- In der spanischen Hauptstadt Madrid haben zehntausende Menschen gegen die Regierung demonstriert und Neuwahlen gefordert.
- Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP warf den regierenden Sozialisten erneut Korruption vor.
- Er forderte den linken Regierungschef Pedro Sánchez auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Feijóo hatte Sánchez zuvor frontal angegriffen und von einer «unanständigen Regierung» gesprochen, gegen die sich ein «bürgerlicher Aufschrei und ein donnernder Ruf nach Freiheit» richte.
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Bild 1 von 2. Die Vertretung der Zentralregierung schätzte die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 50'000. Der PP-Bürgermeister von Madrid, José Luis Martínez-Almeida, sprach hingegen von 100'000 Demonstranten. Bildquelle: EPA/BORJA SANCHEZ-TRILLO.
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Bild 2 von 2. PP-Chef und Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo warf den regierenden Sozialisten Korruption vor. «Unterwerfen Sie sich der Demokratie. Rufen Sie Wahlen aus», sagte Feijóo bei der Kundgebung unter dem Motto «Mafia oder Demokratie». Bildquelle: IMAGO/Diego Radames.
Trotz des schwerwiegenden Vorwurfs, Sánchez sei sozusagen der «Pate» einer Mafia-Organisation, hat Feijóo bisher keinen Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung im Parlament eingebracht. Für einen Erfolg wäre der Oppositionsführer auf Stimmen von Regionalparteien angewiesen. Die aber würden kaum für ihn stimmen, wenn er sich zugleich von der rechtspopulistischen Vox unterstützen liesse.
Gegen die regierenden Sozialisten (PSOE) stehen derzeit mehrere Korruptionsvorwürfe im Raum. Im «Fall Leire» geht es um den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf Justizverfahren durch eine frühere Parteimitarbeiterin. Zudem wird gegen den Bruder von Sánchez wegen möglicher Vetternwirtschaft ermittelt. Auch Spenden an PSOE-nahe Politiker im Umfeld eines Steuerbetrugsfalls haben Ermittlungen ausgelöst.
