«Spionieren uns unsere Alliierten aus? Aber sicher!» Das hat der oberste Chef aller 16 US-Geheimdienste, James Clapper erklärt. Er stand einem Ausschuss des Kongresses Red und Antwort zur Affäre um Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker. Auch Keith Alexander, Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA), behauptete vor dem Kongress, selbst befreundete Nationen spähten sich gegenseitig aus.
Gegenvorwurf an Europa
Ein Abgeordneter wollte wissen, ob dies auf die meisten Verbündeten der USA zutreffe, etwa auch auf die EU? «Ja, auch die Europäische Union», sagte Alexander, «und dies nicht nur in der Vergangenheit.» Angriff ist die beste Verteidigung. Die Geheimdienstchefs hatten bei der Anhörung im Kongress ein leichtes Spiel. Die Fragen der Politiker waren harmlos. Viele fanden die Kritik an der amerikanischen Geheimdienstarbeit ungerecht.
Daten von Europäern?
Keith Alexander nutzte die Gelegenheit und wies Medienberichte als falsch zurück, wonach die USA die Telefondaten von Millionen Europäern gesammelt hätten. Vielmehr hätten europäische Geheimdienste die Daten selbst ermittelt und dann mit der NSA ausgetauscht.
Die europäischen Zeitungen hätten die vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden weitergegebenen vertraulichen Unterlagen falsch interpretiert. James Clapper unterstrich, dass das Ausspähen von Spitzenpolitikern, selbst befreundeten, eine gängige Praxis sei.
US-Präsident Barack Obama will laut der Tageszeitung «New York Times» solche Aktionen untersagen. Aber ein definitiver Entscheid sei entgegen anders lautenden Meldungen noch nicht gefallen, heisst es im Weissen Haus.
