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EU-Sondergipfel: Einigung auf Corona-Zuschüsse
Aus Tagesschau vom 20.07.2020.
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Sondergipfel in Brüssel «Deal!» – EU beschliesst historisches Corona-Paket

  • Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das grösste Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt.
  • Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen.
  • Zusammen umfasst das Paket 1800 Milliarden Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.

EU-Ratspräsident Charles Michel teilte den Durchbruch zu einer Entscheidung auf Twitter mit.

Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im grossen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Merkel und Macron
Legende: Die Vorkämpfer des Deals zeigen sich in ihren ersten Reaktionen zufrieden: Merkel und Macron. Keystone

Vorkämpfer zeigen sich zufrieden

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Einigung beim EU-Gipfel auf das Haushalts- und Finanzpaket als grosse Leistung gewürdigt. Macron schrieb am frühen Dienstagmorgen auf Twitter: «Historischer Tag für Europa!» Er hatte sich gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für das milliardenschwere Programm gegen die Coronakrise eingesetzt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert über die Einigung beim Corona-Krisengipfel der EU gezeigt. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen. «Das war nicht einfach», sagte Merkel am Dienstagmorgen. Für sie zähle aber, «dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben».

Die Einigung in Kürze

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  • Das Corona-Hilfspaket der EU beläuft sich insgesamt auf 1800 Milliarden Euro.
  • Aufgeteilt wird diese Summe folgendermassen: 1074 MilliardenEuro sind für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen geplant und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Coronaviurs-Pandemie-Krise.
  • Mit dem Finanzpaket will sich die EU gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten.
  • Neu: Um dies zu erreichen, werden erstmals im grossen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Lösungen für zwei Knackpunkte gefunden

Am Montag waren zwei der umstrittensten Einzelpunkte gelöst und damit der Weg zur Gesamtlösung freigemacht worden:

  • Zum einen fand man nach tagelangem Streit einen Kompromiss zum Kern des Coronavirus-Programms: Die vier sogenannten sparsamen Staaten akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden Euro zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.
  • Der zweite Knackpunkt wurde dann am Montagabend geklärt: Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen diesen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Mehrere andere EU-Staaten beharrten jedoch darauf, dass EU-Gelder zurückgehalten werden, wenn gemeinsame Werte missachtet werden. Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen.

Die Interpretation der Klausel war unterschiedlich. Während EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban.

SRF 4 News, 21.7.2020, 0:00 Uhr;

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Morgenthaler  (ChM)
    Nach langem Verhandeln hat sich die EU auf einen Kompromiss geeinigt, das finde ich sehr gut. Es ist auch eine Klatsche für die notorischen EU Kritiker hierzulande, die immer von einer "Diktatur" sprechen. Dem Abkommen haben am Schluss ALLE zugestimmt. Klar ist das ein Kompromiss, mit solchen haben wir in der CH ja auch viel Erfahrung, aber nur so können die verschiedenen Interessen unter einen Hut gebracht werden. Gut gemacht EU, wünsche viel Erfolg.
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    1. Antwort von Enrico Dandolo  (Doge)
      Ja, viel Erfolg. Denn wenn es unsern Nachbarländern gut geht, ist dies auch gut für uns.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ich bin glücklich, dass es doch noch zu diesem Entscheid gekommen ist. Schön, dass hier Solidarität über nationale Grenzen funktioniert. Vor allem bin ich froh für Italien,das „Bel Paese“, das nun z.B. am notwendigen Eisenbahnnetz weiterbauen kann. Tanti auguri, Giuseppe Conte! Im Ganzen gesehen wäre schön, wenn Europa gemäss dem 1992 von Ciao Italia komponierten Song (canzone) zusammenspielen und funktionieren würde, hoffnungsvoll-frohgemut-offen-international.
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  • Kommentar von The Neien  (Neien)
    Und wie lange wird es wohl gehen, bis der Schweiz dann auch eine Rechnung gestellt wird, da wir ja (ev.) auch von diesem Deal profitieren?
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    1. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Die Rechnungsstellung ist voll im Gange. Die Schweiz wird künftig, wenn das RA Realität wird, ziemlich musterknäblich zahlen. Wer denn sonst? Ungarn oder Polen?
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    2. Antwort von Urs Petermann  (Rhf)
      @Neien: die EU wartet a immer noch auf die Kohäsionsmilliarde, die die EU dank der Börsenäquivalenz selbst blockiert hat. Und dort erwartet sie ja auch noch mehr Geld.
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    3. Antwort von Noah Neumann  (Neumann)
      Nur dass das einmal klar festgehalten wird: Die Schweiz profitiert IN DER TAT enorm von der EU! Eine funktionierende EU ist im ureigensten Interesse der Schweiz. Warum will das nicht die in die Köpfe so mancher Eidgenossen rein?
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    4. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Herr Neumann. Man kann auch sagen - Es ist unbequem für einige zu hören, aber es gibt kaum ein Land, dass mehr von der EU profitiert, als die Schweiz. Und das als nicht EU land ! Eigentlich müsste die Schweiz monatlich eine Kohäsionsmilliarde nach Brüssel überweisen -.-
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    5. Antwort von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
      Wir können uns gefasst machen, dass wir4 geschröpft werden. Die warten ja sehnlichst auf die 2. Tranche Kohäsionsgelder von Fr., 1,3 Milliarden. Und es wird nicht die letzte sein.
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    6. Antwort von Ernst von Allmen  (MEVA)
      Herr Hechler. Mit solchen Argumenten können Sie die Mehrheit der Schweizer nicht überzeugen, der EU beizutreten. Eine EU die von Deutschland und Frankreich dirigiert wird. Natürlich haben die anderen Staaten ein Mitspracherecht, aber ihr Einfluss ist minimal. Das kan man auch in dem viel gerühmten Kompromiss sehen. Die totale Summe blieb bestehen. Der Grenzpunkt zwischen Subventionen und Kredit wurde nur leicht verschoben. Schlussendlich bezahlt der Norden, und das Geld versickert im Süden.
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