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Bundespräsidentin Sommaruga in Rom
Aus Tagesschau vom 29.09.2020.
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Sommaruga in Italien Italien und Schweiz wollen Grenzgängerabkommen unterzeichnen

  • Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist in Rom vom italienischen Premierminister Giuseppe Conte mit militärischen Ehren empfangen worden.
  • Die beiden haben bei ihrem Treffen über das Grenzgängerabkommen beider Länder gesprochen.
  • Dieses wollen sie so rasch wie möglich unter Dach und Fach bringen.

Italiens Regierungschef betonte dabei an einer gemeinsamen Pressekonferenz den «wertvollen Beitrag», den die italienischen Grenzgänger an das Tessiner Gesundheitswesen leisten. «Die Pandemie hat gezeigt, wie wertvoll die italienischen Arbeitnehmer für die Schweiz sind, insbesondere für das Tessin.»

Simonetta Sommaruga und Giuseppe Conte.
Legende: Simonetta Sommaruga und Giuseppe Conte bei ihrem Treffen heute in Rom. Keystone

Conte sagte weiter, dass die Pandemie beide Staaten gelehrt habe, dass es keine Alternative für die Zusammenarbeit gebe, wenn die Sicherheit der Bürger gewährleistet werden solle. «Die Krise hat uns gezeigt, wie unsere Schicksale miteinander verknüpft sind und wie viel wir aus einer fruchtbaren bilateralen Zusammenarbeit gewinnen können».

Grenzgängerabkommen endlich vorwärtsbringen

Die beiden Staatsoberhäupter bekräftigten, Fortschritte bei den Verhandlungen über die steuerliche Behandlung von Grenzgängern erzielt zu haben. Bis Ende Jahr solle das Grenzgängerabkommen aus dem Jahr 2015 unterschrieben werden.

Sommaruga sagte, «es gibt die Intention, sehr schnell voranzukommen. Das bedeutet, dass wir diese Vereinbarung noch vor Ende dieses Jahres unterzeichnen wollen».

Ich hoffe, dass wir auf diese Weise weitermachen können.
Autor: Simonetta SommarugaBundespräsidentin

Die Schweiz halte es zudem auch für wichtig, die Grenzen zu Italien auch in der Krise weiterhin offenzuhalten, versicherte die Bundespräsidentin weiter. «Mit den Nachbarländern verfolgt die Schweiz einen regionalen Ansatz, indem sie die Grenzregionen und auch die Grenzgänger von der Quarantäneregelung ausschliesst. «Ich hoffe, dass wir auf diese Weise weitermachen können», sagte Sommaruga.

Aktuell gültiges Grenzgängerabkommen von 1974

Das Grenzgängerabkommen wurde 2015 ausgehandelt. Bisher wurde es jedoch noch nicht unterzeichnet. Anschliessend muss es von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden. Das aktuell gültige Abkommen stammt aus dem Jahr 1974 und sieht vor, dass Grenzgänger nur in der Schweiz besteuert werden, wobei Italien 38.8 Prozent der Quellensteuern zusteht. Im neuen Abkommen werden Grenzgänger in beiden Ländern besteuert.

Conte: Genugtuung über Nein zur Begrenzungsinitative

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Die beiden Länder würde eine «aussergewöhnliche Nähe» verbinden, sagte Conte weiter. Italien und die Schweiz verbinde nicht nur eine Grenze, sondern auch eine gemeinsame offizielle Sprache. Diese müsse gefördert werden.

Conte kam auch auf die Abstimmung vom vergangenen Sonntag zu reden. Er habe mit Genugtuung das Nein zur Begrenzungsinitiative zur Kenntnis genommen, sagte er. Italien verfolge die Verhandlungen der Schweiz mit Brüssel weiter. Conte bedankte sich bei der Schweizer Bundespräsidentin auch für die Unterstützung in Form von Materiallieferungen während der schlimmsten Phase der Pandemie in Italien.

Die Schweiz soll statt der heutigen 61.2 bis zu 70 Prozent des Totals der Quellensteuer erheben dürfen. Italien soll den bereits in der Schweiz bezahlten Betrag von seiner Steuer abziehen. Damit werden Grenzgänger in Zukunft stärker finanziell belastet.

In der Schweiz leben rund 320'000 italienische Staatsangehörige. Die Italiener sind damit die grösste Ausländergemeinde in der Schweiz. Zudem pendeln mehr als 70'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger täglich in die Schweiz.

SRF 4 News, 29.9.20, 14:00 Uhr;

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Nico Stäger  (Nico Stäger)
    Wir sehen hier klar, dass es noch andere Instrumente fibt, um die Zuwanderung zu regulieren. Ein endlich anständiger Mindesteuersatz mit hoher Progression auf Quellensteuern wäre eine Möglichkeit... die aktuellen Sätze sind überwiegend ein Hohn gegenüber der Einheimischem. Und wer dann den CH-Pass will kann dies nach vollständiger Integration beantragen.
  • Kommentar von Leonardi Massimo  (Leonardi Massimo)
    Bevor sich hier Menschen über Ausländer aufregen die uns die Arbeit wegnehmen, möchte ich dazu nur sagen, das liegt vielfach daran, vor allem im Gesundheitswesen und in der Gastronomie, das kaum mehr CHer dazu bereit sind, als Reinigungs- oder Pflegefachmann/frau zu arbeiten, geschweige denn im Servicedienst. Auch in der Werkstatt erlebe ich dasselbe, jeder möchte ins Büro. Zu den Masken und der Flagge darauf, jemanden mit Militärischen Ehren zu empfangen ist ein Zeichen hoher Wertschätzung!!
    1. Antwort von Christine Gross  (Tina)
      Befürworter der Personenfreizügigkeit sind gemäss Umfragen mehrheitlich sehr gut ausgebildet, Akademiker oder Studenten. Es ist absolut legitim, dass diese ihr Wissen nicht in untergeordneten Berufen wegwerfen möchten. Für diese Berufe sind die Gegner der PFZ ideal, die gemäss Umfragen eher aus dem bildungsfernen Milieu stammen. Da die Zustimmung zur PFZ seit 1992 um über 10% zugenommen hat, liegt es auf der Hand, dass immer weniger Schweizer in untergeordneten Berufen tätig sein wollen.
    2. Antwort von Krebs Alfred  (A.Santiago)
      Das Wichtigste haben Sie noch vergessen Massimo. Die unregelmässigen Arbeitszeiten, Samstags- und Sonntagsarbeit, und natürlich auch arbeiten an Feiertagen. Zusätzlich in der Pflege die Psychische Belastung.
  • Kommentar von Frédéric Weil  (Derrick)
    Man beachte die Flaggen auf der Maske. Die kleine bescheidene Schweiz. Wie gewohnt kleine kaum erkennbare CH-Flagge. Könnte fast die japanische Sonne deren Flagge sein. Italien: Klar erkennbar. Das Land ist ja auch grösser und ....