Ausserdem hat der ukrainische Präsident Poroschenko vor einem allfälligen Beitritt ein Referendum angekündigt. Dabei ist unklar, wie sich die ukrainische Bevölkerung entscheiden würde. Es sind auch noch nicht alle Nato-Mitglieder davon überzeugt, die Ukraine aufzunehmen. Trotzdem ist die klare Aussage Stoltenbergs, dass die Nato keinesfalls ein russisches Veto gegen einen Beitritt der Ukraine akzeptieren würde, bemerkenswert. Diese Aussage ist keine blosse Bekräftigung schöner Prinzipien, sondern kommt unmittelbar nach der Ankündigung der ukrainischen Regierung, betreten zu wollen.

Wenn die Nato vom neuen Mitglied Ukraine spricht: Welche meint sie da? Mit oder ohne Krim?

Grundsätzlich die mit der Krim und auch die mit der Ostukraine. Die Nato- Aussenminister werden erneut bekräftigen, dass sie für die territoriale Unversehrtheit der Ukraine einstehen und dass sie die Besetzung der Krim für inakzeptabel halten.

Das alles liefe auf eine weitere Konfrontation mit Russland hinaus.

Genau. Das würde für die Nato ein gewaltiges Problem schaffen. Sie wäre dann verpflichtet, der Ukraine dabei zu helfen, die Krim zurückzuerobern. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass irgendjemand in der Nato eine direkte militärische Konfrontation mit Russland möchte. Deswegen hat die Nato bisher die Politik verfolgt, ein Land mit offenen Grenzkonflikten nicht aufzunehmen. Darum sind bislang etwa Zypern oder Georgien nicht Mitglieder.

Welche Zeichen will denn die Nato bis zu einem möglichen Beitritt der Ukraine setzen?

Man will Stärke zeigen. Weil die Nato-Eingreiftruppe erst 2016 einsatzfähig ist, will man bereits ab Anfang nächsten Jahres eine Interimstruppe einsetzen. Man will in den osteuropäischen Mitgliedsländern eine ständige Präsenz von Nato-Truppen. Das zeigt, dass die Nato das russische Verhalten für aggressiv und provokativ hält, etwa die Truppenpräsenz in der Ostukraine oder Patrouillenflüge über dem Schwarzen Meer und der Ostsee. Das Verhältnis zwischen der Nato und Russland scheint also zerrüttet zu sein und dürfte das vorerst auch bleiben.

Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».

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31 Kommentare

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  • Kommentar von M.Krebser, BE
    Seit 09.2013 waren die USA in Kriegsvorbereitungen unterwegs,denn schon damals hat "Department of the Navy" Ausschreibungen für die Renovierung einer Schule in Sevastopol herausgegeben.So wie es aussieht,waren sie sich damals also sicher,dass die Navy die russischen Häfen auf der Krim übernimmt und die Russen dort vertreibt. Und das war noch vor dem Maidan.Es ist also naiv zu glauben, die USA würden in der Ukraine nur helfen und ordnen wollen.Das war alles von langer Hand geostrategisch geplant.
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    1. Antwort von M.Krebser, BE
      P.S. hier ist ein Link wo steht dass "Department of the Navy" Ausschreibungen für die Renovierung einer Schule in Sevastopol herausgegeben >https://www.fbo.gov/index?s=opportunity&mode=form&tab=core&id=cab00f 041930a4e03a5ae3f1bd66ab14&_cview=0. Und in folgendem Artikel "Breaking! US Planned to Turn #Crimea into Military Base Against Russia" steht "It appears Americans wanted to turn the Crimea into a massive military/navy/intelligence complex".
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  • Kommentar von N.Belg, Luzern
    Wie kann solche Gerede "Krim Zurückeroberung" überhaupt geben in den menschenrechtlichen und demokratischen NATO Länder? Sie sind ja auch gefordert die Entscheidung der Menschen zu respektieren. Oder bei NATO gilt nur Bomben werfen und Leute nicht fragen...
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  • Kommentar von UdoGerschler, Frankenberg
    Freihandelszonen statt aufmarschgebiet wäre sinnvoller und hätte nicht zu Tausenden Toten durch Beschuss der Ukrainischen Armee bei der Zivilbevölkerung geführt. Druck erzeugt Gegendruck.Aber davon lebt der Militärische Industrieelle Komplex.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Die NATO nach Ende des Kalten Krieges zu einem kleinen, unscheinbaren Haufen zusammen geschrumpft, weil alle Mitglieder abgerüstet haben, hat jetzt durch die angeleierte Krise durch den Westen in der Ukraine wieder Aufwind erhalten. Jetzt sind nämlich alle NATO-Mitglieder wieder dazu angehalten aufzurüsten. Gutes Beispiel Amerika. Vor der Krise wollte man Armeeausgaben drastisch herunter fahren & jetzt rüsten sie auf wie die Wilden. Fazit: Die Amis sind die Drahtzieher!
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