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EU-Gipfel: Ringen um Spitzenämter und Klimaneutralität
Aus Echo der Zeit vom 20.06.2019. Bild: Reuters
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Ringen um Kommissionspräsidium Merkel und Tusk mit Aussenseiterchancen

Im Verlaufe des Donnerstagabends gab es die wildesten Gerüchte, der Präsident des Europäischen Rates selber, Donald Tusk, könnte den Präsidenten-Hut wechseln wollen und ins Rennen um den nächsten Kommissionspräsidenten steigen.

Auch der Name der deutschen Kanzlerin Angela Merkel tauchte wieder auf, deutsche Spitzenpolitiker sollen bereits in den Tagen davor für sie sondiert haben.

Am Ende des Abends war der Grund für diese Gerüchte klar: Für keinen der offiziellen Spitzenkandidaten gibt es eine Mehrheit. Weder für Manfred Weber von der Volkspartei, noch für Frans Timmermans von den Sozialdemokraten und auch nicht für Margrete Vestager von den Liberalen. Weder bei den Staats- und Regierungschef noch im Parlament.

Chancen für Kandidaten ausserhalb des Feldes

Das ist nicht wirklich überraschend, so sagten die Liberalen und die Sozialdemokraten bereits vor dem Gipfel, dass sie Weber nicht unterstützen würden und an ihren jeweiligen Kandidaten festhielten.

Trotzdem bedeutet dieses Resultat, dass damit die Chancen für einen Kandidaten oder eine Kandidatin ausserhalb des Spitzenkandidaten-Feldes steigen.

Die Staats- und Regierungschefs haben gemäss EU-Verträgen das Recht einen Kandidaten vorzuschlagen und da werden sie sich nun gut überlegen, ob sie nicht einen weiteren Kandidaten aufstellen wollen.

Deshalb auch die Spekulationen über Namen wie Tusk oder Merkel. Bewegung in die ganze Sache dürfte kommen, sollte die Volkspartei ihren jetzigen Kandidaten Manfred Weber definitiv fallen lassen. Dass sie als stärkste Partei im Parlament ihren Anspruch auf das Kommissionspräsidium aufgibt, scheint wenig wahrscheinlich, aber die Frage ist, wie lange sie an Weber festhält.

EU-Sondergipfel am 30. Juni

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk muss nun weiter einen Ausweg suchen, zusammen mit den Staats- und Regierungschefs und dem europäischen Parlament. Am 30. Juni werden die Chefs dann zu einem nächsten Sondergipfel nach Brüssel kommen. Dann soll entschieden werden.

Oliver Washington

Oliver Washington

Bundeshausredaktor

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Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, von 2014 bis 2019 berichtete er als EU-Korrespondent aus Brüssel. Nun ist er in der Bundeshausredaktion von SRF tätig. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

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