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Legende: Video Verhandlungsmarathon ohne Einigung abspielen. Laufzeit 02:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.07.2019.
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Sondergipfel vertagt Keine Lösung im EU-Postenstreit

  • Der EU-Gipfel zur Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist ohne Ergebnis unterbrochen worden.
  • Das Treffen wird am Dienstagvormittag fortgesetzt.
  • Favorit auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker soll nach Angaben von Diplomaten der Niederländer Frans Timmermans sein.
  • CSU-Vize Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) könnte demnach Präsident des Europaparlaments werden.

Bis zum Mittag fand der EU-Sondergipfel in Brüssel keine Lösung für die Neubesetzung des EU-Kommissionspräsidenten als Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Osteuropäische Staaten lehnten den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermanns als Kompromiss-Kandidaten ab.

Auch Einzelgespräche von EU-Ratspräsident Tusk mit verschiedenen Länderchefs erbrachten in der Nacht keine Einigung.

Einige Staaten rebellierten gegen einen von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützten Vorschlag, für dieses Amt nicht CSU-Politiker Manfred Weber, sondern den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zu benennen.

Monatelanges Ringen

Seit der Europawahl Ende Mai ringen die EU-Staaten und das Europaparlament um die Besetzung des Spitzenamts in der Kommission und andere Topjobs. Die Ausgangslage ist äusserst kompliziert. Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei der Wahl wieder stärkste Fraktion im EU-Parlament wurde.

Der Niederländer Timmermans führte die Sozialdemokraten auf Platz zwei. Weber beanspruchte deshalb die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für sich. Doch er fand weder im Rat der Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit für seine Nominierung, noch im EU-Parlament eine Mehrheit für seine Wahl.

Paketlösung im Vorfeld angebahnt

Am Wochenende führte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Rande des G20-Gipfels in Japan Vorgespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs der Niederlande, Mark Rutte, und Spaniens, Pedro Sánchez, und bahnte einen Kompromiss an.

Spitzenkandidaten mit Ambitionen aufs Kommissionspräsidium

Darüber informierte EU-Ratschef Donald Tusk am Sonntag das Europaparlament. Demnach war ein Sozialdemokrat als Kommissionschef vorgesehen. Die EVP sollte dafür zwei Ämter bekommen, das des Parlamentspräsidenten und das der EU-Aussenbeauftragten. Ein Liberaler sollte neuer Ratschef werden, also Tusks Nachfolger.

Rebellion auf verschiedenen Ebenen

Damit schien das Prinzip gewahrt, dass einer der Europawahl-Spitzenkandidaten Kommissionschef werden soll – denn darauf besteht eine Mehrheit im Europaparlament. Merkel hatte mehrfach betont, dass sie keinen Konflikt zwischen den Institutionen – also zwischen Rat und Parlament – will.

Doch rebellierte die Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, gegen den Plan. Bei einem Parteitreffen am Sonntagnachmittag sei Merkel heftig kritisiert worden, meldet «Die Welt».

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow und andere hätten Merkel vorgeworfen, Parteiinteressen missachtet und sich nicht genug für Weber eingesetzt zu haben. Der irische Premier Leo Varadkar sagte beim Gipfel, der Vorschlag Timmermans sei nicht akzeptiert.

Vestagen: Die lachende Dritte?

Macron zeigte sich offen für Timmermans als Kommissionschef – aber auch für den Brexit-Unterhändler Michel Barnier und die dänische Liberale Margrethe Vestager.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Herrlich, diesem Gezanke und Gezerre zuzusehen, einfach herrlich!
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    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Etwa so schön, wie dem jeweiligen Geschacher und Hinterzimmergerangel vor Schweizer Bundesratswahlen zuzusehen, gellen Sie!
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  • Kommentar von Alex Moser  (AM)
    Die Welt geht vor die Hunde (Klimawandel), in nahen Osten bahnt sich ein nächster Krieg in nie dagewesener Dimension an (Iran), China ist daran, sich ALLES unter den Nagel zu reissen - und die EU hat nichts besseres zu tun, als darüber zu zanken, wer nun der Häuptling sein darf?

    Peinlich!!

    Aber es zeigt uns doch sehr schön auf, dass die Zukunft wohl nicht ein RA mit der EU sein kann - sondern bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten - innerhalb und ausserhalb Europas!
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    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Es gibt keine Möglichkeit für bilaterale Verträge mit einzelnen EU-Staaten: Die EU bildet eine Einheit (vernünftigerweise, würde ich anfügen).
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    2. Antwort von Alex Moser  (AM)
      @Toni: ja klar - im Moment vielleicht! Genau wie bei der Börsenäquivalenz: viele leere Drohungen und am Ende geht der Schuss hinten raus. Wie lange dauerts wohl bis Deutschland die CH-Börse wieder zulässt, und nach dem Brexit auch die in London? D wird wohl kaum ewig zuschauen, wie ihnen die Felle davonschwimmen - EU hin oder her! Die EU isr schon lange keine Einheit mehr. Viel mehr ist sie ein zerstrittener, unflexibler Haufen, und das werden einige Länder zu nutzen wissen!
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  • Kommentar von Bruno Schaad  (Planxty)
    Der wichtigste Pfeiler der Demokratie ist die Gewaltenteilung. In der EU nominieren die Staatschefs, also die nationale Exekutive, den supranationalen Staatschef der EU. Das ist ein unerträgliches Gewurstel und hat mit Demokratie nichts zu tun.
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    1. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Ebenso untergräbt der Exekutivföderalismus, die enge Verzahnung zwischen der Zentralgewalt und den Regierungen der Gliedstaaten, das Prinzip der Gewaltenteilung. So kann es auch sein, dass Regierungen der Mitgliedstaaten «über Bande» spielen, indem sie Vorhaben, die daheim nicht oder nur schwer durchsetzbar wären, über die EU-Institutionen einfädeln, von wo aus sie dann als Verordnung oder Richtlinie zurückkommen. Fazit: Statt Gewaltenteilung, politische Inzucht der immer gleichen Machteliten.
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