- In den USA soll es Technologie-Konzernen erlaubt bleiben, einzelne Nutzerinnen und Nutzer zu sperren.
- Das oberste Gericht, der Supreme Court, hat ein Gesetz aus Texas, das dies verbieten wollte, vorübergehend ausser Kraft gesetzt.
Das von Konservativen hervorgebrachte Gesetz wollte verhindern, dass Social-Media-Konzerne wie Twitter oder Facebook einzelne Nutzerinnen und Nutzer aufgrund ihrer Meinungen oder Ansichten «zensieren» können.
Ein Verbund von Tech-Unternehmen hatte gegen das geplante konservative Gesetz aus Texas geklagt. Dazu gehörten auch Facebook, Twitter und Youtube. Ein solches Gesetz würde das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzen, hiess es vom Verbund.
Die Richterinnen und Richter John Roberts, Stephern Breyer, Sonia Sotomayor, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett stimmten dem Dringlichkeitsantrag der Konzerne zu und setzten das Gesetz als Mehrheit ausser Kraft. Die Minderheit hätte das Gesetz bestehen lassen, mit der Begründung, dass die sozialen Medien die moderne Kommunikation und Informationsbeschaffung grundlegend verändert hätten.
Konservative beklagen sich immer wieder
Im republikanisch dominierten Texas war das Gesetz vom Parlament und vom Gouverneur angenommen worden. Immer wieder beklagen konservative und rechte Kreise, die grossen Tech-Konzerne würden ihre Ansichten zu unterdrücken versuchen.
Auch in Florida wurde ein Anlauf für ein Gesetz überstimmt, das Tech-Unternehmen ähnliche Vorschriften gemacht hätte. Die Unterstützerinnen und Unterstützer eines solchen Unterfangens begrenzen sich nicht nur auf diese beiden Staaten.
