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EU-Gipfel: Ringen um Spitzenämter und Klimaneutralität
Aus Echo der Zeit vom 20.06.2019.
abspielen. Laufzeit 04:54 Minuten.
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Ringen um Kommissionspräsidium Merkel und Tusk mit Aussenseiterchancen

Im Verlaufe des Donnerstagabends gab es die wildesten Gerüchte, der Präsident des Europäischen Rates selber, Donald Tusk, könnte den Präsidenten-Hut wechseln wollen und ins Rennen um den nächsten Kommissionspräsidenten steigen.

Auch der Name der deutschen Kanzlerin Angela Merkel tauchte wieder auf, deutsche Spitzenpolitiker sollen bereits in den Tagen davor für sie sondiert haben.

Am Ende des Abends war der Grund für diese Gerüchte klar: Für keinen der offiziellen Spitzenkandidaten gibt es eine Mehrheit. Weder für Manfred Weber von der Volkspartei, noch für Frans Timmermans von den Sozialdemokraten und auch nicht für Margrete Vestager von den Liberalen. Weder bei den Staats- und Regierungschef noch im Parlament.

Chancen für Kandidaten ausserhalb des Feldes

Das ist nicht wirklich überraschend, so sagten die Liberalen und die Sozialdemokraten bereits vor dem Gipfel, dass sie Weber nicht unterstützen würden und an ihren jeweiligen Kandidaten festhielten.

Trotzdem bedeutet dieses Resultat, dass damit die Chancen für einen Kandidaten oder eine Kandidatin ausserhalb des Spitzenkandidaten-Feldes steigen.

Die Staats- und Regierungschefs haben gemäss EU-Verträgen das Recht einen Kandidaten vorzuschlagen und da werden sie sich nun gut überlegen, ob sie nicht einen weiteren Kandidaten aufstellen wollen.

Deshalb auch die Spekulationen über Namen wie Tusk oder Merkel. Bewegung in die ganze Sache dürfte kommen, sollte die Volkspartei ihren jetzigen Kandidaten Manfred Weber definitiv fallen lassen. Dass sie als stärkste Partei im Parlament ihren Anspruch auf das Kommissionspräsidium aufgibt, scheint wenig wahrscheinlich, aber die Frage ist, wie lange sie an Weber festhält.

EU-Sondergipfel am 30. Juni

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk muss nun weiter einen Ausweg suchen, zusammen mit den Staats- und Regierungschefs und dem europäischen Parlament. Am 30. Juni werden die Chefs dann zu einem nächsten Sondergipfel nach Brüssel kommen. Dann soll entschieden werden.

Oliver Washington

Oliver Washington

Bundeshausredaktor, SRF

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Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, von 2014 bis 2019 berichtete er als EU-Korrespondent aus Brüssel. Nun ist er in der Bundeshausredaktion von SRF tätig. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet  (xyzz)
    Am besten wären dann doch Kandidaten kleinerer EU-Länder, wieder einer aus Luxemburg, den sehr eloquenten und agilen Jean Asselborn, hat mit 70 gerade das richtige Alter für diesen Posten.Die "Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei" sollte dabei kein Hindernis sein, Asselborn ist jedenfalls kein Marxist und dürfte auch für Mitte rechts akzeptabel sein. Bin mal gespannt, welchen Sauerbier-Kandidaten Macron aus dem Hut zaubert, Merkel ist "sehr traurig" wenn ihr Name als Kandidatin fällt.
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  • Kommentar von Charles Morgenthaler  (ChM)
    Ausgerechnet jene Kommentarschreiber die sich sonst abfällig über die EU äussern, erteilen hier Ratschläge wer dort in die Spitzenpositionen gewählt werden soll.
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  • Kommentar von Frank Henchler  (Fränki)
    Was klar auffällt, dass kaum jemand hier Ahnung davon hat, wie die EU aufgebaut ist und wie sie funktioniert, gleichzeitig es aber viele Möchtegern Experten gibt, die hier wie wild permanenten Nonsens, Halbwissen und Lügen (teilweise vorsätzlich) verbreiten. Das endet dann in letzter Konsequenz sogar in Peinlichkeit, wenn Kommentatoren 10 mal dasselbe in eine Kommentarspalte schreiben. Das Erniedrigungsgefühl durch die EU muß schon gigantisch sein :)
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    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Mit Halbwissen kann sofort aufgeräumt werden, einfach sich 10 Minuten ansehen: "ZDF Die Anstalt Demokratiedefizit".
      Gerade ein Artikel in der Welt: "Merkel gegen Macron – Es steht 0:1". Darin heisst es:
      "Am wichtigsten aber ist das Amt des Kommissionschefs. Er ist der mächtigste Europäer: Nur er allein kann federführend europaweit Gesetze auf den Weg bringen, die dann in allen Mitgliedsländern umgesetzt werden müssen."
      Ich sehe eher die EU / Brüssel im schrillen Panikmodus.
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